Liveticker USA unter Trump: US-Präsident erbost über Kanadas Vergeltungszölle | FAZ

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

US-Präsident Trump reagiert erbost auf Kanadas Vergeltungszölle

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada hat US-Präsident Donald Trump erbost auf von Kanada angekündigte Vergeltungszölle reagiert. „Kanada will die Vorteile eines Staates haben, ohne einer zu sein“, schrieb Trump, der wiederholt gefordert hatte, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, in seinem Onlinedienst Truth Social. „Sie haben auch unseren großartigen Farmern viele Jahre lang massive Zölle auferlegt“, schrieb Trump weiter. Damit sei es nun vorbei.

Kanadas Premierminister Mark Carney hatte am Samstag kanadische Vergeltungszölle angekündigt, nachdem in den USA neue Zölle auf kanadische Produkte in Kraft getreten waren. Zuvor waren tagelange Verhandlungen zwischen den wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarn gescheitert. Carney warf Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben. Die Forderungen der USA seien „unfair“ und „wirtschaftlich unsinnig“ gewesen.

Ian Liesch

Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen mitten in Washington

Bei einem IndyCar-Rennen zum 250. Jubiläum der USA hat Präsident Donald Trump eine Ehrenrunde auf der Strecke mitten in Washington gedreht. Gemeinsam mit seiner Frau Melania wurde Trump in seiner Präsidentenlimousine über die rund 2,7 Kilometer lange Rennstrecke gefahren, die an Wahrzeichen wie dem Kapitol oder dem Washington Monument vorbeiführt.

Anschließend gab er mit der grünen Fahne das Rennen der nordamerikanischen IndyCar-Rennserie frei. Die Rennwagen fahren dabei mit über 250 Kilometern pro Stunde über die Straßen der Hauptstadt. Auch Mick Schumacher, Sohn von Formel-1-Rekordchampion Michael Schumacher, ging in Washington an den Start. Zuvor waren mehrere Kampfjets in Formation über Washington zu sehen.

Die Veranstaltung knüpft an die Feiern zur 250-jährigen Unabhängigkeit der USA an, die bereits vor Monaten begannen. Dazu zählten etwa ein Kampfsportevent der UFC, das an Trumps 80. Geburtstag ausgetragen wurde, offiziell aber nicht damit im Zusammenhang stand. Auch um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli fanden in Washington Feierlichkeiten statt. Etliche Künstler hatten ihre Konzerte allerdings mit der Begründung abgesagt, die Veranstaltungsreihe sei ihnen zu politisch aufgeladen.

Mathias Peer

US-Konzerne fordern neue Gespräche im Zollstreit mit Kanada

Die einflussreiche US-Managervereinigung Business Roundtable hat die Regierungen in Washington und Ottawa im Zollstreit zwischen den beiden Nachbarländern zu neuen Gesprächen aufgerufen. Die neuen Zölle drohten die Kosten für US-Unternehmen in die Höhe zu treiben, teilte die Lobbygruppe mit, in der die Chefs von rund 200 großen Konzernen zusammengeschlossen sind. Auch Verbraucher würden getroffen.

Demokratische Abgeordnete und Gouverneure der an Kanada grenzenden US-Bundesstaaten Minnesota, New York und Washington kritisierten den Republikaner Trump scharf für seine Zollpolitik. „Unnötig Streit mit unseren Verbündeten anzufangen und gleichzeitig die Preise hierzulande zu erhöhen – das ist Trumps Wirtschaftspolitik in einem Satz“, schrieb etwa die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, im Onlinedienst X.

„Ungehorsam“: Pentagon entlässt Führungsriege von Militärzeitung 

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat mehrere führende Mitarbeiter der traditionsreichen Militärzeitung „Stars and Stripes“ entlassen. Chefredakteur Erik Slavin führte seine Entlassung im Sender CBS News auf „Ungehorsam“ zurück, nachdem er sich in einem Interview mit dem Sender über Meinungsverschiedenheiten mit dem Verteidigungsministerium geäußert hatte. Zudem mussten der langjährige Herausgeber Max Lederer und die Reporterin Lara Korte ihren Hut nehmen.

