Veto des rechtskonservativen Staatschefs: Polens Präsident stoppt eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Regierung in Polen führt eingetragene Lebenspartnerschaften ein, auch für gleichgeschlechtliche Paare. Doch Nawrocki blockiert. Wie geht es nun weiter?

dpa | Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat die vom Parlament beschlossene Ehe ohne Trauschein gestoppt. Er legte sein Veto gegen das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften ein, wie er in Warschau mitteilte. Er sei nicht gegen die Regelung rechtlicher Fragen für unverheiratete Paare, sagte er in einer Videobotschaft. Doch das Gesetz schaffe eine „Quasi-Ehe“ und könne nicht mit seiner Zustimmung rechnen.

Die Regelung zählt zu den Reformen, die die Mitte-links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bei ihrem Amtsantritt versprochen hatte. Sie sieht vor, dass zwei volljährige Personen vor einem Notar einen Vertrag schließen können. Nach Eintragung beim Standesamt können beide Partner den Güterstand wählen und die Unterhaltspflicht festlegen. Sie haben das Recht auf Nutzung der gemeinsamen Wohnung, dürfen auf medizinische Informationen des Partners zugreifen und als dessen Bevollmächtigter handeln. Die eingetragene Lebenspartnerschaft gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Rechte Opposition gegen Lebenspartnerschaften

Gegen das Gesetz und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare war die rechtskonservative Oppositionspartei PiS schon in der parlamentarischen Beratung Sturm gelaufen. Aus ihrem Lager stammt auch Staatsoberhaupt Nawrocki. Er hatte sein Nein angekündigt: „In der Verfassung steht ausdrücklich, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist.“

Aus dem Regierungslager kam Kritik an dem Veto. Nawrocki wende sich von zwei Millionen Polinnen und Polen ab, die in informellen Lebensgemeinschaften leben, sagte die Regierungsbeauftragte für Gleichstellung, Katarzyna Kotula, in einem Video auf der Plattform X. „Die Unterstützung für eingetragene Lebenspartnerschaften und die Gleichstellung in der Ehe wächst.“ Nawrocki werde diese Veränderungen verzögern, aber nicht aufhalten können.

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