Gesucht von der Polizei, bezahlt vom Staat: Auch in NRW kassieren Haftbefehl-Gesuchte weiter Grundsicherung

28.000 Haftbefehle in NRW – und die Jobcenter zahlen weiter Grundsicherung

Stand: 31.08.2026, 14:04 Uhr

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Etwa 28.000 Menschen werden in NRW per Haftbefehl gesucht – einige kassieren dennoch Grundsicherung. Politiker fordern sofortiges Ende dieses Vorgehens.

Berlin – Etwa 28.000 Menschen werden in Nordrhein-Westfalen mit Haftbefehl gesucht. Polizei und Justiz fahnden nach ihnen – doch die Jobcenter wissen davon nichts. Das Ergebnis: Viele der Gesuchten kassieren monatlich weiter ihre Grundsicherung vom Staat. Ein Problem, das nicht nur NRW betrifft, sondern bundesweit für Empörung sorgt.

Der Grund für den Missstand ist technisch, aber lösbar: Jobcenter, die die Grundsicherung auszahlen, haben keinen Zugang zu den Fahndungsdaten der Polizei. Beantragt jemand Leistungen, prüft das Jobcenter nicht, ob ein Haftbefehl vorliegt. Bundesweit sind laut Rheinischer Post mehr als 100.000 Menschen gesucht – allein in NRW 28.337 Personen (Stand: 1. Juli 2026). Wie viele davon tatsächlich Grundsicherung beziehen, weiß niemand. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) macht seinem Ärger in der Rheinischen Post Luft: „Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen.“

Grundsicherung für Haftbefehl-Gesuchte? NRW-Politiker sind sich einig: So kann es nicht bleiben

In NRW gibt es parteiübergreifend Druck für eine Änderung. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag, brachte es gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger bereits im Juli auf den Punkt: „Der Sozialstaat darf nicht zur Zahlstelle für Untergetauchte werden.“ Polizei, Justiz und Jobcenter müssten „relevante Erkenntnisse konsequent zusammenführen“. Auch NRW-SPD-Fraktionschef Jochen Ott sprach sich laut Euronews für einen schnelleren Datenaustausch zwischen Jobcentern und Justiz aus.

Besonders deutlich wurden die Polizeigewerkschaften in NRW. Sascha Gerhardt, Vize-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger bereits im Juli: „Hier wird der Eindruck erweckt, dass der Rechtsstaat in einem sehr sensiblen Bereich dysfunktional ist.“ Patrick Schlüter, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, ergänzte: Eine rechtssichere Aussetzung der Leistungen könne „zusätzlichen Druck erzeugen und dazu beitragen, dass sich Gesuchte stellen oder schneller ergriffen werden.“

Koalition hat Änderung längst beschlossen – doch der Plan fehlt noch

Dabei ist der politische Wille längst dokumentiert. Im offiziellen Koalitionsbeschluss der Bundesregierung vom 2. Juli 2026 steht schwarz auf weiß: BMAS und BMI sollten „noch im Juli 2026 einen Aktionsplan“ vorlegen – inklusive eines ausdrücklichen Leistungsausschlusses für per Haftbefehl Gesuchte. Passiert ist: nichts.

Das Bundesarbeitsministerium teilt auf Anfrage mit, man arbeite gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium an dem Plan. Einen Kabinettstermin könne man bisher nicht nennen. „Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung wird weiterhin bis Ende 2026 angestrebt“, so ein Ministeriumssprecher gegenüber der Rheinischen Post. (Quellen: Rheinische Post, Kölner Stadt-Anzeiger, Euronews, Bundesregierung) (nmr)