Slavin hatte bereits im vergangenen Monat für Aufsehen gesorgt, als er sich gegen redaktionelle Einmischung seitens des Pentagons zur Wehr setzte. Auf die Frage im CBS-Interview, ob es für ihn „rote Linien“ gebe, antwortete Slavin: „'Veröffentlichen Sie nicht diesen absolut korrekten Bericht, sondern bringen Sie stattdessen diesen hier. Hier ist er, verfasst vom Pentagon.' Das wäre eine rote Linie.“

Reporterin Korte erklärte ihrerseits bei X: „Heute wurde mir mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium mich wegen Ungehorsams entlässt, nachdem ich einem CBS-Reporter gesagt hatte, dass ich für 'Stars and Stripes' arbeite  – und nicht für das Pentagon, irgendeine Regierung oder politische Entscheidungsträger.“

Lederer, der seit 2007 als Herausgeber der Zeitung fungierte und erst drei Tage zuvor seinen Ruhestand angekündigt hatte, wurde CBS zufolge über seine Entlassung in Kenntnis gesetzt. Für seinen Rücktritt hatte er sich nach eigenen Angaben selbst entschieden, weil sich seine Führungsphilosophie sowie sein „Verständnis für den Wert und den Auftrag“ der Zeitung in „grundlegender Weise“ von den Plänen unterschieden hätten, die das Pentagon für die Publikation verfolgt.

Kurz vor Lederers Rücktrittsankündigung wurde der aktive Marinekapitän William Urban als militärischer Vize-Herausgeber installiert  – ein Schritt, den viele, darunter auch demokratische Kongressmitglieder, als Aushöhlung der Unabhängigkeit der Publikation werteten. 

Fabian Drahmoune

Washington: Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Kanada

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz fieberhafter Verhandlungen keine Einigung finden können. Dies gab in der Nacht zum Samstag der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Mit den Verhandlungen zwischen beiden Ländern sollte eigentlich das Inkrafttreten von neuen US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte um Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) verhindert werden.

Greer machte die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich: „Kanada hat es heute Abend abgelehnt, das Handelsabkommen zu Bedingungen abzuschließen, die eigentlich zuvor schon vereinbart worden waren“, sagte er vor Journalisten. Dagegen erklärte der kanadische Regierungschef Mark Carney, die von den USA vorgelegten Konditionen seien „unfair“ gewesen. Er kündigte zugleich an, dass sein Land mit Gegenzöllen auf US-Produkte reagieren werde.

Die neuen US-Zölle sollen kanadische Produkte im Wert von rund 20 Milliarden Dollar betreffen - ein verhältnismäßig kleiner Teil der kanadischen Exporte in die USA. Doch erstmals hat Washington auch Waren ins Visier genommen, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen.

Fabian Drahmoune

US-Bundesgericht: Trumps Visa-Stopp „offensichtlich rechtswidrig“

Eine US-Bundesrichterin hat die von der ​Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung ⁠von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die ‌gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan am Freitag (Ortszeit). Die Richtlinie verbiete die ‌Erteilung von Visa ‌kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht außer Kraft.

Die Maßnahme betraf Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien ​und Uruguay, aus Balkanstaaten wie ⁠Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus südasiatischen Ländern wie Pakistan und Bangladesch sowie ​aus vielen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und der ⁠Karibik. Das Außenministerium hatte ‌erklärt, bei diesen Personen bestehe ein hohes Risiko, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen in ⁠Anspruch nehmen. ⁠

Geklagt hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa und US-Bürger, die Familienangehörige sponserten. Trump ⁠verfolgt ​in der ⁠Einwanderungspolitik einen harten Kurs. Die ​Kläger hatten argumentiert, die Regelung verletze unter ‌anderem das Einwanderungsrecht und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien.

