Frankfurt: Kritik an Streichung der Rücklagen für Ortsbeiräte

Die Tatsache, dass mit dem Jahresabschluss 2025 fast alle Budgetüberträge und damit auch nicht ausgegebene Mittel der Ortsbeiräte gestrichen worden sind, stößt bei immer mehr Fraktionen im Stadtparlament auf Widerspruch. Die FDP im Römer kritisiert, der Magistrat nehme den Ortsbeiräten finanzielle Spielräume für schon beschlossene Projekte. Damit werde die kommunale Mitbestimmung geschwächt. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Papke und seine Stellvertreterin Ingrid Häußler, die auch dem Ortsbeirat für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim angehört, sprechen von einem „schweren Kommunikationsfehler des Kämmerers“ Bastian Bergerhoff (Die Grünen). „Wer Budgets der Ortsbeiräte im Hintergrund mitverrechnet und die Betroffenen nicht sauber und rechtzeitig einbindet, beschädigt Vertrauen und politisches Miteinander.“

Die Fraktion BFF-DFRA-Freie Wähler fordert in einem Antrag, die Heranziehung der Ortsbeirats-Rücklagen sofort auszusetzen und das Geld vollständig an die Ortsbeiräte zurückzugeben. Zugleich solle die Praxis fortgesetzt werden, in den vergangenen zwei Jahren nicht verausgabte Budgets für Investitionen in den Stadtteilen nutzen zu können. „Es ist ein Unding, dass die Ortsbeiräte jetzt für die massiven Budgetüberschreitungen von Sylvia Weber (SPD) und Konsorten herhalten sollen“, so Thomas Bäppler-Wolf von den „Frankfurtern“. Das Bildungsdezernat, das allerdings auch über das größte Budget verfügt, hatte mit 186 Millionen Euro den größten Anteil an den Mehrausgaben, die nicht durch Beschlüsse gedeckt waren.

Kritik kam auch von der AfD. Die Ortsbeiräte seien keine Lückenbüßer für eine verfehlte Haushaltspolitik der Stadt, so der Fraktionsvorsitzende Markus Fuchs. Auch er forderte, die Rücklagen den Ortsbeiräten unverzüglich zurückzuzahlen und deren Eigenständigkeit zu respektieren. „Haushaltsdisziplin beginnt im Römer – nicht in den Kassen der Stadtteile.“ Zuvor hatte sich auch die SPD gegen die Streichung der Budgets ausgesprochen.

Die Ortsbeiräte bekommen bisher 50 Cent je Einwohner in ihrem Ortsbezirk, um damit kleinere Vorhaben zu finanzieren. Ein Teil kann auch für Zuschüsse verwendet werden. Die Stadtteilgremien haben wie in den Vorjahren darauf gesetzt, nicht ausgegebene Mittel aus zwei Jahren für größere Projekte verwenden zu können. Mit dem Haushaltsabschluss 2025 wurde allerdings „stadtweit“ nicht ausgegebenes Geld herangezogen, um die Budgetüberschreitungen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro zu decken. Diese Mittel stehen also 2026 nicht mehr zur Verfügung. Dies war in der Juni-Sitzung der Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen worden, lediglich die Fraktion Ökolinx-ELF-Partei stimmte dagegen, BFF-DFRA-Freie Wähler enthielt sich. Der Begriff „stadtweit“, unter den außer den 70 Ämtern auch die Ortsbeiräte fallen, wurde dabei nicht näher erläutert.