„Nawalny wurde unter Putin durch vergleichbare Methoden zugrunde gerichtet“: Alarm in Aserbaidschan

„Schicksal wie Nawalny“ bei EU-Partner? Vertraute von inhaftiertem Oppositionsführer alarmiert – NGO warnt

Stand: 04.08.2026, 19:22 Uhr

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Deutschland und die EU handeln gerne mit Aserbaidschan. Doch die Regierung in Baku gibt Anlass zur Sorge – Opposition und eine NGO schlagen Alarm.

Sehr lange hatte Deutschland gezögert, sich von Russland zu distanzieren, allen Warnsignalen zum Trotz – nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen, billigen Gases wegen etwa. Gewisse Parallelen könnte es im Umgang mit Aserbaidschan geben: Gerade erst hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Partnerschaft mit dem Land bekräftigt. Unterdessen heißt es aus dem Umfeld des inhaftierten aserbaidschanischen Oppositionsführers Ali Karimli gegenüber unserer Redaktion, diesem könne ein „ähnliches Schicksal wie Alexej Nawalny“ drohen. Die NGO Human Rights Watch (HRW) bestätigt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: Die Lage im Land verschärft sich.

„Aserbaidschans Behörden betreiben eine ausdauernde und sich noch ausweitende Kampagne, um unabhängige Kontrolle und organisierten Widerspruch im Land zu eliminieren“, sagte Giorgi Gogia, HRWs stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien. Ausbleibende Konsequenzen aus dem Ausland schienen die Regierung von Präsident Ilham Alijew sogar noch bestärkt zu haben, warnte er. Mit außergewöhnlich harten Strafen gegen Journalisten und Oppositionelle wolle sie offenbar eine Warnung aussprechen. Ein prominentes Beispiel könnte Karimli sein – wenngleich in seinem Fall ein Gerichtsverfahren noch aussteht.

Vorwürfe gegen Aserbaidschans Regierung: Methoden wie unter Putin gegen Nawalny?

Der Vorsitzende der Aserbaidschanischen Volksfront-Partei sitzt seit Ende 2025 unter dem Vorwurf eines Umsturzversuches in Untersuchungshaft – aktuell in einem Ministeriumsgebäude mitten in der Hauptstadt Baku, einem „ehemaligen KGB-Gebäude“, wie es aus dem „Komitee zum Schutz der Rechte von Ali Karimli“ heißt. Bereits vor einigen Wochen beschrieb Karimli in einem schriftlichen Interview mit unserer Redaktion mutmaßliche Schikane in der Haft; etwa die Zuweisung eines mutmaßlich psychisch kranken Zellengenossen. Nach Angaben seines Teams hat sich die Situation mittlerweile deutlich verschärft.

In einem Posting auf X heißt es, ein Telefon vor Karimlis Zellentür klingele die ganze Nacht hindurch alle 15 Minuten, Renovierungsarbeiten im Innenhof des Hauses verhinderten auch am Tag den Schlaf. Müll werde seit zwei Wochen nicht aus der Zelle entfernt, Toilette und Waschbecken seien seit drei Wochen nicht gereinigt worden, mangels Elektrizität könne bei Sommerhitze auch kein Ventilator betrieben werden. Schriftstücke der Anwälte, Zeitungen oder auch Essenspakete der Familie würden nicht mehr ausgehändigt. „Leider hat sich die Lage dramatisch zugespitzt und kann inzwischen als humanitäre Notlage bezeichnet werden“, heißt es aus Karimlis Umfeld: „Nach unserer Einschätzung wurde Nawalny unter Wladimir Putin durch vergleichbare Methoden zugrunde gerichtet.“

Der Human-Rights-Watch-Experte Gogia warnte, in Aserbaidschan sei mittlerweile jeder Teil der Gesellschaft im Visier, der die Regierung zur Rechenschaft ziehen könnte: „unabhängige Journalisten, Oppositionspolitiker, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und, in wachsendem Maße, Kritiker im Ausland“. Gerade Medienschaffende stehen im Fokus, wie zuletzt auch die Organisation Reporter ohne Grenzen unserer Redaktion gegenüber warnte. Aserbaidschan liegt in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 171 von 180. Gogia sieht zugleich eine tiefgreifende Attacke auf die Opposition: Die Behörden hätten Oppositionsführer und Parteimitglieder festgenommen und Strafen genutzt, um politische Alternativen zu schwächen. Es gehe offenbar darum, Kritik „jede institutionelle Plattform“ zu entziehen.

Dabei kalkuliere Aserbaidschans Regierung offenbar mit begrenzten internationalen Reaktionen. „Aserbaidschans strategische Bedeutung für europäische Regierungen – in Sachen Energie, Sicherheit, Verkehr und Regionaldiplomatie – ist zu oft in verhaltene oder unschlüssige Antworten auf Repression gemündet“, rügte Gogia. Dabei sieht Karimlis Tochter Sezen etwa mit Blick auf Energie den Hebel eher auf europäischer Seite als bei Alijew: Für Aserbaidschans Energie-Exporte sei der europäische Markt unersetzbar, sagte sie der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. (Quellen: Human Rights Watch, Komitee zum Schutz der Rechte von Ali Karimli, Reporter ohne Grenzen, Sezen Karimli, eigene Recherchen)