Ermittlungen in Flugblatt-Skandal um Aiwanger „nicht abgeschlossen“: – Ex-Lehrer drohen gravierende Folgen

Stand: 10.08.2026, 07:35 Uhr

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Vor drei Jahren sorgte ein antisemitisches Flugblatt für einen Skandal um Hubert Aiwanger. Bis heute sind nicht alle Ermittlungen abgeschlossen. Nun gibt es ein weiteres Verfahren.

Regensburg – Auch drei Jahre nach der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger kommt der Fall nicht zur Ruhe. Nun wurde bekannt: Es läuft ein Verfahren gegen einen Ex-Lehrer an der Schule des Freie-Wähler-Chefs. Der Vorwurf: Verbotene Weitergabe von Dienstgeheimnissen.

Der besagte Lehrer soll bei einem Abitreffen im Juli 2023 einen Ausdruck des fraglichen Flugblatts mit antisemitischen Passagen herumgezeigt haben. Außerdem soll er Details aus seiner Tätigkeit im Disziplinarausschuss der Schule bezüglich des ehemaligen Schülers Hubert Aiwanger geäußert haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Anfrage mit.

Ex-Lehrer rückt in Aiwangers Flugblatt-Affäre wieder in Fokus – gravierende Konsequenzen drohen

Brisant ist ein Blick auf die Daten. Demnach habe der Lehrer über das Flugblatt bereits im Juli 2023 gesprochen. Publik wurde der Skandal allerdings erst durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung am 25. August 2023, also einen Monat, nachdem der Lehrer mit seinen Details hausieren ging.

Das Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Lehrer ruht derzeit, weil parallel dazu ein neues Ermittlungsverfahren läuft – so die Staatsanwaltschaft. Die Behörde betonte, die Ermittlungen seien „noch nicht abgeschlossen“, und verwies ausdrücklich darauf, dass für den Beschuldigten „uneingeschränkt die Unschuldsvermutung“ gelte. Sollte das Disziplinarverfahren zu seinen Ungunsten ausgehen, könnten die Folgen gravierend sein: Im schlimmsten Fall drohen eine Kürzung oder sogar der vollständige Verlust seiner Pension. Grundlage dafür ist die Tatsache, dass die Verschwiegenheitspflicht für Dienstgeheimnisse auch nach dem Eintritt in den Ruhestand fortbesteht.

Neue Ermittlungen in Flugblatt-Affäre um Aiwanger – ehemalige Schülerin stellte Strafanzeige

Den Anstoß für das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Lehrer gab laut den vorliegenden Angaben die Strafanzeige einer ehemaligen Schülerin aus dem Abiturjahrgang 1998. Hubert Aiwanger selbst stellte auf Anfrage der Staatsanwaltschaft Regensburg keinen Strafantrag wegen Verletzung von Privatgeheimnissen – weshalb dieser Tatbestand nicht weiter verfolgt wird. Das Kultusministerium hingegen erteilte die Ermächtigung, den Straftatbestand der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu verfolgen.

Bereits im Juli 2024 war ein früheres Ermittlungsverfahren gegen den Lehrer im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre eingestellt worden. Der damalige Vorwurf: Er soll ein antisemitisches, menschenverachtendes Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit an die Süddeutsche Zeitung weitergegeben haben. Beweisen ließ sich das jedoch nicht.

Flugblatt-Skandal um Aiwanger: Lehrer gerät nicht zum ersten Mal in den Fokus

Die Zeitung berief sich auf das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, der Beschuldigte verweigerte die Aussage. Zu seinen Gunsten sprach außerdem, dass die Redaktion auch auf anderem Weg von dem Pamphlet hätte erfahren haben können – etwa durch eine Schülerarbeit, die in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert war.

Die Flugblatt-Affäre war am 25. August 2023 durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung ins Rollen gebracht worden. Aiwanger geriet damals kurz vor der Landtagswahl massiv unter Druck, nachdem öffentlich wurde, dass in seiner Schulzeit ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt bei ihm gefunden worden war. Sein Bruder sagte daraufhin, er habe das Pamphlet geschrieben. Die Affäre brachte die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern wenige Wochen vor der Landtagswahl an den Rand des Zusammenbruchs. (Quellen: dpa, SZ, eigene Recherche) (han)