Posse um Russisches Haus: Krach und Evers riskieren das Aus der Goethe-Institute in Russland
Kaum steht der Verdacht auf einen russischen Ursprung des Drohnenzwischenfalls am Leipziger Flughafen im Raum, wird in Berlin wieder jenes Ritual aufgeführt, das sich seit Jahren wiederholt. Politiker von CDU, ...
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Kaum steht der Verdacht auf einen russischen Ursprung des Drohnenzwischenfalls am Leipziger Flughafen im Raum, wird in Berlin wieder jenes Ritual aufgeführt, das sich seit Jahren wiederholt. Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern die Schließung des Russischen Hauses an der Friedrichstraße, das Auswärtige Amt weicht aus – und am Ende bleibt doch alles beim Alten?
Ukraine-Ultras werfen der Berliner Politik seit Tagen mit zunehmender Vehemenz vor, man sei zu zurückhaltend im Umgang mit dem russischen Kulturzentrum mitten in der Hauptstadt. Für andere wiederum ist es ein Akt der diplomatischen Vernunft, die Finger von dem Gebäude zu lassen.
Bemerkenswert ist jedenfalls, wie schnell aus einem ungeklärten Vorfall wie jenem in Leipzig eine politische Gewissheit wird. Noch ist offen, wer hinter dem mutmaßlichen Anschlagsplan am Flughafen steckt – selbst Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, wahrlich kein Freund russlandaffiner Zurückhaltung, mahnte zur Vorsicht und verlangte Beweise, bevor Konsequenzen gezogen würden.
Das hindert Politiker wie den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, den Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz oder den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter freilich nicht daran, das Russische Haus bereits jetzt als Kollateralschaden einer noch gar nicht bewiesenen Tat ins Visier zu nehmen. Es ist ein altbekanntes Muster. Ein diffuser Verdacht genügt, um ein jahrzehntealtes kulturelles Arrangement infrage zu stellen, das mit dem eigentlichen Vorfall in keinerlei Verbindung steht.
Was auf dem Spiel steht, wird gern verschwiegen
Wer die Schließung des Russischen Hauses fordert, spricht selten darüber, was das die deutsche Kulturpolitik eigentlich kosten würde. Das Russische Haus ist nämlich über zwei zwischenstaatliche Abkommen aus den Jahren 2011 und 2013 untrennbar mit dem Schicksal der deutschen Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk verknüpft. Kündigt die deutsche Politik diesen fragilen Kompromiss, ist davon auszugehen, dass Moskau reziprok mit der Schließung der Goethe-Institute reagieren würde. Das bestätigen auch russische Gesprächspartner der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Das Goethe-Institut in Sankt Petersburg
© xAleksGx/imago-images.de
Und dabei ist das, was von der deutschen Kulturarbeit in Russland übrig geblieben ist, ohnehin schon auf ein Minimum geschrumpft. Von einst 200 Beschäftigten sind nach der von Moskau verhängten Personalobergrenze nur noch 15 übrig. Dennoch laufen über dieses Restnetzwerk noch immer jährlich rund 22.000 Deutschprüfungen, lernen etwa 10.000 Menschen – Erwachsene wie Kinder – über institutsnahe Strukturen Deutsch.
Wer dieses letzte Fenster zuschlägt, trifft bei weitem nicht den Kreml, sondern jene Millionen Russinnen und Russen, die trotz Krieg, Zensur und Propaganda weiterhin Interesse an Deutschland, an der deutschen Sprache und an einem anderen Deutschlandbild als dem der russischen Staatsmedien haben. Es wäre, ließe man es zu, ein Sieg der kiesewetterschen Eskalationslogik über die wenigen verbliebenen zivilgesellschaftlichen Brücken. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem Deutschland in der russischen Propaganda ohnehin schon zum bevorzugten Feindbild aufgestiegen ist.
Russisches Haus: Sanktionen gibt es längst
Die Betreiberagentur des Hauses, Rossotrudnitschestwo, steht seit der russischen Invasion 2022 auf der EU-Sanktionsliste, ihre Vermögenswerte sind eingefroren, ein normaler Geschäftsbetrieb findet nach Angaben der russischen Seite ohnehin seit Jahren nicht statt. Wer angesichts dieser Faktenlage dennoch eine förmliche Schließung fordert, verlangt im Kern etwas anderes. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um reine Symbolpolitik.
Denn selbst eine Kündigung des Kulturabkommens würde nicht dazu führen, dass das Gebäude verschwindet. Das separate Grundstücksabkommen von 2013 sichert Moskau die Immobilie noch für den Rest des Jahrhunderts, also bis 2099. Welche Rolle werden Herr Krach oder Herr Evers in der Berliner Politik da noch spielen?
Man kündigt, nach jener Lesart, also einen diplomatischen Kompromiss auf, ohne auch nur das eigentliche Ziel – ein leer stehendes Gebäude an der Friedrichstraße – zu erreichen. Übrig bliebe nur der Schaden: ein zerstörtes letztes Verbindungsglied zur russischen Gesellschaft, erkauft für eine Geste ohne praktischen Nutzen.
Wer die Schließung fordert, müsste auch sagen, was er dafür aufgibt. Im Klartext: Krach, Evers und die Grünen nehmen das Ende der Goethe-Institute in Russland in Kauf. Nur offen zugeben will das keiner von ihnen.
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