Tagebuch aus Georgien: Wenn angeblich der Gehweg blockiert wird

Wer auf Tblisis Straßen für Demokratie demonstriert, wird mit Bußgeldern bedroht. Doch die Zivilgesellschaft wehrt sich. Mit Solidarität.

E inmal abends auf der Rustaweli-Allee in der georgischen Hauptstadt Tblisi sich zu einem Protest zu treffen, das kann ei­ne:n durchschnittlichen Ge­or­gie­r:in eine Summe kosten, die manchmal zwei, mitunter sogar fünf Monatsgehältern entspricht.

Nachdem es den georgischen Behörden mit Massenfestnahmen und Inhaftierungen nicht gelungen war, die täglichen proeuropäischen Proteste zu stoppen, griffen sie zu einem anderen Mittel der Repression: Finanziell sollte der Protest verunmöglicht werden, denn die Angst hatte ihre abschreckende Wirkung verloren.

Im Jahr 2025 wurde das Bußgeld für die sogenannte „Blockierung der Fahrbahn“ – darunter fällt bereits die Teilnahme an einer Kundgebung auf dem Gehweg vor dem Parlamentsgebäude – von 500 georgischen Lari (rund 167 Euro) auf 5.000 Lari (etwa 1.670 Euro) verzehnfacht.

Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes Georgiens betrug das durchschnittliche Monatsgehalt abhängig Beschäftigter im Jahr 2025 zwar 825 Euro, doch dieser Wert spiegelt die Lebensrealität der meisten Menschen nicht wider: Das tatsächliche Einkommen, insbesondere von jungen Erwachsenen und Studierenden, liegt häufig lediglich bei etwa 300 Euro pro Monat.

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In sozialen Netzwerke haben sich georgische Crowdfunding-Gruppen gebildet. Oft kommt der benötigte Betrag binnen weniger Stunden zusammen.

Für viele Georgierinnen und Georgier ist ein Bußgeld in Höhe mehrerer Monatsgehälter zu einer existenziellen Belastung geworden. Sie stehen vor einer Entscheidung zwischen politischen Überzeugungen und finanzieller Absicherung.

Drei Strategien gegen den Druck

Als Reaktion auf diese Form des staatlichen Drucks hat die georgische Gesellschaft jedoch verschiedene Strategien entwickelt, um Widerstand zu leisten. Die erste Methode besteht in der konsequenten Weigerung, die Bußgelder zu bezahlen. Ein Teil der Demonstrierenden ist der Ansicht, dass eine freiwillige Zahlung einer Unterstützung des repressiven Systems gleichkäme. Infolgedessen haben sich bei einigen Protestteilnehmern Dutzende Bußgelder angesammelt; ihre Gesamtsumme übersteigt in einzelnen Fällen rund 17.000 Euro.

Der Preis dieser Entscheidung ist hoch. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann nämlich das Nationale Vollstreckungsbüro die Forderung zwangsweise eintreiben: Bankkonten werden gesperrt, Guthaben gepfändet und – sofern keine ausreichenden finanziellen Mittel vorhanden sind – Vermögenswerte zwangsversteigert oder sogar Haushaltsgegenstände gepfändet.

Die zweite Methode besteht aus juristischem Widerstand. Sie beruht darauf, die Bußgelder in großer Zahl gerichtlich anzufechten. Sobald ein Gericht die Klage zur Verhandlung annimmt, werden die gesperrten Bankkonten in der Regel für die Dauer des Verfahrens wieder freigegeben. Viele dieser Verfahren bleiben über Jahre hinweg anhängig.

Die sichtbarste Antwort der georgischen Gesellschaft ist jedoch die Solidarität. Wer es sich weder leisten kann, die Zahlung der Bußgelder zu verweigern, noch jahrelang auf eine Gerichtsentscheidung zu warten, bittet seine Mit­de­mons­tran­t:in­nen um Unterstützung.

„Steuer auf zivilgesellschaftliches Engagement“

Im georgischen Teil der sozialen Netzwerke haben sich Crowdfunding-Gemeinschaften gebildet. Betroffene veröffentlichen den Bußgeldbescheid, und oft kommt der benötigte Betrag bereits innerhalb weniger Stunden zusammen. Indem Tausende Menschen jeweils einen oder zehn Lari überweisen, kaufen sie ihre Mit­bür­ge­r:in­nen aus der finanziellen Geiselhaft frei.

Nach Einschätzungen georgischer Menschenrechtsorganisationen war bis Anfang Februar 2026 gegen mehr als 1.600 Personen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Die Gesamtsumme der gegen sie verhängten Bußgelder überstieg rund 210.000 Euro.

Der Versuch der Behörden, abweichende politische Meinungen in eine Art „Steuer auf zivilgesellschaftliches Engagement“ zu verwandeln, blieb jedoch ohne den erhofften Erfolg. Sie hatten unterschätzt, dass sich georgische Solidarität nicht mit Bußgeldern brechen lässt.

Khatia Khasaia ist Journalistin beim georgischen Dienst von Radio Liberty in Tbilisi. Zuvor arbeitete sie für die unabhängige Medienplattform Sova. Sie nahm am Workshop für Journalistinnen aus Osteuropa der taz panterstiftung teil.

Aus dem Russischen Tigran Petrosyan.

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