Fabian Drahmoune

US-Verteidigungsministerium entlässt Führung von Militärzeitung

Das US-Verteidigungsministerium hat die Leitung ​der US-Militärzeitung „Stars and Stripes“ entlassen. „Dem Kündigungsschreiben zufolge werde ich ⁠entlassen, weil ich in einem CBS-Interview gesagt habe, dass eine hypothetische Zensur von Nachrichten für Soldaten ‌eine rote Linie darstellen würde“, erklärte der wegen Ungehorsams geschasste Chefredakteur Erik Slavin am Freitag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurde auch der langjährige Herausgeber Max Lederer abgesetzt, der eigentlich Ende ​September in den Ruhestand ⁠gehen sollte. Nach eigenen Angaben verliert zudem die Nahost-Korrespondentin Lara Korte ihren ​Posten. Eine Stellungnahme des Ministeriums lag zunächst nicht ⁠vor.

Kürzlich hatte das ‌Pentagon dem Herausgeber einen Offizier als Stellvertreter zur Seite gestellt. Das seit dem Zweiten Weltkrieg erscheinende ⁠Blatt wird zwar ⁠vom Verteidigungsministerium finanziert, arbeitet redaktionell jedoch traditionell unabhängig. In ⁠seiner ​ersten Amtszeit ⁠hatte US-Präsident Donald Trump einen ​Beschluss des Pentagons rückgängig gemacht, die ‌Zeitung ganz einzustellen.

Trumps persönliche Assistentin: Wer ist Natalie Harp?

Seit Tagen redet Amerika über eine Frau aus dem engsten Machtzirkel um Donald Trump: Natalie Harp. Warum Trumps persönliche Assistentin plötzlich im Fokus steht und warum sie den Spitznamen "lebendiger Drucker" trägt, hat Sofia Dreisbach aufgeschrieben:

Ian Liesch

Oberster Gerichtshof erlaubt vorläufig Weiterbau von Trumps Ballsaal

US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses zunächst weiterbauen lassen. Der Oberste Gerichtshof der USA setzte vorübergehend den von einem unteren Gericht angeordneten Stopp der Bauarbeiten aus, wie aus einer kurzen Anordnung des Richters John Roberts hervorgeht. Diese ist in Kraft, bis eine Entscheidung des Gerichts in dem Fall vorliegt. Der Bau soll Hunderte Millionen Dollar kosten.

In dem schon länger währenden Rechtsstreit hatte zuletzt ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump seinen Ballsaal nicht eigenmächtig bauen darf. Stattdessen müsse er die Zustimmung des US-Parlaments einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden.

Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weißen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Trump und sein Team argumentieren seit geraumer Zeit, der Ballsaal sei für die nationale Sicherheit notwendig.

Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses errichtet. Nach Angaben des Weißen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter große Erweiterungsbau künftig deutlich größere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude.

Klaus Bardenhagen

Trump will Zahl der Raketenstarts drastisch erhöhen 

Donald Trump hat ​am Donnerstag (Ortszeit) eine Anordnung zur ⁠drastischen Erhöhung von Raketenstarts für die US-Raumfahrt unterzeichnet. Das Weiße Haus will bis ‌2030 jährlich mindestens 1000 Starts und Rückflüge ermöglichen. Mit den Rückflügen ist die Wiederverwendbarkeit ‌der ‌Raketen gemeint, die auch als Schlüssel für eine so hohe Anzahl von Flügen ​gilt.

Die Zahl ⁠der Starts lag im vergangenen Jahr bei 178 und war ​damit zehnmal höher als noch 2013. ⁠Trumps neue Anordnung ‌ruft die Behörden dazu auf, die gemeinsame Entwicklung von Infrastruktur für ⁠den Weltraumtransport mit privaten ⁠Partnern zu fördern. Genehmigungsverfahren und Umweltprüfungen sollen ⁠zudem beschleunigt ​sowie ⁠ausreichende Funkfrequenzen für ​die Raketenstarts sichergestellt werden.

