Nach dem Chaos von 2021: Berlin druckt 7,7 Millionen Stimmzettel für die Wahl

Berlin bereitet sich auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) am 20. September vor. Insgesamt werden dafür mehr als 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler mitteilte, entfallen rund 3,97 Millionen Stimmzettel auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus und weitere etwa 3,8 Millionen auf die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Die Druckfreigabe ist inzwischen erfolgt.

Die hohe Zahl ist bewusst gewählt: Für beide Wahlen werden jeweils rund 140 Prozent der benötigten Stimmzettel bereitgestellt. Damit zieht Berlin Konsequenzen aus den massiven Wahlpannen von 2021. Damals fehlten in einzelnen Wahllokalen Stimmzettel, teilweise wurden falsche Stimmzettel ausgegeben oder Wahllokale mussten wegen organisatorischer Probleme zeitweise schließen. Hinzu kamen lange Warteschlangen und Wahlhandlungen, die noch lange nach dem offiziellen Wahlschluss um 18 Uhr stattfanden. Die Vielzahl der Fehler führte dazu, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 vollständig wiederholt werden musste. Auch die Bundestagswahl 2021 wurde in zahlreichen Berliner Wahlbezirken später teilweise wiederholt.

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Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind rund 2,5 Millionen Berliner wahlberechtigt. An den BVV-Wahlen können etwa 2,75 Millionen Menschen teilnehmen, darunter auch Bürger anderer EU-Staaten mit Wohnsitz in Berlin, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht stimmberechtigt sind.

Start für Wahlbenachrichtigungen und Briefwahl

Am Freitag, den 7. August, endet die Frist für die Erstellung der Wahlverzeichnisse. Ab 10. August verschicken die Bezirke die Wahlbenachrichtigungen. Gleichzeitig werden Briefwahlunterlagen an alle versandt, die diese bereits beantragt haben. Bisher konnten bereits Anträge zur Briefwahl per Post eingereicht werden, mit der Erstellung des Wahlverzeichnisses und dem Versand der Wahlbenachrichtigungen wird auch die Beantragung per E-Mail freigeschaltet. Zudem enthält die Wahlbenachrichtigung einen QR-Code, über den der Antrag online ausgefüllt werden kann.

Anträge für die Briefwahl können bis zum 18. September um 15 Uhr gestellt werden. Die Wahlunterlagen mit den ausgefüllten Stimmzetteln müssen spätestens bis zum Wahltag um 18 Uhr eingetroffen sein, da sie bei einem späteren Eintreffen nicht mehr berücksichtigt werden können. Landeswahlleiter Bröchler rechnet damit, dass erneut ein hoher Anteil der Wahlberechtigten per Brief abstimmen wird. Erwartet wird eine Briefwahlquote von rund 45 Prozent.

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Bei den Stimmzetteln selbst gibt es eine Neuerung: Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus erhalten Wähler erstmals nur noch einen kombinierten Stimmzettel für Erst- und Zweitstimme. Bislang wurden dafür zwei getrennte Stimmzettel ausgegeben. Die Änderung soll den Ablauf im Wahllokal vereinfachen und Fehler vermeiden.

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