Diese Prominenten sind zur Anhörung zum AfD-Verbot eingeladen

Politik

Was haben Hape Kerkeling und der russische Außenminister gemeinsam?

Was klingt wie ein blöder Witz, hat einen ernsten Hintergrund: Es geht um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Seit Jahren gibt es Diskussionen darüber, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden soll. Nun ist für Ende September eine Anhörung im Thüringer Landtag zu dem Thema geplant, mit namhaften Expertinnen und Experten – aber auch Promis und ein früherer Geheimdienstler stehen auf der Liste, die der Landtag führt.

So war bereits am Mittwoch bekanntgeworden, dass Entertainer Hape Kerkeling angehört werden soll. Auf der Liste für die mündliche Anhörung am 30. September stehen auch ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht – zum Beispiel Peter Huber und Susanne Baer. Auch Thomas Fischer, der einst Vorsitzender am Bundesgerichtshof in Karlsruhe war, ist eingeladen.

AfD-Verbot: Ehemaliger Höcke-Anwalt zur Anhörung eingeladen

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Zu den Eingeladenen zählt auch Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der früher einmal CDU-Mitglied war, dann die Werteunion als Partei formierte, bei Wahlen aber scheiterte. Im Oktober 2025 hatte Maaßen seinen Austritt aus der Kleinstpartei angekündigt. AfD-Vertreter hatten Maaßen in der Vergangenheit gelobt. „Herr Maaßen war ein guter Verfassungsschutzchef, ein sehr guter sogar“, hatte etwa der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, im Mai über Maaßen gesagt.

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Auf der Liste der Anzuhörenden steht auch Ulrich Vosgerau, der einer der Anwälte von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke war, als dieser wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole vor Gericht stand.

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Russischer Außenminister soll schriftlich Stellung beziehen

Eingeladen ist auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte, in deren Auftrag kürzlich ein Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren erstellt und präsentiert wurde. Die Autoren kommen darin zu dem Schluss, dass ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgschancen hätte. Sie begründeten ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.

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Zu den laut Liste für eine schriftliche Stellungnahme angefragten prominenten Personen gehören auch US-Außenminister Marco Rubio, der russische Außenminister Sergej Lawrow und Péter Szijjártó, der unter Viktor Orbán viele Jahre Außenminister in Ungarn war und inzwischen sein Parlamentsmandat niedergelegt hat, um für den chinesischen Autobauer BYD zu arbeiten. (dpa/esk)