Strafen für Müllsünder? CDU-Spitzenkandidat Evers: „Es muss wehtun“

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Als sich der CDU-Kandidat fürs Rote Rathaus, Stefan Evers, in schwarzen Gummihandschuhen durch ein Gebüsch in Marzahn-Hellersdorf wühlt, findet er – ausgerechnet – einen Tennisball. „Keine Tenniswitze“, sagt Mario Czaja, Chef der lokalen CDU, zu den Umstehenden. Finanzsenator Evers wäre, ohne das Tennisspiel des Noch-Regierenden Kai Wegner (CDU) während des Stromausfalls, wohl kaum Spitzenkandidat der CDU.

Am Samstagvormittag war der Noch-Finanzsenator und Vielleicht-Bald-Regierende Evers in Hellersdorf zum Müllsammeln. Eingeladen hatten der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr und die lokale CDU. Begleitet wurde Evers von Alexander Herrmann (CDU), der hier wiedergewählt werden will. Und eben von Czaja (der für kein Amt kandidiert).

Berlin hat ein Müllproblem: Evers streift sich Gummihandschuhe über

Berlin hat ein Müllproblem – darüber sind sich fast alle einig. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter 1500 Berlinerinnen und Berlinern ergab: Knapp die Hälfte stimmt der Aussage zu, dass auf Straßen und Plätzen in Berlin mehr Müll liegt als in anderen Städten. Von AfD bis Linke: Alle Parteien wollen nach der Wahl für weniger Müll in der Hauptstadt sorgen.

Dass sich Evers im Wahlkampf Gummihandschuhe überstreift, überrascht also wenig. Was schon mehr überrascht: dass er ausgerechnet in Marzahn-Hellersdorf zur Müllzange greift. Denn das Verhältnis zwischen Evers’ Vorgänger Wegner und Lokalmatador Mario Czaja gilt, vorsichtig gesprochen, als nicht einfach. Knapp einen Monat vor der Wahl schließt der CDU-Spitzenkandidat also demonstrativ die Reihen bei den Konservativen. Soviel zum Personal.

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Auch ist es in Marzahn-Hellersdorf augenscheinlich sauberer – oder wesentlich weniger dreckig – als in anderen Teilen der Stadt. Trotzdem beklagten sich die Anwohner in einer Senatsbefragung über vor allem kleinen Müll. Etwa Kronkorken und Kippenstummel.

Stefan Evers: „Mensch, jetzt haben wir die Ratte gestört“

Rund um das leer stehende Haus der Gesundheit findet der Putztrupp dann auch ziemlich viel Müll. Czaja recht Bifi-Packung und Chipstüte zusammen. Evers findet eine Plastikbox im Gebüsch. „Mensch, jetzt haben wir die Ratte gestört“, sagt er. Dann wundert er sich über eine Packung Gurkensülze.

24-mal findet sich das Wort „Müll“ im Wahlprogramm der CDU (oder wie sie selbst sagt: Regierungsprogramm). Darin fordern die Christdemokraten allerhand, um dem Müll Herr zu werden: Videoüberwachung, Polizeitraining für Ordnungsämter, mehr BSR, Müll-Minijobs für Sozialhilfe-Empfänger, 80-Cent-Jobs für Geflüchtete. Herr Finanzsenator, wo soll das Geld dafür herkommen?

Höhere Strafen – und höhere Müllgebühren

Evers setzt vor allem auf Bußgelder. Doch im vergangenen Jahr wurden darüber lediglich 300.000 Euro eingenommen (auf die Anfrage der dpa antworteten 10 von 12 Bezirken). Der CDU-Mann gibt sich aber zuversichtlich, dass bald mehr Geld fließt. Denn Schwarz-Rot hat die Strafen im November 2025 erhöht und mehr Stellen geschaffen. „Es geht ja jetzt erst los“, so Evers. „Es muss wehtun“, sagte er in Richtung Müllsünder.

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In einem Papier, das die CDU zum Abschluss an die versammelte Presse austeilt, steht außerdem, dass die Partei die Müllgebühren monatlich um 50 Cent je Haushalt erhöhen will. So stünden Berlin jährlich 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen den Müll zur Verfügung, rechnet die Partei vor. Als Finanzsenator weiß Evers wie kaum ein anderer, wie knapp die Kassen gefüllt sind.