Nach dem Rücktritt: Ausgerechnet Spahn

Jens Spahn ist nicht an der Leihmutterschaft gescheitert. Über Leihmutterschaft kann man unterschiedlicher Meinung sein. Gegner und auch Befürworter haben gute Argumente. Zuletzt hat noch eine Kommission festgestellt, dass auch in Deutschland eine verfassungskonforme Legalisierung der Leihmutterschaft möglich wäre.

Aber die CDU hat sich dagegen entschieden. Auf ihrem Parteitag in Stuttgart im Februar hat sie ihre Linie noch einmal bekräftigt. Das wäre eine gute Gelegenheit für Spahn gewesen, seinen Parteifreunden mitzuteilen, dass er eine andere Linie verfolgt. Zu diesem Zeitpunkt war die Leihmutter seines Kindes in den USA schließlich schon schwanger. Er hätte das gut begründen können, und es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass er seinen eigenen Weg geht und durchaus Anerkennung dafür erntet.

Kein Gefühl für die brisante Lage der CDU

Daran ist Spahn gescheitert: Er tat es nicht. Öffentlich blieb er ein Gegner, privat aber war er längst ein Befürworter. Seine Partei führte er damit hinters Licht, so intim die Angelegenheit auch sein mag. Es wäre falsch zu sagen, dass Spahn für den richtigen Zeitpunkt der Mut fehlte. Daran mangelt es ihm nicht, und er hat schon ganz andere Konflikte durchgestanden. Viel mehr spricht dafür, dass er die Sache politisch auf die leichte Schulter nahm. Die Partei aber vor vollendete Tatsachen zu stellen, war ein Vertrauensbruch.

Wie falsch Spahn seine Lage eingeschätzt hat, wird auch daran deutlich, dass er nach der ersten Welle der Empörung versprach, die Fraktion im September über sein Schicksal als deren Vorsitzender entscheiden zu lassen. Im September? Zum Zeitpunkt der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Wenn also die CDU gegen die AfD um ihre Zukunft kämpft? Einen schlechteren Zeitpunkt hätte man sich nicht wünschen können, um die Partei mit der Frage zu belasten, ob ihr Aushängeschild an der Spitze der Fraktion noch glaubwürdig ist oder nicht.

Auch Merz müsste seine Partei besser kennen

Spahn war aber nicht allein mit seiner Fehleinschätzung. Friedrich Merz gratulierte ihm zur Geburt des Kindes – am Tag danach forderte er ihn zum Rücktritt auf. Das lässt sich nicht damit erklären, dass er Verständnis für das private Glück hatte, aber nicht für die politische Dummheit, oder in den Worten Spahns: dass er die reine Lehre und das wirkliche Leben strikt trennen wollte. Merz hätte seine Partei besser kennen müssen, hätte im Augenblick der Gratulation wissen müssen, dass es so nicht geht – schon deshalb nicht, weil auch er offenbar nicht rechtzeitig informiert war.

Noch rätselhafter sind die Glückwünsche der Bundesjustizministerin, für die es offenbar ebenso wenig wie Spahn ein Problem ist, deutsches Recht zu umgehen, wenn man nur genug Geld dafür hat. Für Stefanie Hubig passte Spahns Vaterglück aber offenbar in eine Agenda der SPD, die auf die Änderung der Gesetzeslage für homosexuelle Paare dringt. Dem werden  sich nun CDU und CSU stellen müssen. Daran ändert auch der Rücktritt Spahns nichts. Er ist nun schon der zweite prominente CDU-Politiker, nach Hendrik Streeck, der die Glaubwürdigkeit der Union infrage stellt.

Die glücklose CDU in der Gesellschaftspolitik

Mit „Unerbittlichkeit“, über die sich Spahn in seinem Rücktrittsschreiben wundert, hat das alles nichts zu tun. Es ist nicht unerbittlich, von einem Politiker Konsequenzen zu verlangen, wenn er in herausgehobener Position die Rechtslage ignoriert, die er selbst mit herbeigeführt hatte. Dass Spahns Agieren von homophoben Schmähungen begleitet wird, ist widerwärtig. Aber die Rücktrittsforderungen haben damit nichts zu tun.

Unerbittlich werden hingegen die Reaktionen auf den Eindruck sein, den die CDU wieder einmal in gesellschaftspolitischen Fragen hinterlässt. Wenn nicht einmal das Führungspersonal trittsicher ist, wie soll es dann das Parteivolk sein? Was sollen die Wähler denken, wenn es erst „Ethik“ und „Recht“ heißt, dann aber: ist mir egal? Spahn kann sich auf sein privates Glück berufen, das ihm niemand streitig machen sollte. Doch die Glücklosigkeit seiner Partei in Fragen wie diesen hat dazu beigetragen, dass deren Vertrauenswürdigkeit und Bindekraft gesunken ist.

Ausgerechnet Spahn: Er gilt als konservativer Politiker. Noch zu Merkels Zeiten rebellierte er gegen eine zu weit nach links orientierte Öko-Multikulti-Christi-Partei, die das Gefühl für ihre bürgerlichen Wurzeln zu verlieren schien. Seine Haltung zur Gleichberechtigung von Homosexuellen hat er mit bürgerlichen Werten gerechtfertigt – die Homo-Ehe als Sieg der bürgerlichen Ehe über die Diskriminierung einer Minderheit.

In der Leihmutter-Affäre hinterlässt aber nun ausgerechnet Spahn den Eindruck, an der CDU-Spitze seien die Maßstäbe verloren gegangen und fehle das Gefühl dafür, dass gesellschaftspolitische Nischen und Spezialitäten nicht unbedingt das Herzensanliegen bürgerlicher Politik sein sollten. Auch deshalb, weil sie das Gegenteil für richtig hält, ist der Nimbus der SPD als Volkspartei zugrunde gegangen, die Grünen bringen es erst gar nicht dazu. Der CDU droht dasselbe Schicksal.