Streitfall Schleswig-Holstein-Straße: Wie viel Verkehr kann sie noch aufnehmen?

Viele Zehntausend Fahrzeuge rollen werktags diese Nord-Süd-Achse entlang: Die Schleswig-Holstein-Straße ist als Verkehrsader nördlich von Hamburg, zwischen Norderstedt und Henstedt-Ulzburg, zwischen A7-Zubringer und Ochsenzoll-Kreisel, unverzichtbar. Doch die Diskussion, ob die Landesstraße 284, wie sie formal heißt, auch an zukünftige Neubaugebiete angeschlossen werden könnte, reißt einfach nicht ab.

Im Fokus steht „7 Eichen“, wo in mehreren Abschnitten Wohnraum für Tausende Menschen entstehen soll. Und eigentlich war auch immer klar: Die Anbindung wird über den Glashütter Damm geschehen, dieser gilt als „Wohnsammelstraße“.

Allerdings gibt es in Norderstedt eine Fraktion in der Politik, die das so nicht akzeptieren will: die Gemeinschaft aus Wir in Norderstedt/Freie Wähler. Sie greift eine Stimmung in der dortigen Nachbarschaft auf. Hier gibt es seit Jahren Kritik an Verkehrsproblemen, die durch die Bebauung zunehmen würden. Die gewünschte Lösung: „7 Eichen“ soll über die Schleswig-Holstein-Straße erschlossen werden, das würde für Entlastung sorgen.

Streitfall Schleswig-Holstein-Straße: Wie viel Verkehr kann sie noch aufnehmen?

WiN/FW haben nun die Landesregierung direkt kontaktiert, und zwar das Verkehrsministerium von Claus Ruhe Madsen. Man wollte geklärt wissen, ob die Stadtverwaltung jemals formal die Prüfung der Anbindung beantragt hat. „Die Verwaltung gab immer wieder die Information, ein Antrag sei sinnlos, der LBV.SH hätte sich ablehnend geäußert, oder die Prüdung sei mangels Formularen gar nicht möglich“, sagt Fraktionschef Reimer Rathje.

Madsen wurde gefragt, ob die „ablehnende Haltung nicht unter dem Aspekt der Schaffung von Wohnraum und der erforderlichen verkehrlichen Anbindung noch einmal überdacht werden könne“. Die Antwort sei überraschend, so Rathje, denn: „Eine konkrete Planung oder eine formelle Anfrage der Stadt Norderstedt sei beim LBV.SH bisher nicht vorgelegt worden.

Eine Ablehnung sei dann auch keinesfalls endgültig, denn es gäbe durchaus Möglichkeiten, die gut begründet und geplant sein müssten. Abweichungen vom planungsrechtlichen Grundsatz des vorrangigen Anschlusses über das nachgeordnete Straßennetz seien möglich.“

Verkehrsministerium verweist auf bestehende politische Beschlüsse

WiN/FW werden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 3. September beantragen, dass genau diese Anfrage gestellt werden soll. Das Abendblatt hat beim Verkehrsministerium noch einmal nachgehakt. Dessen Sprecher Harald Haase gibt sich zurückhaltend.

Zwar bestätigt er: „Eine konkrete Anfrage zur Anbindung des Plangebietes an die L 284 wurde bisher nicht an den LBV.SH gerichtet und daher auch nicht abschließend geprüft bzw. beschieden.“

Aber: Sowohl der Rahmenplan als auch der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 353 „7-Eichen - Glashütter Damm zentral“ würden eine „verkehrliche Erschließung über den Glashütter Damm“ vorsehen. Dieser sei „über die Poppenbütteler Straße sowohl an die Segeberger Chaussee als auch zur Schleswig-Holstein-Straße hinreichend an das übergeordnete Straßennetz erschlossen. Einer zusätzlichen Erschließung an die Landesstraße 284 bedarf es insofern nicht.“

Anbindung an SH-Straße würde wichtige Grünräume durchschneiden

Ein weiteres Problem laut Ministerium: Eine theoretische Anbindung würde dem Flächennutzungsplan der Stadt widersprechen. Jener stelle „im nördlichen und nordwestlichen Bereich zum Plangebiet Grünflächen dar, die Bestandteil des sogenannten Grünen Leitsystems sind“. Und dieses „soll Grünräume mit Stadteilen vernetzen und der Naherholung dienen. Eine Anbindung an die L 284 nach Nordwesten ist darin nicht vorgesehen“.

Generell sieht das Land bei der SH-Straße eine negative Entwicklung. Diese sei „eine weitestgehend anbaufreie Ortsumgehung, auf der der weiträumige Verkehr zügig geführt werden soll. Sie wurde vorrangig gebaut, um die Ulzburger Straße in Norderstedt zu entlasten“. Nur: „Diverse Erschließungen in den zurückliegenden Jahren haben allerdings dazu geführt, dass die gewünschten Reisezeiten nicht mehr erreicht werden. Bereits heute fließt der Verkehr in Teilbereichen und zu bestimmten Verkehrszeiten nur eingeschränkt.“

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Auch bei einem Ausbau würde sie nur geringe Kapazitäten aufweisen, es könnten nicht alle Anbindungswünsche berücksichtigt und „neue Gebietsentwicklungen im Einzelfall geprüft werden“.

Das will Reimer Rathje mit seiner Fraktion erreichen. Dafür braucht es aber eine Mehrheit. Zuletzt stimmten nur FDP und AfD zusammen mit WiN/FW gegen den B-Plan 353. „Ich bin mal gespannt, ob die CDU umfällt oder nicht.“ Denn die Wahrheit ist auch: Wenn die Mehrheitsverhältnisse wie bisher sind, wird sich nichts verändern.

Seitens Verwaltung, speziell Baudezernent Christoph Magazowski, fordert er Transparenz. „Herr Magazowski kann uns nicht zeigen, dass er schriftlich angefragt hat.“ Es gebe „keinen Beweis, dass er mit denen gesprochen hat“, so Rathje.

Forderung: Baudezernent soll Mail-Verkehr mit Land offenlegen

Die Begründung aus dem Rathaus, es gebe kein Formular, kann er nicht nachvollziehen. Schließlich könne ein Baudezernent auch direkt Kontakt aufnehmen zum Verkehrsminister oder zum Landesbetrieb, meint der Stadtvertreter. „Da kommen wir uns ein bisschen veräppelt vor. Und das Ministerium hat ja auch geschrieben, dass nur schriftlich angefragt werden soll. Das ist offenbar nie geschehen.“

Rathje: „Wir sind froh, wenn Herr Magazowski das aufklären kann. Er hat im Ausschuss gesagt, dass sie im E-Mail-Verkehr waren.“ Die hätte er ja ausdrucken und mitbringen können. „Wir finden schon, dass er jetzt etwas liefern muss.“