Richterbund warnt vor Vertrauensverlust: Saarlands Justiz überlastet – wo besonders viel Personal fehlt

Richterbund warnt vor Vertrauensverlust Saarlands Justiz überlastet – wo besonders viel Personal fehlt

Saarbrücken · Gerichte und Staatsanwaltschaft im Saarland sind stark belastet. Das Justizministerium verweist auf zusätzliche Stellen und höhere Anwärterbezüge. Der Richterbund warnt dennoch vor langen Verfahren und einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

30.08.2026 , 07:00 Uhr

Die Justiz im Saarland ist überlastet. Dem widerspricht auch Justizstaatssekretär Jens Diener (SPD) nicht: „Die Belastung über alle Laufbahnen ist relativ hoch, daran gibt es nichts zu rütteln.“ Auch die Zahlenbasis ist eindeutig. In der Justiz lässt sich – anders als in vielen anderen Bereichen – die Belastung nämlich vergleichsweise klar an der Statistik ablesen: am Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y, das den tatsächlichen Arbeitsaufwand ins Verhältnis zum vorhandenen Personal setzt.

Ein Wert von 100 bedeutet, dass Personal und Aufgabenumfang annähernd zusammenpassen. Das Problem: Im Saarland liegt kaum ein Bereich der Justiz bei diesem Wert. Vor allem am Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft liegen die Zahlen deutlich über dem Sollwert von 100 – und das über alle Laufbahngruppen hinweg, also im mittleren, gehobenen und höheren Dienst mit Staatsanwälten und Richtern. Bei der Staatsanwaltschaft lag die Belastung im vergangenen Jahr im höheren Dienst bei 135 Prozent, im gehobenen Dienst bei 117 Prozent und im mittleren Dienst sowie im Schreibdienst bei 123 Prozent.

Am Landgericht sind die Werte ähnlich hoch. Der saarländische Richterbund warnt: „Die Überlastung sorgt nicht nur für stetige Arbeitsunzufriedenheit der Mitarbeiter, sondern auch in der Bevölkerung sowohl für Unverständnis wegen der langen Verfahrensdauern als auch für einen eklatanten Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Justiz und des Staates insgesamt“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Kächele.

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Justizstaatssekretär Diener verweist allerdings darauf, dass bereits Maßnahmen ergriffen worden seien. „Wir haben gegengesteuert.“ So habe man im Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr jeweils fünf zusätzliche Stellen im höheren Dienst geschaffen. Bei der Staatsanwaltschaft sei die Zahl der Stellen in den vergangenen fünf Jahren von 64 auf 84 gestiegen. „Das ist ein Anwuchs von fast einem Drittel im Vergleich zu 2021.“ Der Richterbund hingegen betont, dass der Aufwuchs gerade einmal den gestiegenen Bedarf im selben Zeitraum gedeckt habe. An der Belastung habe sich deshalb wenig geändert. Der Kardinalfehler sei 2013 passiert, als die Landesregierung Personal abgebaut hatte. Das habe, so Richterbund-Vize Kächele, „dazu geführt, dass von einem noch niedrigeren Niveau als ohnehin schon vorhanden wieder Personal aufgebaut werden musste, womit man vor etwa neun Jahren begonnen hat, als man den Fehler erkannt hatte.“ Seit acht Jahren liege die Belastung bei 130 Prozent, eine Entlastung habe also nicht stattgefunden.

Doch nicht nur im höheren Dienst ist die Belastung hoch. Auch im mittleren und gehobenen Dienst lässt sich eine Überlastung ablesen. Das Problem: Hier gestaltet sich der Bewerbermarkt deutlich schwieriger als bei Richtern und Staatsanwälten, erklärt Diener: „Im höheren Dienst können wir bei Einstellungen relativ zügig agieren. Da können wir quasi von der Straße fertige Richter und Staatsanwälte einstellen. Im mittleren und gehobenen Dienst ist das nicht so.“

Deshalb muss hier vor allem ausgebildet werden. Die sich verschlechternde Bewerberlage der vergangenen Jahre hat sich auch in der Justiz bemerkbar gemacht. Deshalb hat sich das Ministerium zu einem im Land selten gewählten Schritt entschieden: mehr Geld. Die Anwärter im mittleren und gehobenen Dienst bekommen einen Zuschlag von 50 Prozent. Damit liegen die Bezüge bei 2.200 bis 2.300 Euro. „Das ist bundesweit einzigartig“, sagt Diener. „Und das Geld ist gut angelegt.“

Bereits im ersten Jahr habe sich der Zuschlag bei den Bewerberzahlen bemerkbar gemacht. Im mittleren Dienst sei die Zahl der Bewerber um 71 Prozent gestiegen, im gehobenen Dienst um 44 Prozent. Damit sei ein Personalaufwuchs möglich. Bis 2028 rechnet das Ministerium mit 88 Zugängen bei 26 Abgängen.

Zumindest beim Landgericht hofft Diener zudem auf Entlastung durch neue Streitwertgrenzen. Waren die Landgerichte bisher für Zivilsachen ab einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig, gilt seit Januar eine Grenze von 10.000 Euro. „Das könnte bei Zivilsachen eine Entlastung für die Landgerichte bedeuten. Aber auf der anderen Seite steigt damit der Aufwand für die Amtsgerichte. Da müssen wir mittelfristig schauen, welche Folgen das hat.“ Außerdem müsse man immer die Entwicklung der Strafsachen im Blick behalten.

Eine messbare Entlastung ist also längst nicht sicher. Deshalb drängt auch der Richterbund auf eine „auskömmliche“ Personalausstattung, eine verfassungsgemäße Besoldung und eine reibungslose IT-Ausstattung, sagt Kächele: „Nur so bleibt die Justiz handlungsfähig, kann das Recht durchsetzen und ihre Aufgaben als dritte Staatsgewalt wirksam erfüllen.“ (oli)

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