Russischer Geheimdienst: Versteckt sich hier der russische Geheimdienst?

Seit 1984 gibt es das Russische Haus in der Friedrichstraße in Berlin. Seit Jahren schon ist es umstritten. Nach Einschätzung des französischen Innenministeriums wird das Russische Haus als »Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt«. Wie der Spiegel berichtet, erwägt die Bundesregierung nun offenbar, es zu schließen. 

Der Drohnenangriff am Leipziger Flughafen vor zwei Wochen scheint den Anstoß dafür gegeben zu haben. Es gibt zwar noch keine Beweise, aber doch Anzeichen dafür, dass Russland hinter dem Vorfall steckt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu: »Wir werden unsere eigenen Methoden deutlich verschärfen, um alles zu zerstören, was der Westen unternimmt, um die Militärmaschinerie Kyjiws anzukurbeln.« Das klingt nahezu wie ein Eingeständnis.

Das Russische Haus präsentiert sich auf seiner Webseite als »kulturelles Zentrum«: Es biete eine »einzigartige Gelegenheit, die reiche kulturelle Vielfalt Russlands zu erleben«. Anliegen sei es auch, die in Deutschland lebenden Russen »bei der Erhaltung und Entwicklung ihrer nationalen und kulturellen Identität zu unterstützen«. Es gibt im Gebäude eine Bibliothek mit russischen Büchern, ein Restaurant, Räume für Sprachkurse, Malworkshops für Kinder und Musikveranstaltungen, ein Kino und eine russische Postfiliale.

Deutschland zahlt jährlich 70.000 Euro

Das Russische Haus wird von Rossotrudnitschestwo betrieben, einer staatlichen Agentur des Moskauer Außenministeriums, die Propaganda verbreitet und deshalb seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine von der Europäischen Union sanktioniert wird. Das Kino des Hauses hat unter anderem einen Film des Staatssenders Russia Today über den Holocaust gezeigt, in dem Ukrainer als Nazis dargestellt werden. Seit den Sanktionen sind die Konten des Russischen Hauses eingefroren. Es darf nur so viel Geld einnehmen, wie es braucht, um das Gebäude zu erhalten.

Trotzdem zahlt Deutschland jährlich 70.000 Euro Steuergeld für das Russische Haus. Das ist in einem Abkommen von 2013 geregelt, das für 99 Jahre abgeschlossen wurde. Darin steht, dass Deutschland für die Grundsteuer des 29.000 Quadratmeter großen Gebäudes aufkommt. Dieses Abkommen kann erst 12 Monate vor seinem Ablauf regulär gekündigt werden: in 85 Jahren. Die Nutzung des Russischen Hauses aber wird in einem anderen Vertrag geregelt – einem bilateralen Kulturabkommen von 2011. Dieses Abkommen gilt für jeweils fünf Jahre und verlängert sich automatisch, wenn es nicht ein halbes Jahr vorher gekündigt wird. Die Frist endet dieses Jahr am 6. Dezember.

Bislang scheute die Bundesregierung sich davor, das Abkommen aufzukündigen, wohl aus Sorge, man müsse dann auch die Goethe-Institute in Russland schließen. Doch ihre Arbeit ist ohnehin schon sehr eingeschränkt. Seit 2023 dürfen an den beiden Goethe-Instituten in Moskau und St. Petersburg nur noch 15 der ursprünglich 200 Mitarbeitenden beschäftigt werden. Nur zwei der 15 wurden aus Deutschland entsandt, der Rest sind Lokalkräfte. 

Die Goethe-Institute bieten in Russland hauptsächlich Deutschunterricht an. Aktuell sind rund 10.000 Teilnehmende in Kursen eingeschrieben, 2021 waren es noch 16.000 »Vor den Einschränkungen umfasste unsere Tätigkeit in Russland ein wesentlich breiteres Spektrum an Kulturprogrammen, Veranstaltungen, Kooperationen und direkten Begegnungsformaten«, schreibt das Goethe-Institut auf Anfrage der ZEIT. Im Gegensatz zum Russischen Haus finden in den Goethe-Instituten in Russland keine Ausstellungen, Festivals oder Live-Musik mehr statt.