ORF ruft gegen Kürzung von 93 Millionen aus Bundesbudget Verfassungsgericht an

Beschwerde ORF ruft gegen Kürzung von 93 Millionen aus Bundesbudget Verfassungsgericht an Generaldirektorin Ingrid Thurnher kündigt Anzeige bei Medienbehörde an, verneint aber Überlegungen über höheren...

11. August 2026
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Beschwerde

ORF ruft gegen Kürzung von 93 Millionen aus Bundesbudget Verfassungsgericht an

Generaldirektorin Ingrid Thurnher kündigt Anzeige bei Medienbehörde an, verneint aber Überlegungen über höheren Beitrag als falsch

Harald Fidler

ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat Dienstagabend angekündigt, wie sie gegen die Kürzung von 93 Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundesbudget rechtlich vorgehen wird. Zuvor hatte FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler von Überlegungen für Beitragserhöhungen als letztes Mittel berichtet, was Thurnher empört als falsch zurückwies.

Eine Person mit schulterlangem, blondem Haar steht vor einer Glasfassade, die ihre Spiegelung zeigt. Die Person trägt einen dunklen Blazer und ein weißes Oberteil. Der Hintergrund ist mit unscharfen grünen und blühenden Elementen gefüllt. (Gesicht unkenntlich gemacht). — ORF-Generalin Ingrid Thurnher ruft den Verfassungsgerichtshof gegen Kürzung von Zuschüssen aus dem Bundesbudget an.

"Alle Rechtsmittel"

ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher verneint Überlegungen für eine Beitragserhöhung. Stiftungsrat Peter Westenthaler (FPÖ) habe mit Aussagen darüber aus dem Stiftungsrat "Falschinformationen" verbreitet und damit einen "eklatanten" Bruch der Verschwiegenheit und des Vertrauens begangen.

Wahr sei vielmehr, so Thurnher: Die Kürzung von 93 Millionen Euro jährlichem Bundeszuschuss an den ORF "rüttelt an den Grundfesten des ORF". Sie habe bereits angekündigt "alle Rechtsmittel" zu ergreifen, "um das abzuwenden". Sie werde daher der KommAustria formell anzeigen, dass der ORF damit nicht mehr die nötigen Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags habe. Parallel dazu könne sie gegen die Kürzung den Verfassungsgerichtshof anrufen, was sie ebenfalls nun ankündigte.

Der ORF erhält die zuletzt 93 Millionen Euro im Jahr aus dem Bundesbudget als Abgeltung für den Entfall der Umsatzsteuer auf den ORF-Beitrag ab 2024, mit dem auch die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug etwa in der Höhe des Zuschusses weggefallen ist. (Harald Fidler, 11.8.2026)

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