Wird Linnemann ein guter Gesundheitsminister? Die Antwort steht in seinem Buch

Die Urteile über Carsten Linnemann reichen von „ahnungslos“ über „durchsetzungsstark“ bis „gefühlskalt Bedürftigen gegenüber“. Er selbst brüstet sich damit, dafür gesorgt zu haben, dass das Bürgergeld im Orkus landete. Die Sozialstaatsquote, die den Anteil aller Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt bemisst,will er auf 30 Prozent drücken. „Sie haben einen Paderborner im Kabinett“, beglückwünschte der Kanzler Friedrich Merz jüngst die anwesenden Unternehmer beim traditionellen Libori-Festmahl in Paderborn. „Und zwar einen, der tief in den Themen steht.“

Ach ja, ist das so?

Carsten Linnemann hat keine gesundheitspolitische Erfahrung

Bisher ist das Gewächs aus dem erzkonservativen Erzbistum gesundheitspolitisch – von einer großen Klappe mal abgesehen – nicht in Erscheinung getreten, wie der 1977 geborene Volkswirt auch auf keinerlei ministerielle Erfahrung verweisen kann. Eher ist er als Lobbyist und Strippenzieher für die Wirtschaft aufgefallen, kein Wunder als Frontmann des Wirtschaftsflügels der Union.

Bei gleicher Gelegenheit lobte ihn der Kanzler für sein Engagement bei der Durchsetzung der Aktivrente. Der künftige Gesundheitsminister Linnemann ist wie der Kanzler überzeugt davon, dass die Deutschen zu wenig arbeiten. Er wünscht sich eine Jugend, die nicht mehr vor allem in den Öffentlichen Dienst oder in NGOs strebt, „weil sie eine ausgeglichene Work-Life-Balance“ vorzieht. Und „wir brauchen eine Anpassung der Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung“, schreibt Linnemann in seinem 2022 erschienenen Buch mit dem flapsigen Titel Die ticken doch nicht richtig.Eine aufschlussreiche Lektüre übrigens, um zu verstehen, wie dieser Carsten Linnemann tickt.

Linnemanns Weg von der Buchhandlung nach Berlin

Linnemann ist Spross einer Buchhändlerfamilie, die einmal eine ziemlich umsatzstarke Kaufhausbuchhandlung führte, die 2019 allerdings insolvent ging. Nach seiner Bundeswehrzeit, aus der Linnemann als Obergefreiter abging, arbeitete er ein Jahr bei seinen Eltern, bevor er 1999 das Studium der Betriebswirtschaft aufnahm, später promovierte er als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Da war er längst aufstrebendes Mitglied und Vorsitzender der Jungen Union Egge. Bei der Deutschen Bank als „rechte Hand“ von Norbert Walter, den Linnemann neben Ludwig Erhard als Vorbild bewunderte, lernte er, Kapital zu verschieben. Ein konservativer Vorzeigezögling also. Einer, der wie er selbstüberzeugt schreibt, nach Berlin kam, um „dicke Bretter zu bohren“, die zu bohren andere nicht den Mut hatten. Es waren in der Ära Merkel, räumt er ein, dann erst mal nur sehr kleine.

Dass die Gesundheits- und Pflegepolitik eines der dicksten Bretter ist, haben seine Vorgänger:innen im Amt erleben müssen. Als der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, stand Linnemann – sein einziger fachlicher Ausweis – mit an diesem Brett. Und das muss ihm so auf den Magen geschlagen sein, dass er kurz darauf bei Phoenix hellsichtig erklärte: „Wenn sie mich jetzt [als Gesundheitsminister/d.Red.] aufgestellt hätten, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?‘“

Linnemanns Pläne: Weniger Krankenkassen, härtere Prüfungen

Aber was genau sollte sich geändert haben, dass sich die Leute das heute nicht mehr fragen sollten? Und nicht nur irgendwelche Leute, sondern auch diejenigen, die sich in der Materie auskennen, Fachpolitiker:innen, Gesundheitsexpert:innen und Menschen, die Tag für Tag Kranke oder Alte therapieren, pflegen und betreuen.

Dass er bei den Krankenkassen „aufräumen“ will, hat der sparsame Westfale schon früher angekündigt. Wer benötigt aktuell noch 93 Krankenkassen mit ihrem Verwaltungstross, wenn es auch mit zehn geht? Damit kann er auch beim Volk hausieren gehen. Weniger beliebt dürfte er sich damit machen, Bedürftige härter prüfen zu wollen – das gälte zum Beispiel auch für einkommensschwache Kranke und Pflegebedürftige.

Da hat Warken schon mal vorgelegt mit einer Pflegereform in der Schublade, die bei Betroffenen abzwackt und Angehörige stärker in die Pflicht nimmt. Linnemann fordert außerdem ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – was allerdings nicht in seine ministerielle Kompetenz fällt – und erinnert sich nostalgisch an die „Solidarität und Gemeinschaft“, die er als Soldat während der Oderflut erlebt hat.

Karenztage und Krankschreibung: Linnemanns nächster Streit

Dass Arbeit die Menschen angeblich gesünder macht, war schon Thema. Karenztage und Lohnfortzahlung gehören in Linnemanns sozialpolitisches Portfolio, das zu seinem Leidwesen offiziell aber immer noch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verwaltet. Er ist auch Anhänger der Krankschreibung vom ersten Tag an und wird es bald mit den Hausärzteverbänden zu tun bekommen, die ihm aufs Dach steigen, wenn der Ansturm in den Praxen nicht mehr zu bewältigen ist.

Linnemann, im Unterschied zu Warken kein Jurist, der sich schnell in Gesetzes-Verästelungen hineindenken könnte, wird bald ganz schön alt aussehen auf Pressekonferenzen, wenn gewiefte Kollegen oder Kolleginnen ihn mit Paragrafen-Dropping vorführen oder ihm weltabgewandte Abkürzungen um die Ohren fliegen. Bisher, lästert der Jurist und ehemalige Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium Franz Knieps, argumentiere Linnemann eher „evidenz- und faktenfrei“ und lasse „den Verdacht aufkommen, dass er primär den eigenen Vorurteilen aufsitzt“. Die üblichen 100 Tage Schonfrist seien ihm jedenfalls nicht beschieden.

Sozialverbände fordern Linnemann zum Handeln auf

Die Sozialverbände nehmen ihn schon jetzt in die Mangel: „Erster Akt muss sein“, sagt etwa Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland (SoVD), „die Gesundheitsreform zu überdenken“ und dafür zu sorgen, dass der Bund die versicherungsfremden Leistungen für Grundsicherungsempfänger vollumfänglich übernimmt. Auch das senke die Beiträge. VdK-Präsidentin Verena Bentele solle den „Mut haben, sich im Kabinett unbeliebt zu machen“.

Linnemanns Lieblingsthema in seinem schmalen Büchlein ist die Verschlankung des Beamtenstaats und die Abschmelzung der Pensionsansprüche, die bis 2060 in die Billionen gehen. Er schlägt vor, dass Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und auf ihre überhöhten Pensionen verzichten sollten. Wenn das die Demut ist, mit der Linnemann sein Amt antritt, wäre ihm zu gratulieren. Alleine die Zweiklassenwirtschaft bei der Krankenkasse abzuschaffen, wäre ein richtig dickes Brett, bei dem ihm zumindest alle gesetzlich Versicherten bohren helfen würden.

Nur wer glaubt wirklich daran, dass der Privatversicherte Carsten Linnemann auf sein Privileg, besonders bevorzugt versorgt zu werden, verzichten würde?