Wetterau-Landrat bewertet Bundeswehr-Standort in Friedberg positiv

Herr Weckler, der Wetteraukreis hat gerade einen Gebäuderiegel in den früheren Ray Barracks in Friedberg für seine eigene Erstaufnahme für Flüchtlinge saniert. Hat sich die Bundeswehr, die mit dem Gelände liebäugelt, schon bei Ihnen dafür vorauseilend bedankt?

Die Bundeswehr ist aus meiner Sicht zumindest nicht unglücklich mit der Situation, die sie in Friedberg vorfindet. Wir stehen seit etwa drei Wochen mit der Bundeswehr in Kontakt, die Interesse an Teilen der ehemaligen Kaserne hat. Die früheren Ray Barracks gehören ja zu den sogenannten acht Moratoriumsliegenschaften in Deutschland, welche die Bundeswehr auf der Suche nach neuen Standorten genauer prüft.

Die Bundeswehr hat sich an Sie gewandt?

Ja. Es gab zuvor eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verteidigung mit der Botschaft, Friedberg gehöre zu den Standorten, die sich die Bundeswehr nun genauer ansehe für den neuen Wehrdienst. Wir haben mit Vertretern der Bundeswehr eine Ortsbegehung gemacht, und sie hat nach meinem Eindruck ein Interesse, dort einzuziehen.

Friedberg ist der zentralste Standort der infrage kommenden Orte.

Genau. Es gibt ja kaum noch alte Kasernengelände in Deutschland, die militärisch genutzt werden können. In Friedberg sind die Ray Barracks verfügbar, weil sie bis auf einzelne Parzellen noch nicht verkauft und vermarktet worden sind. Wir als Wetteraukreis haben ein Areal für einen geplanten Neubau für einen Teil unserer Verwaltung erworben und außerdem zwei Gebäude von der Bundesimmobilienverwaltung für die Unterbringung von Geflüchteten angemietet. Auf dem Gelände, um das es geht, stehen zwei Gebäude. Das erste davon haben wir vor anderthalb Jahren fertig saniert und nutzen es als Unterkunft für Flüchtlinge und als zentralen Ort für Deutschkurse in der Region. 79 Menschen finden dort Platz, derzeit leben 39 in dem Gebäude. Für die Kurse haben wir Verträge mit dem Bundesamt für Migration geschlossen, die müssen wir einhalten. Wir haben hier Nutzungszeiten von 8.30 bis gegen 21.15 Uhr und sind voll belegt.

Und das frisch sanierte Gebäude in der Nachbarschaft findet die Bundeswehr besonders interessant?

Ja, und das ist nicht unbedingt verwunderlich. Zumal sie in einem besseren Zustand sind als die Häuser in der angrenzenden Erstaufnahme des Landes Hessen. Für diese Gebäude interessiert sich die Bundeswehr aber auch. Vor diesem Hintergrund befindet sich die Bundeswehr mit uns und offenbar auch mit dem Land in konstruktiven Gesprächen.

Würde sich der Kreis denn einfach so von den Gebäuden trennen?

Die Vertragslage sieht so aus: Wir haben mit der Bundesimmobilienverwaltung einen Mietvertrag bis Ende 2028. Aber die Bundeswehr würde diese Gebäude gerne so schnell wie möglich nutzen, so die Signale. Wir müssen dabei die übergeordnete Lage beachten. Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren durch die russische Aggression verändert. Die Bundeswehr braucht deshalb neue Standorte, unter anderem für ihren neuen Wehrdienst. Wir wollen das als kommunale Ebene unterstützen und haben uns gesprächsbereit gezeigt. Ich glaube auch, dass ein Bundeswehr-Standort in Friedberg positiv zu bewerten ist. Denn er würde die Stadt und die Region weiter beleben. Und Friedberg hat zugleich Erfahrung als Militärstandort.

Aber der Kreis hat die Gebäude ja nicht von ungefähr hergerichtet?

Richtig. Dahinter steht die strategische Überlegung, künftig nicht wieder wie vor der Inbetriebnahme der kreiseigenen Erstaufnahme bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen von der Hand in den Mund zu leben. Wir wollten uns für die Zukunft gut aufstellen. Dafür bieten sich die von uns gemieteten Gebäude an, zumal der Rest der Kaserne in keinem guten Zustand ist. Die in Rede stehenden Gebäude waren seinerzeit von den Amerikanern zum Teil nicht einmal bezogen worden und in manchen Stockwerken noch im Rohbauzustand. Wir haben sie fertigstellen lassen. Nun interessiert sich, wie gesagt, die Bundeswehr dafür. Wir werden das frisch sanierte Gebäude wohl gar nicht in Betrieb nehmen und ersatzweise auf eine andere von uns gemietete Liegenschaft in den Ray Barracks ausweichen, auf der früher die Leichtbauhallen als Übergangslösung standen. Natürlich wird es Bedingungen geben, wenn wir die Gebäude aufgeben sollen.

Um wie viel Geld geht es?

Wir haben erhebliche finanzielle Mittel und personelle Ressourcen in den vergangenen Jahren dort eingesetzt. In Summe sind es 13 Millionen Euro. Und dieses Geld wollen wir wiederhaben, klar.

Mit Zinsen oder ohne?

Das wird man sehen, aber man muss natürlich auch berücksichtigen, dass wir die Liegenschaften vom Bund mietfrei nutzen können, solange wir dort Flüchtlinge unterbringen. Aber wir wollen finanziell nicht leer ausgehen.

Es gibt mit den Vorgängen in Berlin vertraute Stimmen, die fest mit dem Einzug der Bundeswehr rechnen. Ist das auch Ihr Eindruck?

Noch gibt es keine von der Bundeswehr verlautbarte endgültige Entscheidung. Aber wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen, ob und wie wir einen Übergang gestalten können. Wir sind jedenfalls bereit, der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen entgegenzukommen und einen guten Weg zu finden.

Nun zählt die kreiseigene Erstaufnahme zu den großen Ausnahmen in Hessen. Nur der Lahn-Dill-Kreis hält eine ähnliche Anlage vor. Aus dem Zustrom an Flüchtlingen ist ein Bächlein geworden. Wieso schließt der Kreis nicht einfach die Erstaufnahme?

Insgesamt bringt der Kreis in der Kaserne aktuell rund 300 Personen unter. Die Erstaufnahme ist hier ein unverzichtbarer Teil des Aufnahmeprozesses. Daher wird es sie auch mittelfristig weiterhin geben. Wir begrüßen und erfassen die Flüchtlinge dort zentral. Wir sorgen beispielsweise dafür, dass eine medizinische Untersuchung durchgeführt wird, Termine bei der Ausländerbehörde oder für soziale Leistungen wahrgenommen werden können. Zudem erfüllt die Einrichtung nach wie vor ihre Pufferfunktion zum Vorteil der Kommunen.

Wie viele Flüchtlinge kamen zuletzt?

Für das dritte Quartal hat uns das Land 99 neue Flüchtlinge angekündigt, das sind acht in der Woche, die hälftig auf Kreis und die Kommunen verteilt werden. Mit solchen Zugangszahlen können wir gut umgehen. Aber wir werden in diesem Jahr nicht weit unterhalb von jenen 590 Flüchtlingen im Jahr 2021 landen, in dem der Kreis den Notstand ausrief. Das darf nicht vergessen werden. Dessen ungeachtet werden wir die Aufnahmekapazität unserer Erstaufnahme, die ja nur einen Teil unserer Kapazitäten in der Kaserne ausmachen, von derzeit 150 auf 100 senken.