USA: Republikaner jagen Corona-Arzt – und wollen ihn hinter Gittern sehen

KI-Stimme. InfoÜber sechs Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie wird in Washington nicht mehr um Masken, Lockdowns oder Impfstoffe gestritten. Es geht um Vergeltung. Der Kampf um die Deutung der Pandemie ...

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USA: Republikaner jagen Corona-Arzt – und wollen ihn hinter Gittern sehen

KI-Stimme. Info

Über sechs Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie wird in Washington nicht mehr um Masken, Lockdowns oder Impfstoffe gestritten. Es geht um Vergeltung. Der Kampf um die Deutung der Pandemie hat erneut den Mann ins Zentrum gerückt, der damals wie kein Zweiter für Amerikas Krisenmanagement stand: Anthony Fauci.

Der Heimatschutzausschuss des Senats stimmte am Donnerstag mit acht zu sieben Stimmen entlang der Parteilinien dafür, den 85-Jährigen wegen Missachtung des Kongresses (contempt of congress) zu rügen und den Vorgang an das Justizministerium weiterzuleiten. 

Rand Paul und andere Republikaner wollen den früheren Direktor des „National Institute of Allergy and Infectious Diseases“ seit Jahren vor Gericht bringen. Bei einer Anhörung in der Vorwoche hatte Fauci sich mehr als hundertmal auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Formal geht es nur um diese Aussageverweigerung. 

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Coronavirus: Umstrittenes Labor in China im Fokus

Politisch steht dahinter aber ein ganzer Anklagekatalog. Im Zentrum steht Faucis Erklärung vom Mai 2021, die National Institutes of Health hätten am Wuhan Institute of Virology in China niemals sogenannte Gain-of-Function-Forschung finanziert. Gemeint sind Experimente, bei denen Viren gezielt neue Eigenschaften erhalten – etwa leichter Zellen befallen, sich schneller vermehren oder andere Wirte infizieren können. Sie sollen künftige Gefahren verständlicher machen, können im Labor aber gefährlichere Erreger erzeugen.

Tatsächlich floss Geld des von Fauci geleiteten Instituts über EcoHealth Alliance an das Labor in Wuhan, wo Fledermaus-Coronaviren untersucht und genetisch verändert wurden. Der US-Rechnungshof GAO und der Generalinspekteur des Gesundheitsministeriums stellten später fest, dass die Aufsicht der NIH lückenhaft war und EcoHealth auffällige Ergebnisse verspätet oder unzureichend meldete.

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Damit ist jedoch nicht bewiesen, was Paul und andere daraus machen. Ob die geförderten Versuche unter die damalige behördliche Definition von „gain of function” fielen, ist bis heute umstritten. Ebenso fehlt ein Beleg, dass die mit US-Geld erforschten Viren tatsächlich die Corona-Erreger SARS-CoV-2 hervorbrachten oder ein von Fauci gebilligtes Experiment die Pandemie auslöste. 

Republikaner werfen Fauci Verschleierungstaktik vor

Der Ursprung des Virus ist weiterhin ungeklärt. Belegt sind Finanzierung und Aufsichtsmängel – nicht die behauptete Kausalkette vom US-Förderbescheid bis zum Ausbruch in Wuhan.

Ein zweiter Vorwurf betrifft die „Proximal Origin“-Studie vom Frühjahr 2020. Mehrere Autoren hielten einen Laborursprung intern zunächst für möglich, kamen veröffentlicht aber zu dem Schluss, eine gezielte Konstruktion des Virus sei unwahrscheinlich. Fauci berief sich später darauf. 

Paul behauptet, Fauci habe private Zweifel verschwiegen und die Studie benutzt, um die Laborhypothese zu diskreditieren, damit keine Spur zu der von seinem Institut mitfinanzierten Forschung führte. Nachgewiesen ist das nicht.

Hunderttausende starben mit und an Corona

Schließlich soll Fauci politisch für Maßnahmen büßen, die im konservativen Amerika zum Symbol staatlicher Bevormundung wurden: Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Masken-Empfehlungen und Impfvorgaben. Dabei wird unterschlagen, dass Fauci weder Gouverneur noch Präsident war und keine landesweiten Lockdowns anordnen konnte. Viele Entscheidungen trafen die Bundesstaaten, während Trumps Weißes Haus widersprüchliche Signale aussandte. So werden politische Vorwürfe mit möglichen Straftatbeständen vermischt.

