"Das ist nur ein Vorwand": Linke gegen Aussetzung des Lkw-Fahrverbots wegen Niedrigwasser

Debatte um Lkw-Sonntagsfahrverbot

"Niedrigwasser ist nur ein Vorwand"

Aktualisiert am 06.08.2026 - 14:48 UhrLesedauer: 4 Min.

Rekord-Niedrigwasser bremst die Binnenschifffahrt aus, wichtige Lieferketten geraten unter Druck. Verkehrsminister Bilger bringt nun eine Überlegung ins Spiel, die nicht allen gefällt.

Das Niedrigwasser in deutschen Flüssen wird zum Problem für die Binnenschifffahrt. Die Schiffe können derzeit deutlich weniger Ladung transportieren, Lieferengpässe drohen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will das verhindern und hat eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw ins Spiel gebracht. In der Opposition stößt seine Idee auf geteiltes Echo.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hält eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw für "sinnvoll". "In einer akuten Notlage müssen Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses t-online.

Al-Wazir forderte außerdem, dass geprüft werden müsse, ob auch Kapazitäten auf der Schiene zusätzlich mobilisiert werden können. "Besonders wichtige Güter können priorisiert und die Transporte zwischen Häfen, Bahn, Speditionen und Unternehmen eng koordiniert werden." Der Grünen-Politiker betonte allerdings, dass dies nur "kurzfristige Notmaßnahmen" seien. Es brauche unter anderem für Niedrigwasser geeignete Schiffe und eine leistungsfähige Wasserstraßenverwaltung.

Al-Wazir warnte, dass der Klimawandel das Risiko solcher Extremlagen erhöhe. "Deshalb müssen kurzfristige Krisenhilfe, langfristige Vorsorge und konsequenter Klimaschutz zusammen gedacht werden."

SPD: Befristete Ausnahme "im Ernstfall vertretbar"

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, unterstützt den Vorstoß von Verkehrsminister Bilger, warnt aber: "Eine befristete Ausnahme des Sonntagsfahrverbots kann im Ernstfall vertretbar sein, aber sie darf nicht zur politischen Dauerlösung werden." Wer jedes Jahr wieder darüber diskutiere, komme nicht weiter, sagte Cademartori t-online.

Mit dem im Sommer 2026 im Bundestag beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) habe die Koalition bereits begonnen, die Klimafolgenanpassung systematisch mitzudenken. Doch statt jedes Jahr aufs Neue nur auf die nächste Krise zu reagieren, müsse man das Thema jetzt konsequent weiterdenken und "unsere Infrastruktur sowie den Güterverkehr fit für die Herausforderungen der Zukunft machen".

Die SPD-Politikerin erhöhte zugleich den Druck auf Verkehrsminister Bilger. Die aktuelle Lage mit den dramatischen Niedrigwasserständen zeige: "Wir müssen den Klimaschutz im Verkehr sehr ernst nehmen. Deshalb muss Minister Bilger das auch zu einer Priorität machen."

AfD offen für Lockerung – aber nur für bestimmte Transporte

Auch die AfD zeigt sich offen für den Vorstoß des neuen Verkehrsministers, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen vorübergehend aufzuheben – allerdings nur für bestimmte Transporte. "Wir sind offen dafür, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot in dieser Notlage temporär zu lockern", sagte Wolfgang Wiehle, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, dem Nachrichtenportal t-online. "Es sollte aber nur für die Zeit dieser Niedrigwasserkrise und nur für Transporte bestimmter Güterklassen aufgehoben werden."

Denkbar sei der Schritt zum Beispiel für Industrietransporte, die in sehr großen Mengen transportiert werden müssten, so Wiehle. Eine generelle Aufhebung des Verbots lehnt die AfD ab. "Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist ja keine gezielte Schikane gegen Lastwagenfahrer, sondern soll vor allem die Autobahnen für die Bürger zu Hauptreisezeiten freihalten."

Wiehle sagte weiter: "Diese Notlage ist eine Mahnung auch an die Bahn." Sie sei der zweite wichtige Alternativ-Verkehrsweg für die vom Niedrigwasser betroffenen Transporte. "Die Bahn sollte überprüfen, ob sie tatsächlich so viele Strecken für Sanierungen sperren muss, wie sie es derzeit tut", so der AfD-Verkehrspolitiker. "Es könnte sinnvoll sein, Sperrungen auf mehr Jahre zu verteilen als bisher geplant, damit es auf den Bahnstrecken Reserven gibt."

Linke sieht Versuch, Fahrverbot "Stück für Stück auszuhöhlen"

Anders sieht es der Linken-Verkehrspolitiker Jorrit Bosch. "Das Niedrigwasser ist nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen", wirft Bosch Bilger vor. Die Union habe diese Schutzregel seit Jahren lockern wollen, jetzt werde die Klimakrise dafür instrumentalisiert. Bosch fordert, Güter, die wegen Niedrigwasser nicht per Schiff transportiert werden können, auf die Schiene zu verlagern, nicht auf die Straße.

Bilger hatte sich ähnlich geäußert und der "Bild"-Zeitung gesagt: "Wir sind mit der Bahn dazu im Kontakt, wie zusätzlich Güter auf die Schiene verlagert werden können."

Linken-Politiker Bosch bemängelt, ein einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeute mehr Staus, mehr Lärm, mehr Kohlenstoffdioxid und zusätzliche Belastungen für Anwohner. Das anhaltende Niedrigwasser sei "ein Warnsignal der Klimakrise". Die Antwort darauf könne nicht sein, noch mehr Lkw auf die Straßen zu schicken, so Bosch zu t-online. Statt "hektischer Ausnahmeregeln" brauche es endlich massive Investitionen in eine "klimafeste Infrastruktur" sowie den konsequenten Ausbau der Schiene.

Unterstützung aus den eigenen Reihen

Aus den eigenen Reihen erhielt CDU-Politiker und Verkehrsminister Bilger Unterstützung. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie wichtige Lieferketten reißen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, t-online. "In einer logistischen Notlage brauchen wir Pragmatismus statt Bürokratie." Der Vorschlag sei "das richtige Signal zur richtigen Zeit".

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Simon warnte, das Niedrigwasser sei "eine ernste Bedrohung für unsere Wirtschaft und die Versorgungssicherheit im Land". Der chemischen Industrie, den Kraftwerken und der Stahlproduktion drohten Stillstand, wenn Binnenschiffe auf dem Rhein keine Ladung mehr transportieren könnten.

Eine "vorübergehende und zielgerichtete" Aussetzung des Sonntagsfahrverbots für Lkw nannte Simon deshalb unumgänglich. "Gleichzeitig müssen wir die Engpässe in den Fahrrinnen jetzt zügig und gezielt ausbauen, um unsere Binnenwasserstraßen langfristig krisenfest zu machen."

Das Niedrigwasser auf dem Rhein, die wichtigste Wasserstraße Europas, hat zuletzt Rekord-Tiefstände erreicht und behindert die Binnenschifffahrt. Bilger hat wegen des extremen Niedrigwassers im Rhein und in weiteren deutschen Flüssen für diesen Donnerstag zu einem Spitzengespräch nach Bonn geladen. Teilnehmer sind Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft.