Unmut nach Sondersitzung zum CSD-Anschlag: „Zentrale Fragen nicht beantwortet“

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Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) sehen Linke und Grüne im Bundestag noch Aufklärungsbedarf. Am Dienstag kam auf Antrag der beiden Parteien der Innenausschuss zu einer nicht-öffentlichen und digitalen Sondersitzung zusammen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollte die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren.

Am 25. Juli fuhr ein als Gefährder eingestufter Attentäter in eine Menschenmenge am Rande des CSD in Berlin. Eine Frau aus Polen wurde dabei getötet, 31 Personen wurden verletzt. Der 21-Jährige befand sich nach einer Verurteilung auf freiem Fuß, wurde von der Polizei jedoch überwacht.

Linke wirft der Union vor, den CSD-Anschlag auszunutzen

„Zur Rolle von Verfassungsschutz und BND wurden die zentralen Fragen nicht beantwortet“, sagte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, nach der Sondersitzung dieser Redaktion. Sie wirft dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden vor, zu mauern. „Wir verlangen sofort eine als geheim eingestufte Sitzung und lückenlose Aufklärung.“

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Zudem wirft die Linke Dobrindt und der Union vor, den Anschlag auszunutzen. „Statt den Fall aufzuklären, verlangt Innenminister Dobrindt Unterbindungsgewahrsam, die Rücknahme des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht und eine bundesweite Verschärfung des Polizeirechts auf bayerisches Niveau“, erklärte sie. „Dieses Handeln ist fahrlässig und unverantwortlich. Wir lassen nicht locker, bis klar ist, wer zu welchem Zeitpunkt welche Informationen hatte und ob daraus die richtigen Konsequenzen gezogen wurden.“

Grüne-Politiker „fassungslos“: Dobrindt hat Zusage nicht eingehalten

Auch die Grünen kritisieren den Ausgang des Innenausschusses. Die Sondersitzung habe „gezeigt, dass noch viele Fragen offen sind“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der Nachrichtenagentur AFP. „Wie konnte es zu dem islamistischen Anschlag kommen, warum war der mutmaßliche Täter auf freiem Fuß und gibt es weitere Mittäter?“ Dobrindt habe auf Bitten der Grünen eine Chronologie der Ereignisse und des Behördenhandelns zugesagt, sie aber bislang nicht vorgelegt.

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Dass der mutmaßliche Täter den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt war und dennoch nicht mit den Mitteln des Rechtsstaats gestoppt werden konnte, mache „fassungslos“, sagte der Grünen-Politiker. „Besonders schwer wiegt, dass dem Gericht die sicherheitsbehördliche Gefährdungseinstufung und weitere relevante Erkenntnisse offenbar nicht vorlagen.“ Das sei „ein eklatantes Versäumnis“.

Jetzt müsse „lückenlos aufgeklärt werden, warum diese Informationen das Gericht nicht erreicht haben, an welcher Stelle sie nicht weitergegeben wurden und wer dafür die Verantwortung trägt“, sagte Emmerich. Verbindungen, Hintergründe und mögliche Sicherheitslücken müssten konsequent aufgearbeitet werden, „bevor vorschnelle Schlüsse zu gesetzgeberischen Maßnahmen gezogen werden“.

mit afp