Meinung: Die Lage am Morgen – Die Bilder aus Ceuta werden die EU noch verfolgen

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Die erpressbare EU

Was lernt die EU aus der Kurzzeit-Migrationskrise in Ceuta? Viele der 60.000 Menschen, die vergangene Woche illegal die Grenze der spanischen Exklave überquert hatten, sind mittlerweile wieder zurück in Marokko. Doch ein Teil weigert sich, zurückzukehren. Zahlreiche Migranten, teils minderjährig, harren unter freiem Himmel aus, berichtet mein Kollege Jan Petter von vor Ort (mehr hier ). Extreme Rechte nutzen die Bilder aus Ceuta bereits für ihre Propaganda.

Der Kontrollverlust hat die EU erschüttert. In einem offenen Brief haben 22 Staats- und Regierungschefs Spanien dafür kritisiert, dass so eine Situation überhaupt entstehen konnte. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warf einigen Partnern vor, ihre Haltung sei von »Vorurteilen, Falschinformationen, Unwissenheit oder politischen Interessen« geprägt (mehr dazu hier).

Auslöser für den Ansturm auf Ceuta war womöglich ein missverständliches Urteil des obersten spanischen Gerichts und eine Dynamik in den sozialen Netzwerken. Doch zur Wahrheit gehört, dass die Eskalation nur möglich war, weil marokkanische Sicherheitskräfte viele Migranten ungehindert passieren ließen. Dem SPIEGEL berichteten mehrere Menschen, sie seien sogar von Polizisten in Richtung Ceuta getrieben worden.

Anstatt sich solidarisch mit Spanien zu zeigen, fielen andere EU-Staaten über das Land her. »Die Migrationspanik ist ein Geschenk an jeden, der Europa erpressen will«, schreibt mein Kollege Steffen Lüdke in seinem Kommentar . Heute wollen die EU-Botschafter in Brüssel über die Situation beraten, am Dienstag die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten. Es wäre gut, sie sprächen darüber, wie sie in so einer Situation künftig weniger kopflos reagieren können.

• Mehr Hintergründe hier: So spaltet Ceuta die EU 

Rentenreform in Gefahr

Wer dachte, dass mit der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Unionsfraktionschef innenpolitisch sommerliche Ruhe einkehrt, hat sich getäuscht. Das nächste Problem der schwarz-roten Koalition heißt: Rente.

Sie erinnern sich: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Maßnahmen vorgelegt, die zur Stabilisierung des Systems notwendig sind (mehr hier ). Ein kleines politisches Wunder, denn Teil der Kommission waren auch Politiker aus Union und SPD. Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigten an, den einvernehmlichen Vorschlag der Kommission genau so umzusetzen. Denn klar ist: Beginnt man mit Änderungen, wird das ganze Paket aufgeschnürt (mehr dazu hier).

Umstritten ist unter anderem das Ende der Rente für »besonders langjährig Versicherte«, landläufig bekannt als »Rente mit 63«. Die SPD kritisiert die vorgesehene Abschaffung, obwohl Studien zeigen, dass die Möglichkeit der abschlagsfreien Frührente oft eher von Gutverdienern mit stabilen Bürojobs genutzt wird als von Dachdeckern und Maurern. Nun wollen auch drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland an dem Konzept festhalten: Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze. Die SPD beobachtet das mit großem Interesse.

Der CSU-Abgeordnete Florian Dorn war Mitglied der Rentenkommission und warnt: Wer die Abschaffung der »abschlagsfreien Rente mit 63« infrage stelle, gefährde »einen zentralen Baustein der Reform«. Für die ohnehin angeschlagene Koalition ist das gefährlich. Denn bislang sah es so aus, als könne Schwarz-Rot mit der Rentenreform einen seltenen Erfolg einfahren.

