Das planen die Berliner Parteien in der Kulturpolitik
Die Vorschläge für die Kultur sind in den Wahlprogrammen breit gefächert. Sie reichen von einem neuen Standort für die Zentral- und Landesbibliothek über einen kostenlosen Museumssonntag bis zu mehr Arbeitsräumen für Kulturschaffende.
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Wahlthemen-Check
Das planen die Berliner Parteien in der Kulturpolitik
Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. In Kürze werden die Wahleinladungen verschickt und der heiße Wahlkampf beginnt. Wir schauen uns in den Wahlprogrammen an, wie die verschiedenen Parteien die Probleme der Stadt lösen wollen. Heute geht es um die Kultur.
Kernzitat: "Hochkultur ist kein Luxus."
CDU: Kulturelle Infrastruktur sichern
Die CDU bekennt sich dazu, kulturelle Spitzenleistung zu fördern.
Sie will die Qualität, Vielfalt und Anziehungskraft der Kultur auch in finanziell herausfordernden Zeiten bewahren. Auch in den Erhalt bedeutender Kulturstandorte will sie investieren. Mit den Verhandlungen zur Hauptstadtfinanzierung soll die Sanierung der Philharmonie vorangetrieben werden.
Die CDU will Angebote, die alle erreichen, unterstützen. Dazu zählt sie neben den landesgeförderten Institutionen auch die Privattheater, die freie Szene und Angebote im öffentlichen Raum.
Das Arbeitsraumprogramm für Künstlerinnen und Künstler will sie weiter fördern. Ihr Fokus liegt darauf, bestehende Räume zu erhalten.
Die Zentral- und Landesbibliothek soll einen neuen Standort bekommen. Gut erreichbar ist dafür aus CDU-Sicht das Warenhaus am Alexanderplatz.
Die CDU will die Wirkung der einzelnen Projekte stärker erfassen, um gezielt die zu fördern, die besonders zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
Sie will Gedenkorte pflegen und Straßennamen mit Bezug etwa zur preußischen Geschichte bewahren, statt sie umzubenennen.
Kernzitat: "Wer Kulturmetropole sagt, muss auch gute Arbeit meinen."
SPD: Kultur von Weltrang erhalten
Die SPD will die kulturelle Infrastruktur in ihrer gesamten Bandbreite sichern und Kultur verlässlich fördern. Den Hauptstadtfinanzierungsvertrag will sie weiterentwickeln und den Bund für die Berliner Kultur mehr in die Mitverantwortung nehmen.
Ateliers, Proberäume, Theater, Museen und andere Kulturorte will sie stärken.
Die SPD fordert in der Kultur eine faire Vergütung und verbindliche Honoraruntergrenzen.
Kostengünstige oder kostenlose Angebote wie den Museumssonntag will sie wieder einführen.
Die Spaltung der Zentral- und Landesbibliothek in zwei Standorte wollen die Sozialdemokraten beenden, damit sie ihre Aufgabe als Zentralbibliothek erfüllen kann.
Die SPD will die Gedenkstätten sichern und stärken. Unter anderem fordert sie eine Dauerausstellung zu politischer, insbesondere rechtsextremer, rassistischer Gewalt.
Mit Blick auf die Kolonialvergangenheit will sie einen zentralen Gedenk- und Lernort schaffen sowie dezentrale Erinnerungsorte weiterentwickeln. Zur Aufarbeitung gehört für sie auch, Straßen umzubenennen, die an Kolonialverbrecher erinnern.
Kernzitat: "Die freie Szene möchten wir stärken (…)."
Grüne: Transparente Kulturförderung
Die Grünen wollen unabhängige Auswahlgremien wie Fachjurys und Findungskommissionen verstärkt einsetzen. Sie sind für transparente Ausschreibungs- und Auswahlverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen. So soll Kulturpolitik transparenter werden.
Die Grünen fordern verbindliche Mindesthonorare und – gagen. Es sollen Wege gefunden werden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der Projektförderung.
Die Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm wollen die Grünen rückgängig machen.
Öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der Kulturen wollen sie stärker fördern. Den kostenlosen Museumssonntag wollen sie wieder einführen und schrittweise ausweiten.
Für eine klimaneutrale Kultur braucht es aus Grünen-Sicht unter anderem Programme für mehr Energieeffizienz in öffentlichen Kulturimmobilen.
Die Standorte der Zentral- und Landesbibliothek sollen nach dem Willen der Grünen unter ein Dach.
Sie wollen es erleichtern, Straßennamen mit kolonialen, rassistischen und antisemitischen Bezügen umzubenennen.
