Zahlung nur bei pünktlichen Zügen: Bilger erntet Zustimmung für seinen Boni-Vorstoß

Der Vorstoß von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Bonuszahlungen für die Bahn-Manager an die Pünktlichkeit zu koppeln, stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition und im Kreise der Länder auf Zustimmung.

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass Verkehrsminister Bilger die Bonuszahlungen der Bahn-Manager an die Pünktlichkeit koppeln will“, sagte Isabell Cademartori, Obfrau der SPD im Verkehrsausschuss des Bundestages, dem Tagesspiegel: „Die Menschen erwarten, dass die Bahn zuverlässiger wird. Als Politik stellen wir Rekordinvestitionen für die Infrastruktur zur Verfügung und erwarten, dass sich das auch in der Pünktlichkeit zeigt.“

Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) sagte dem Tagesspiegel, er habe einst als Unternehmer nur Sonderzahlungen erhalten, wenn er Ziele zu 100 Prozent erreicht habe. „Bei der DB gelten da andere Maßstäbe.“

Wenn der neue Bundesverkehrsminister das System nun reformieren will, kann er auf meine Unterstützung zählen

Steffen Schütz, BSW, Infrastrukturminister in Thüringen

Es sei für die Kunden und erst recht nicht für die Beschäftigten der Bahn nachvollziehbar, „dass der DB-Konzernvorstand Ziele viel zu niedrig setzt und dann auch noch deren Unterbietung belohnt“, sagte Schütz. Man dürfe aber nicht vergessen, dass der Bund dieses System erst ermöglicht habe. „Wenn der neue Bundesverkehrsminister dies nun reformieren will, kann er auf meine Unterstützung zählen“, sagte Schütz.

Bilger hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, der Bund werde bald eine Vereinbarung mit der Bahn zur Frage treffen, wie viel Geld der Bund für die Infrastruktur zur Verfügung stelle. „Dabei werden wir klare Ziele vorgeben. Und wenn diese Ziele nicht eingehalten werden, dann wollen wir, dass es Auswirkungen hat, auch auf Vorstandsboni“, sagte Bilger. Bahnkunden und Steuerzahler hätten „einen Anspruch darauf, dass wirklich der Erfolg gemessen wird“. Wenn es „nicht zufriedenstellend ist, hat das auch Auswirkungen auf die Bezahlung“.

Gefragt, was „Auswirkungen“ bedeute, sagte der neue Verkehrsminister: „Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahn-Managern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden.“

Bilger nannte das 70-prozentige Pünktlichkeitsziel für den Fernverkehr bis 2029, das schon sein Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) vor Monaten genannt hatte. „Vereinbart mit der Bahn ist aktuell bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent. Man muss auch immer dazusagen: Der Nahverkehr ist deutlich pünktlicher, aber besonders im Fokus steht bei diesem Pünktlichkeitsziel der Fernverkehr“, sagte Bilger. „Da waren wir jetzt im ersten Halbjahr bei etwa 60 Prozent. In den heißen Sommermonaten noch mal weniger.“

Eine 100-prozentige Pünktlichkeit werde es „absehbar nicht geben“. Diese gebe es aber, „glaube ich, aber auch in anderen Ländern in Europa nicht“.