• Mehr Hintergründe hier: Steuern, Rente, Krankenversicherung – wie viel Geld Sie gewinnen oder verlieren 

Entsetzen in der CDU

Unter Christdemokraten gab es in den vergangenen Tagen Entsetzen über eine CDU-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt. Dort sang der eingeladene Kabarettist Dieter Hallervorden gegen die deutsche Aufrüstung an, kritisierte Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf. In einem Video im Hintergrund wurde während der Gesangseinlage kurz das Foto einer Demonstration mit dem Schriftzug »Stoppt den Völkermord in Gaza« eingeblendet.

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wurde deutlich: »Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression«, sagte sie der »Bild«. Damit kritisierte sie indirekt den eigenen Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Der wollte den Auftritt Hallervordens bei der CDU-Veranstaltung als Beitrag zu einer Debatte verstanden wissen. »Wir dürfen das Streiten nicht verlernen«, erklärte der Landesverband.

Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass der CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bei Parteikollegen aus dem Westen der Republik für Irritationen sorgt. Schulze ist in einer strategisch schwierigen Lage (mehr dazu hier ). Um gegen die AfD eine Chance zu haben, muss er anschlussfähig sein für SPD- und Grünenwähler, die eine AfD-Regierung verhindern wollen. Zugleich muss er wählbar bleiben für jene, die gegen Aufrüstung und Migration sind, aber (noch) nicht AfD wählen.

Dass CDU-Generalsekretärin Hoppermann die Position der Bundes-CDU klarmachen wollte, ist nachvollziehbar. Allerdings sollte sie jetzt auch dafür sorgen, dass die aus dem Konrad-Adenauer-Haus angekündigte massive Wahlkampfhilfe für die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt tatsächlich anläuft. Bislang ist davon kaum etwas zu spüren.

• Mehr Hintergründe: Bundes-CDU geht auf Distanz zu Wahlkampfauftritten mit Dieter Hallervorden

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Gewinner des Tages…

…ist Verkehrsminister Steffen Bilger. Erst seit vergangenem Mittwoch ist der CDU-Mann im Amt, Nachfolger des geschassten Patrick Schnieder.

Die Voraussetzungen für Bilger sind suboptimal: Er ist nur zweite Wahl, eigentlich wollte Friedrich Merz einen anderen Nachfolger für Schnieder (mehr dazu hier ). Den allermeisten Deutschen dürfte Bilger, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, vollkommen unbekannt sein. Die Erwartungen an ihn sind nach dem Ministerwechsel trotzdem riesig, die Aufgabe komplex.

Aber Bilger hat einen Vorteil: Er kennt das Verkehrsministerium, war dort bereits im Kabinett Merkel Parlamentarischer Staatssekretär. Jetzt kann er direkt loslegen. Heute ist er zu Besuch in Bayern, gibt am Vormittag einen Abschnitt der A3 nach einem Ausbau frei und informiert sich am Nachmittag über ein Projekt zum Donauausbau.

Ein paar gute Bilder zum Einstand gibt das sicher her.

• Mehr Hintergründe hier: Sie haben beim Personalumbau des Kanzlers den Überblick verloren? Dann sind Sie hier richtig 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• USA helfen Japan bei schwächelndem Yen: Der Yen war zuletzt stark unter Druck geraten. Um die Währung zu stützen, haben Tokio und Washington gemeinsam am Devisenmarkt interveniert – erstmals seit Jahrzehnten. US-Präsident Trump spricht von einem »Zeichen der Freundschaft«.

• Massive Attack dürften nach Eklat mit Palästinenserflagge nicht mehr in Singapur auftreten: Die Band macht aus ihrer Haltung zu Israel und Gaza keinen Hehl – das hat für Massive Attack nun Folgen: In Singapur stand nach einem Auftritt die Polizei vor den Hotelzimmern.

• Ariana Grande will sich erst mal aus der Öffentlichkeit zurückziehen: Seit Jahren gibt es Spekulationen über den Gesundheitszustand von Ariana Grande, zuletzt wurden sie wieder massiv angefacht. Jetzt reagiert der Popstar auf die permanente »öffentliche Beobachtung« – und legt eine ungeplante Pause ein.

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