Kernzitat: "Wir verteidigen Berlin als Kulturstadt der Vielen – als postmigrantische Stadtgesellschaft, deren vielfältige Kultur wir feiern und stärken."
Linke: Diversität und Solidarität
Die Linke will das Kulturbudget von unter zwei Prozent des Gesamthaushalts kurzfristig auf 2,5 Prozent und in den kommenden Jahren auf drei Prozent steigern. Sie will das Zuwendungsrecht transparenter gestalten, die Vergabepraxis überarbeiten sowie das System unabhängiger Jurys und Fachbeiräte ausweiten.
Die Linke will sich für steigende Mindesthonorare einsetzen. Für die freie Kulturszene verlangt sie eine stabile mehrjährige Förderung. Der Hauptstadtkulturfonds soll ausgebaut werden. Die Linke fordert 1.000 neue Arbeitsräume.
Sie tritt für den eintrittsfreien Museumssonntag ein. Förderprogramme sollen klimaneutrale Produktionen und die ökologische Umrüstung von Häusern unterstützen.
Die Partei ist für einen neuen Standort der Zentral- und Landesbibliothek am Alexanderplatz.
Um das koloniale Erbe aufzuarbeiten, will sie eine Kommission einsetzen, in der zivilgesellschaftliche Akteure die Umbenennung von Straßen und Plätzen aushandeln und das Gedenken im Stadtbild erweitern.
Kernzitat: "Der mangelnden Wertschätzung, ja Verachtung unserer eigenen Traditionen und Werte treten wir entschieden entgegen."
AfD: Patriotismus und Geschichtsbewusstsein
Die AfD bekennt sich zur deutschen Heimat. Sie will die deutsche Sprache bewahren und fördern. Gendersprache lehnt sie ab. Sie ist aus Sicht der Partei ein politisches Umerziehungsprojekt mit dem Ziel, die natürliche und historisch gewachsene Sprachentwicklung zu manipulieren und die Gesellschaft zu spalten.
Die Leitlinien der öffentlichen Kulturförderung will die AfD so definieren, dass sich Erfolge deutlicher im Budget abbilden. Den Bund will sie stärker in die Finanzierung von Kulturinstitutionen von nationaler Bedeutung in Berlin einbinden.
Die Partei fordert, die Personalstellen im Denkmalschutz zu erhöhen.
Stadtbildprägende Bauwerke wie insbesondere die Schinkelsche Bauakademie und die Altstadt am Molkenmarkt will sie originalgetreu rekonstruieren.
Postkoloniale Theorien sieht die AfD als Gefahr für eine ausgewogene Erinnerungspolitik. Die öffentliche Förderung postkolonialer Initiativen will sie beenden.
Kernzitat: "Kultur soll sich durch wirtschaftlichen Tatendrang weitestgehend selbst finanzieren, auch wenn wir anerkennen, dass sie in Teilen ohne Förderung nicht auskommt."
FDP: Kunstfreiheit verteidigen
Die FDP sieht es als ständige Verpflichtung jeder Kultureinrichtung, auch private Spenden und Sponsorengelder zu akquirieren. Dafür soll das Land Berlin ein Anreizsystem schaffen.
Die Partei fordert, alle Kultureinrichtungen in privatrechtliche Organisationsformen wie etwa Stiftungen zu überführen. So will sie verhindern, dass Politik und Verwaltung direkt Einfluss nehmen.
Mit Blick auf die Zentral- und Landesbibliothek sind die Liberalen für den Standort beziehungsweise Neubau am Blücherplatz in Kreuzberg.
Kernzitat: "Kunst muss frei sein: Frei von Disziplinierung durch politisch beeinflusste Preisvergaben und Förderentscheidungen, die regierungskonforme Positionen belohnen und regierungskritische Positionen ausgrenzen."
BSW: Zugang für neue Kulturakteure
Öffentliche, paritätisch besetzte Jurys mit Vertretern aus Kultur, Politik und Bürgerschaft sollen nach dem Willen des BSW über die Fördermittel mitentscheiden. So soll ein Zugang auch für neue, unabhängige Akteure entstehen.
Das BSW fordert, die Kürzungen im Kulturetat zurückzunehmen und ihn zu erhöhen. Den eintrittsfreien Museumssonntag will die Partei wieder einführen.
Das BSW will die beiden Standorte der Zentral- und Landesbibliothek erhalten und sanieren.
Hinweis: Die Wahlprogramme der Parteien für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September sind in der Reihenfolge des Abschneidens dieser Parteien bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 dargestellt. Wie der rbb insgesamt über die Abgeordnetenhaus-Wahl berichtet, dazu finden Sie hier weitere Informationen.
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