Klaus Bardenhagen

Melania Trump scherzt über Abwesenheit: „Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst“ 

Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich First Lady Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: „Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst“, scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. „Hier bin ich.“

Die Präsidentengattin war zuvor seit dem WM-Finale am 19. Juli nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Bei ihrem ersten Auftritt seit einem Monat lief sie mit ihrem Mann demonstrativ händehaltend zum Podium.  Donald Trump saß danach bei ihrer Rede im Publikum. Bei der Veranstaltung ging es unter anderem um Bildungsstipendien und um ein geplantes Autorennen durch Washington.

Der Auftritt von Melania Trump erfolgte inmitten von Spekulationen über ihre lange Abwesenheit - und über eine enge persönliche Assistentin des Präsidenten, Natalie Harp. Die 35-Jährige war zuletzt fast ständig an der Seite von Donald Trump zu sehen. Sie gehörte auch zu den wenigen Menschen, die mit dem Präsidenten heimlich das Flugzeug wechselten, kurz bevor die Präsidentenmaschine Air Force One im Juli vom NATO-Gipfel in Ankara zurückfliegen sollte.

Bei der Veranstaltung am Donnerstag war Harp offenbar nicht anwesend.

Trumps persönliche Assistentin: „Du bist alles für mich“

Was genau macht eigentlich Natalie Harp? Diese Frage stellen sich gerade viele in den USA. Die „New York Times“ beschreibt es so: „Sie nimmt sich nie einen Tag frei, nicht einmal sonntags. Sie arbeitet im Oval Office und hat einen festen Platz in der Marine One. Im Namen des Präsidenten schreibt sie SMS mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Sie bleibt lange mit ihm auf, um Social-Media-Beiträge zu verfassen.“ Und weiter: „Sie spricht selten vor der Kamera, und doch ist sie immer da – allgegenwärtig mit einem breiten Lächeln und dem Blick fest auf den Präsidenten gerichtet.“

Harp ist die persönliche Assistentin des US-Präsidenten. Trotzdem interessierte sich die amerikanische Öffentlichkeit kaum für sie – bis vor Kurzem bekannt wurde, dass sie zu den wenigen Menschen gehörte, die mit Trump heimlich das Flugzeug wechselten, kurz bevor die Präsidentenmaschine Air Force One im Juli vom NATO-Gipfel in Ankara zurückfliegen sollte.

Grund für das heimliche Umsteigen von der Air Force One in eine kleinere Militärmaschine war laut Medienberichten eine Morddrohung aus Iran. Nach Angaben der „Washington Post“ stiegen der Präsident und wenige Auserwählte für den Wechsel in den Container eines Catering-Fahrzeugs. Das „Wall Street Journal“ berichtete, unter anderen US-Außenminister Marco Rubio sei an Bord der Air Force One geblieben, trotz der Drohung aus Iran.

Der demokratische Senator Jon Ossoff nahm daraufhin auf Harp Bezug und griff Trump an, indem er ihm vorwarf, er wolle nur „seinen Ballsaal bauen und mit Natalie reisen“, statt seine Arbeit zu erledigen. Trump wiederum bedachte Ossoff mit abfälligen Äußerungen.

Und so steht Harp jetzt plötzlich im Fokus der Öffentlichkeit. Sie ist Jahrgang 1991 und hatte als Fernsehmoderatorin für einen extrem rechten Sender gearbeitet. Sie beriet Trumps Wahlkampagne 2019 und wurde schließlich seine Assistentin.

In amerikanischen Medien wird Harp auch als „menschlicher Drucker“ bezeichnet, da sie Trump ständig mit ausgedruckten Informationen versorge. In dem kürzlich erschienenen Buch „Regime Change“ über das Wirken des US-Präsidenten stellen die Autoren, zwei Journalisten der „New York Times“, Harp als sehr loyal gegenüber Trump dar. Sie schreibe ihn „anhimmelnde“ Briefe, heißt es in dem Buch. Ein Schreiben habe mit den Worten geendet: „Du bist alles für mich.“

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