Widerstand gegen Ende der „Rente mit 63“ wächst: Kippt jetzt das zentrale Projekt von Schwarz-Rot?

Der Widerstand gegen die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird immer größer. Nachdem sich zuletzt drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland offen gegen die geplante Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gestellt hatten, erhalten sie nun zunehmend Rückendeckung aus der SPD.

Zuletzt hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Haltung seiner Partei zum Ende der „Rente mit 63“ zumindest offengelassen: „Für uns ist die Empfehlung der Kommission, sie wieder abzuschaffen, ein schmerzhafter Bestandteil des Gesamtpaketes zur Rentenreform“, sagte er der „Bild“. Und weiter: „Wenn die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal.“

Die Botschaft ist klar: Die Sozialdemokraten wollen protokollieren, dass sie das Aus der „Rente mit 63“ ohnehin nur zähneknirschend hingenommen haben – und einer Rückabwicklung des Plans offen gegenüberstehen.

Wenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit – ohne hätte die Sache keine Chance.

Ralf Stegner (SPD) ist skeptisch, ob die Rentenreform in ihrer derzeitigen Form eine Mehrheit findet.

Doch die Ablehnung innerhalb der SPD gegenüber den Reformplänen scheint noch tiefer zu gehen. So stellt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner im Gespräch mit dem Tagesspiegel infrage, ob das Vorhaben überhaupt eine Koalitionsmehrheit im Bundestag bekommen würde: „Wenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit – ohne hätte die Sache keine Chance“, sagt Stegner.

Für ihn – und offenbar auch viele andere in der Partei – sei die Möglichkeit, nach besonders langer Beitragszahlung abschlagsfrei in Rente gehen zu können, „eine Frage von Respekt und Solidarität“, sagte Stegner weiter. Diese Regelung sei „bekanntermaßen eine sozialdemokratische Erfindung“ gewesen. „Wenn nun nicht nur, aber in erster Linie Ministerpräsidenten der Union diese Möglichkeit erhalten wollen, sollten wir gemeinsam einen Weg finden können“, sagte Stegner.

Breitseite aus dem Osten

Steht damit die Rentenreform zumindest in ihrer bisherigen Form endgültig auf der Kippe? Und damit eines der ganz zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierung – und Kanzler Merz?

Fakt ist: Der Kanzler und seine Arbeitsministerin sind in der Rentenfrage längst in einer prekären Lage. Zu laut war die Kritik der drei Ost-Ministerpräsidenten – und zu grundsätzlich.

Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen (alle CDU) hatten sich am Donnerstag in einem Brief an die Bundesregierung gegen das geplante Aus der „Rente ab 63“ gestellt. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin.

Die drei Landesfürsten, von denen sich mit Schulze einer auf den letzten Metern eines holprigen Wahlkampfs befindet, begründeten ihren Widerstand unter anderem mit den besonderen Erwerbsbiografien im Osten. Die Menschen dort bezögen weniger Rente und würden von den Reformplänen besonders hart getroffen: „Die gesetzliche Rente ist im Osten Deutschlands nicht eine Säule der Alterssicherung unter mehreren. Für die große Mehrheit der Menschen hier ist sie die einzige“.

Kretschmer zeigte sich zudem entschlossen, auch im Bundestag gegen die Pläne zu stimmen, sollte Schwarz-Rot sie wie geplant umsetzen wollen – und erhielt prompt Unterstützung aus zwei anderen Ost-Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die ebenfalls im Wahlkampf steckt, signalisierte unmissverständlich ihre Unterstützung für den Vorstoß. Und auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) schloss sich der Kritik an.

Keine Ruhe für Merz

Für Merz wie Bas könnte das teuer werden. Einerseits kommt der Kanzler gerade erst aus so etwas wie einer Woche zum Vergessen, in der seine misslungene Kabinettsumbildung für reichlich Unmut in seiner eigenen Partei gesorgt hatte. Seine Autorität scheint nachhaltig angekratzt, weiteren Ärger kann er eigentlich nicht gebrauchen.

Andererseits sind sowohl Merz als auch Bas untrennbar mit dem Gelingen des Großvorhabens verknüpft. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte der Kanzler schließlich bei der Übergabe der 33 Reformvorschläge im Juni. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“

Und auch Bas jubelte damals über ein „Gesamtkunstwerk“. Das Problem: Scheitert die Sache nun, könnte schnell der Eindruck von Kleinkunst entstehen.

Union stemmt sich gegen Debatte

Das schien bislang wenig wahrscheinlich. Alle fünf ostdeutschen Länder verfügen im Bundestag zusammen über nur 19 Stimmen. Ihr Gewicht hängt von der Bevölkerungsstärke ab. Insgesamt gibt es aber 69 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 35. Eine Blockade aus dem Osten hätte also keine Konsequenzen.

Diese Rechnung gerät durch die wachsende Opposition aus Teilen der SPD jetzt jedoch in Schieflage. Die Sozialdemokraten könnten ihre Zustimmung zur Reform an Änderungen bei der „Rente mit 63“ knüpfen – und so die Union zu Zugeständnissen zwingen. Viel wird von Arbeitsministerin Bas abhängen, die sich bislang jedoch nicht zum Thema äußern wollte.

In CDU und CSU ist man derweil bemüht, eine echte Debatte zu den Rentenplänen erst gar nicht aufkommen zu lassen. In der „Bild“ verteidigte etwa der neue Chef der Unionsfraktion, Thorsten Frei, das Vorhaben vehement. Der Vorschlag der Rentenkommission zum Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sei „ein wirklich kluger“ und „vollkommen richtig“.

„Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit“, sagte Frei weiter. Eine kleine Gruppe von Menschen „zulasten der jüngeren Generation zu bevorzugen“, sagte der CDU-Politiker an die Adresse der ostdeutschen Renten-Rebellen gerichtet, sei nicht in Ordnung.

Auch die Junge Union warnte vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit den schwarz-roten Rentenreformplänen. „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös“, sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel. „Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Pascal Redding, Chef der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion und Mitglied der Rentenkommission, betonte, dass diese „ein Gesamtkonzept vorgeschlagen“ habe. „Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren“, schrieb er im Onlinedienst X. „Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.“