Frieden als Wahlkampfmotto: Putin will Partei von Parlamentswahl ausschließen

Parlamentswahl in Russland

Kreml ließ Kriegsgegner zu – jetzt droht der Ausschluss

Von t-online

07.08.2026 - 17:31 UhrLesedauer: 3 Min.

Erst durfte Russlands einzige Antikriegspartei antreten, nun verhandelt das Oberste Gericht über ihren Ausschluss. Geklagt hat eine kremltreue Konkurrentin.

Russlands Oberstes Gericht hat einen Termin für die Verhandlung über den Wahlausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko angesetzt. Die Klage werde am Montag verhandelt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Gerichtsangaben. Eingereicht hat sie Alexej Schurawljow, Duma-Abgeordneter und Chef der rechtsextremen Partei Rodina (Heimat). Jabloko tritt unter der Losung "Für Frieden und Freiheit" an und ist die einzige zugelassene Partei, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen ablehnt.

Erst Ende Juli hatte die zentrale Wahlleitung die Partei zugelassen, einstimmig und mit einer Liste von 269 Kandidaten. Ein Urteil könnte diese Entscheidung nun wieder aufheben, gut sechs Wochen vor der Abstimmung vom 18. bis 20. September. Schurawljow erklärte Tass zufolge, Jabloko sei eine vom Westen unterstützte Bewegung, die darauf ziele, die Wahlen und Russland selbst zu diskreditieren.

Die Partei wies die Vorwürfe als verleumderisch zurück. Parteichef Nikolai Rybakow schrieb bei Telegram, Jabloko habe die Klage noch nicht erhalten. Er kündigte eine Gegenklage an, um den Ruf der Partei zu schützen.

Ein Umweltaktivist führt die Partei

Rybakow, 47, stammt aus Leningrad, dem heutigen St. Petersburg. Nach einem Ökonomie-Studium leitete er von 2008 an das Petersburger Büro der norwegischen Umweltorganisation Bellona, 2011 kam ein Sitz im Vorstand der Antikorruptionsorganisation Transparency International Russland hinzu. Seit Dezember 2019 führt er die sozialliberale Partei Jabloko, zu Deutsch Apfel – das ist auch das Logo der Partei.

Bei dieser Duma-Wahl darf er selbst jedoch gar nicht kandidieren. Das gilt auch für andere bekannte Köpfe der Partei. Viele ihrer Mitglieder sind Opfer politischer Verfolgung und Justizwillkür. Ein Gericht verurteilte Jabloko-Vizechef Maxim Kruglow im Juni wegen kritischer Beiträge über den Krieg zu sieben Jahren Straflager. Der kriegskritische Politiker Boris Nadeschdin, der ebenfalls für das Parlament kandidieren wollte, wurde im Juli als "ausländischer Agent" eingestuft. Er hat Russland inzwischen verlassen.

Ein Ventil, das der Kreml kontrollieren kann

Bei der Zulassung hatte Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärt, es gebe in Russland zwei Pole: für und gegen den Krieg. Die Entscheidung liege nun beim Wähler. Kommentatoren in Moskau erklärten die überraschende Entscheidung damit, dass der Machtapparat angesichts schlechter Umfragewerte für die Kremlpartei Einiges Russland ein kontrollierbares Ventil für Unzufriedene schaffen wolle.

Das Risiko dabei erschien gering: Jabloko ist seit 2003 nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Einiges Russland wird die Wahl voraussichtlich klar gewinnen. Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet.

Wo Jabloko tatsächlich Stimmen holen könnte, greifen die Behörden bereits durch. In der Hochburg Sankt Petersburg erklärte die Wahlbehörde die Kandidatenliste für das Stadtparlament wegen einer Formsache für ungültig. Eine Beschwerde bei der zentralen Wahlkommission scheiterte. Die Partei stellt dort bislang 2 der 50 Abgeordneten, das liberale und kriegskritische Wählerpotenzial in der Fünfmillionenstadt ist deutlich größer als anderswo.

Aufrufe aus dem Exil bringen die Partei in Bedrängnis

Prominente Oppositionelle im Exil rufen seit Tagen dazu auf, Jabloko zu wählen. Julia Nawalnaja, Witwe des 2024 in einem sibirischen Straflager gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny, nannte sie "die einzige Partei auf dem Stimmzettel, die öffentlich eine Haltung gegen den Krieg vertritt". Es sei "moralisch und politisch richtig", sie zu unterstützen. Trotz absehbarer Manipulationen sei die Wahl die "einzige legale und sichere Gelegenheit seit vielen Jahren", der Führung zu widersprechen.

Auch die Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin, die vor zwei Jahren bei einem Gefangenenaustausch freikamen, warben für Jabloko. Die Partei ging daraufhin auf Distanz. "In den vergangenen Tagen wurde 'Jabloko' öffentlich in den sozialen Medien von denjenigen unterstützt, deren Unterstützung unter den derzeitigen Bedingungen zum Ausschluss unserer Partei von den Wahlen führen kann", schrieb Rybakow. Äußerungen und Veranstaltungen im Ausland erachte die Partei nicht als Teil ihres Wahlkampfs.

Jabloko habe keine ausländischen Finanzquellen und keine Beziehungen zu Organisationen, die in Russland als unerwünscht eingestuft sind, führte Rybakow aus. Der Hinweis hat existentielle Gründe: Mit einer solchen Einstufung können Organisationen verboten und ihre Führung vor Gericht gestellt werden. An seiner Kernforderung hielt der Parteichef fest. "Wir führen weiter einen fairen und redlichen Wahlkampf – für ein Waffenstillstandsabkommen, Diplomatie, die Erreichung von Frieden, für Freiheit, für Menschenrechte und ein Leben ohne Angst", schrieb er.