„Teures, aber wirkungsloses Unterfangen“ – Ukrainer raus aus dem Bürgergeld: Scheitert der CDU-Plan?

Stand: 30.07.2026, 18:57 Uhr

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Ukraine-Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld mehr, sondern Asylbewerberleistungen erhalten: Dieser Plan der Merz-Regierung steckt seit Monaten fest.

Berlin – Der geplante Wechsel von Ukraine-Flüchtlingen aus dem Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz kommt nicht voran. Das Gesetz ist zwar im Bundeskabinett behandelt worden, wurde aber noch immer nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen – obwohl Asylbewerber aus der Ukraine bereits ab 1. Juli kein Bürgergeld bzw. Grundsicherung mehr erhalten sollten.

Das Bundesarbeitsministerium teilte dem Münchner Merkur von Ippen.Media auf Anfrage mit: „Die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag steht weiterhin aus. Hiervon ist der konkrete Zeitplan abhängig.“ Danach muss sich auch noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

Ukrainer raus aus Bürgergeld: Bund wollte Mehrkosten tragen – doch es herrscht Uneinigkeit

Geplant ist eigentlich, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 neu nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Grundsicherung, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die Höhe der Leistungen läge dann unter dem bisherigen Bürgergeld für Arbeitssuchende.

Ein Knackpunkt ist aber wohl: Wenn Ukrainer künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sind Länder und Kommunen stärker in der Finanzierung und Verwaltung gefordert. Während nämlich das Bürgergeld vom Bund bezahlt wird, kommt die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus den Länderhaushalten. Vereinbart wurde, dass der Bund die finanziellen Lasten für die Länder im Gesamten ausgleicht. Doch hierzu ist die Bundesregierung offenbar nur noch teilweise bereit. 

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen: „Keine Einigkeit“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Peick, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sagte dem Münchner Merkur: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass der Bund die Mehrkosten der Länder übernehmen wird, die durch den Rechtskreiswechsel entstehen. Meines Wissens besteht keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern darüber, wie hoch diese Mehrkosten sind.“

Die Gesetzesänderung soll außerdem nicht alle Ukrainer betreffen, die in Deutschland Schutz gefunden haben. Entscheidend ist der Zeitpunkt, an dem sie nach Deutschland kamen. Über diesen wird laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten ebenfalls noch gestritten. „Der Stichtag, ab welchem Zeitpunkt neu geflüchtete aus der Ukraine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden sollen“, sei eine der strittigen Fragen, sagte er auf Anfrage unserer Redaktion.

Durch Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld „Mehrausgaben für Länder und Kommunen“

Das Bundesarbeitsministerium teilte unserer Redaktion mit, dass durch den Wechsel der Ukrainer aus dem Bürgergeld „Mehrausgaben für die Länder und Kommunen entstehen“. Hinsichtlich der vorgesehenen Erstattung dieser Mehrkosten durch den Bund habe „die Bundesregierung den Ländern konkrete Vorschläge unterbreitet“. Die Merz-Regierung stehe hierzu noch im Austausch mit den Bundesländern.

Vor einigen Wochen ließ das Ministerium unter Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unsere Redaktion bereits wissen: „Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen dieser Gespräche mit Nachdruck an einem tragfähigen Kompromiss.“

Ob der Rechtskreiswechsel überhaupt insgesamt Geld spart, ist umstritten. Laut Rheinischer Post bringen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums kaum Nettoeinsparungen. SPD-Bundestagsabgeordneter Peick sieht gegenüber unserer Redaktion jedenfalls kein Einsparpotenzial beim Bund, weil dieser laut Koalitionsvertrag die Mehrkosten der Länder übernehmen soll. Das sei auch richtig, um Länder und Kommunen finanziell nicht zu überfordern.

SPD kritisiert Plan für Ukrainer: „Von fehlenden Fakten getriebene Diskussion" rund um Bürgergeld

Peick kritisierte den Ukrainer-raus-aus-dem-Bürgergeld-Plan grundsätzlich. Die SPD habe das Vorhaben auch nicht in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, betont er gegenüber dem Münchner Merkur. „Eine von fehlenden Fakten getriebene Diskussion rund um steigende Zahlen von Bürgergeldbeziehenden und die vermeintlich hohen Leistungen für Ukrainerinnen und Ukrainern hat die Forderung nach einem Rechtskreiswechsel aufkommen lassen“, kritisiert der SPD-Politiker.

Den Wechsel der ukrainischen Flüchtlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz hält er auch aus praktischen Gründen für einen Fehler. Er sei „enorm aufwendig“ und widerspreche anderen Zielen der Bundesregierung: „Im Sinne der gewünschten Entbürokratisierung halte ich ihn für falsch, insbesondere mit einem rückwirkenden Stichtag.“ Er fasst zusammen: „Durch den administrativen Aufwand gehe ich davon aus, dass es am Ende ein teures, aber sonst wirkungsloses Unterfangen bleibt.“ Noch dazu werde für Menschen aus der Ukraine die Arbeitsvermittlung erschwert.

Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine

Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs vor viereinhalb Jahren hat Deutschland rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Für Ukrainerinnen und Ukrainer gilt dabei im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen immer noch die Sonderregel: Wenn sie keine Arbeit haben, erhalten sie Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie Geflüchtete aus anderen Ländern.

Die Bundesagentur für Arbeit beziffert die Zahl der ukrainischen Bürgergeldbezieher laut Rheinischer Post auf knapp 700.000. Darunter seien gut 260.000 Kinder und Jugendliche. Ziel der ursprünglichen Bürgergeld-Regeln für ukrainische Geflüchtete war die finanzielle Entlastung der Kommunen.

CSU-Chef Söder: „Kein Land der Welt“ verfahre mit Ukraine-Flüchtlingen so wie Deutschland

Auf Initiative der CDU/CSU wollte die Merz-Regierung dies jedoch trotzdem ändern und Ukrainer und Ukrainerinnen aus dem Bürgergeld wieder herausnehmen: Es gebe „kein Land der Welt“, das mit ukrainischen Geflüchteten so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld, sagte CSU-Chef Markus Söder im Sommer 2025. „Deswegen sind bei uns auch so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit, obwohl sie gute Ausbildungen haben.“

Menschen aus Ukraine raus aus Bürgergeld? „Bürokratieprogramm mit Integrationsbremse“

Die Grünen und die Linke lehnen den Rechtskreiswechsel ab. Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich sagte laut Rheinischer Post: „Menschen aus der Ukraine zeichnen sich durch eine hohe Arbeitsbereitschaft und einen starken Integrationswillen aus. Das sollte man fördern und nicht begrenzen.“

Er bezeichnete die Pläne als „Bürokratieprogramm mit eingebauter Integrationsbremse“. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sprach von „reiner Schikane“ und forderte ein Ende des Asylbewerberleistungsgesetzes. (Quellen: eigene Recherche, Rheinische Post, frühere Berichterstattung) (smu)