Türkisches Parlament billigt PKK-Amnestie-Gesetz

Türkei

Türkisches Parlament billigt PKK-Amnestie-Gesetz

Die kurdische Untergrundorganisation ist hinsichtlich der Pläne kritisch. Verfolgung für bestimmte Straftaten soll für fünf bis zehn Jahre ausgesetzt werden

Ankara – Das türkische Parlament hat am Montag einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. Offiziellen Angaben vom Montag zufolge stimmten 468 Abgeordnete für den Gesetzestext bei 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Der Text enthält keine Angaben dazu, was mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Der Gesetzesentwurf sieht einen Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet. Dabei wird zur Voraussetzung gemacht, dass die Untergrundorganisation PKK "praktisch nicht mehr existiert und alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition abgegeben hat".

Laut dem Gesetzesentwurf sollen Strafverfolgungen und Haftstrafen für bestimmte Straftaten für fünf bis zehn Jahre ausgesetzt werden. Sofern in dieser Zeit keine neuen Straftaten begangen werden, würden die Ermittlungen eingestellt und die Strafen als verbüßt gelten. Ausgeschlossen von dieser Regelung sollen jedoch Menschen sein, die an schweren Straftaten wie Mord beteiligt waren.

Kritik der PKK

Die PKK-Führung kritisierte am Sonntag "schwerwiegende Fehler und Mängel" des Gesetzesvorhabens. "Die Empfehlungen des Berichts der parlamentarischen Kommission hinsichtlich der Demokratisierung und der Lösung der Kurdenfrage werden darin nicht berücksichtigt", bemängelte die Organisation.

"Die Tatsache, dass (der Gesetzesentwurf) ausschließlich die Entwaffnung erwähnt, ohne den Begriff 'Kurden' zu verwenden, zeigt, dass die Frage nicht in ihrer Gesamtheit behandelt wurde", hieß es in der Erklärung weiter. Die PKK forderte eine Garantie, "dass ihre Kämpfer, die die Waffen niederlegen, an einem demokratischen politischen Leben auf der Grundlage der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit teilhaben können", ohne zu riskieren, "wegen ihrer Äußerungen inhaftiert zu werden".

Weiter erklärte die PKK, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos blieben, wenn Öcalan nicht frei komme. Öcalan hatte im vergangenen Jahr die PKK im Zuge eines Ende 2024 von den türkischen Behörden gestarteten Friedensprozesses dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Sein Schicksal ist noch nicht offiziell geklärt.

Jahrzehntelanger, blutiger Konflikt

Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden. Nach dem Aufruf Öcalans im Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekanntgegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf beendet. In einem symbolischen Akt wurden auch Waffen verbrannt. Auf türkischer Seite gab es bisher allerdings nur wenige Fortschritte.

Die Erstellung eines rechtlichen Rahmens für den Friedensprozess durch das Parlament gilt daher als wichtiger Schritt. Für den Entwurf sprachen sich im Vorfeld sowohl Abgeordnete der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und ihrer Verbündeten MHP als auch Abgeordnete der prokurdischen DEM-Partei aus. (APA, 10.8.2026)

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