Der Kontrast zur Opferbilanz ist brutal. Nach Angaben der US-Seuchenschutzbehörde CDC waren bis Juni 2024 nahezu 1,2 Millionen Amerikaner an oder mit Covid-19 gestorben. Wie viele Todesfälle durch entschlosseneres Handeln der Trump-Regierung hätten verhindert werden können, lässt sich nicht exakt beziffern. 

Forscher der Columbia University kamen im Oktober 2020 zu dem Ergebnis, dass bis dahin zwischen 130.000 und 210.000 Todesfälle durch frühere Interventionen und eine kohärente Strategie vermeidbar gewesen sein könnten.

Senate Homeland Security Committee Votes to Hold Dr. Fauci in Contempt of Congress

Faucis Gegenspieler: Senator Rand Paul, Republikaner, treibende Kraft, um den ehemaligen Top-Mediziner ins Gefängnis zu bringen.© UPI/laif | UPI/laif

Eine Kommission des Fachjournals „The Lancet“ errechnete Anfang 2021, rund 40 Prozent der bis dahin registrierten Covid-Todesfälle hätten vermieden werden können, wenn die USA die durchschnittliche Sterberate vergleichbarer G7-Staaten erreicht hätten. 

Das ist kein mathematischer Schuldspruch gegen einen einzelnen Präsidenten. Die USA gingen mit einer kränkeren Bevölkerung und einem zersplitterten Gesundheitssystem in die Krise. Doch die Studien nennen auch das späte, unkoordinierte Handeln der Bundesregierung, Probleme beim Testsystem und Trumps Verharmlosung der Gefahr als Gründe.

Republikaner machen Jagd auf Trumps Gegner

Paul argumentiert nun, Joe Bidens vorsorgliche Begnadigung Faucis habe jede Gefahr einer Strafverfolgung auf Bundesebene beseitigt und damit auch dessen Recht, sich nicht selbst zu belasten. „Es geht nicht um seine Pandemiepolitik, sondern um seine Weigerung auszusagen“, sagte der Ausschussvorsitzende.

Juristisch ist die Sache weniger eindeutig. Bidens Begnadigung deckt mögliche Bundesdelikte aus Faucis amtlicher Tätigkeit zwischen Anfang 2014 und Januar 2025 ab. Seine Anwälte verweisen jedoch darauf, dass sie Verfahren einzelner Bundesstaaten nicht ausschließt und keine neuen Vorwürfe erfasst, die aus einer Aussage vor dem Kongress entstehen könnten. Ob der Fünfte Verfassungszusatz (Zeugnisverweigerungsrecht) vollständig aufgehoben wurde, ist deshalb offen.

Politisch ist die Botschaft klar. Trumps Republikaner setzen ihre Abrechnung mit dem prominentesten Wissenschaftler der Pandemie fort. Für viele Konservative verkörpert Fauci Lockdowns, Impfkampagnen und staatliche Eingriffe. Für seine Unterstützer steht er für einen Beamten, der fast vier Jahrzehnte unter Präsidenten beider Parteien die Reaktion der USA auf HIV, Ebola und Covid-19 prägte.

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Fauci wirft Paul „maßlose Besessenheit“ vor und sieht eine strafrechtliche Falle. Seine Aussageverweigerung sei kein Schuldeingeständnis, sondern die Reaktion auf jahrelange Forderungen, ihn anzuklagen und einzusperren.

Ob aus der Abstimmung tatsächlich eine Anklage wird, ist noch offen. Paul will den Vorgang direkt an das Justizministerium geben. Dort liegt die Entscheidung bei einer Behörde, die kommissarisch von Todd Blanche geführt wird, Trumps früherem persönlichen Strafverteidiger und nominiertem Justizminister. Die Konstellation zeigt, worum es geht: um den Versuch, die Geschichte einer nationalen Katastrophe nachträglich umzuschreiben – und die Verantwortung bei jenem Mann abzuladen, der Trump damals am sichtbarsten widersprach.