Nach dem Ansturm auf Ceuta: Die Illusion der Kontrolle

Nach dem Ansturm auf Ceuta ringt die EU um Konsequenzen. Die Krise wirft neue Fragen zur Zusammenarbeit mit Marokko und anderen nordafrikanischen Staaten auf.

Nachdem die meisten Migrant:innen, die am Donnerstag nach Ceuta gelangt waren, in den folgenden Tagen nach Marokko zurückkehrten, nahmen marokkanische und spanische Grenzbeamte an den Grenzübergängen ihren regulären Dienst wieder auf. Zugleich erweiterten spanische Soldaten den Metallzaun zwischen der marokkanischen Stadt Fnideq und der Enklave Ceuta um eine 500 Meter lange schwimmende Barriere im Meer.

Damit soll das Erreichen von Ceuta erschwert werden. Bei dem Versuch über das Mittelmeer auf das spanische Territorium zu gelangen, waren seit Donnerstag mindestens 72 Menschen ertrunken. Die Regionalverwaltung von Ceuta lässt das Gebiet von Tauchern durchsuchen und geht von einer dreistelligen Zahl von Opfern aus. Ceutas Regierungspräsident Juan Jesus Vivas widerspricht der Regierung in Madrid, die von einer völligen Normalisierung der Lage ausgeht.

Verstärkte Sicherheitskräfte vom spanischen Festland versuchen, die nach Schätzungen noch mehrere Tausend Mi­gran­t:in­nen im Zentrum der 83.000-Einwohner-Stadt in eine abgesperrte Zone zu lotsen. Bereits in der Nacht zum Montag waren Hunderte junge Marokkaner mit Militärlastwagen an die Grenze gebracht worden. Unter den Verbliebenen sind vor allem Menschen aus West- und Zentralafrika, die sich weigern, nach Marokko zurückzukehren. Marokko nimmt bislang keine Drittstaatsangehörigen zurück.

Viele von ihnen haben eine wochenlange Flucht über Niger, Tunesien und Algerien hinter sich. „Die Mehrheit von uns sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sudan“, sagt der Senegalese Mantany Dieya am Telefon. Vor seiner Ankunft in Ceuta hatte er zwei Jahre in einem informellen Zeltlager nahe der tunesischen Hafenstadt Sfax gelebt. Nachdem sein Versuch gescheitert war, mit einem Boot nach Lampedusa zu gelangen, wurde der 24-Jährige an die algerische Grenze abgeschoben und schlug sich mithilfe von Schmugglern bis nach Marokko durch.

Kritik an Pedro Sánchezʼ Untätigkeit

Die spanische Regierung steht wegen ihrer liberalen Einbürgerungspolitik in der Kritik mehrerer EU-Staaten und der rechten Opposition. Obwohl die Zahl der Menschen, die nach Ceuta schwammen, schon vor dem Massenansturm deutlich zunahm, reagierte Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht. Am Montag befassen sich die EU-Botschafter mit dem Fall, am Dienstag beraten die EU-Innenminister über Konsequenzen für künftige Krisen an den Außengrenzen.

Die Dringlichkeitssitzung hatten 22 Mitgliedstaaten beantragt. Sánchez wirft ihnen mangelnde Solidarität vor. Diskutiert wird, Frontex künftig auch gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten einzusetzen. In Madrid sorgen zudem italienische Überlegungen für Empörung, die Schengen-Regeln auszusetzen.

Ein Nachspiel hat der tödliche Ansturm auf Ceuta auch für das marokkanische Königshaus. Die Erklärung der 22 richtet sich indirekt auch mit an Rabat: „Es darf nicht zugelassen werden, dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, als sei es möglich illegal in die Europäische Union einzureisen“, heißt es in dem Papier.

Viele der oft noch minderjährigen Mi­gran­t:in­nen berichteten, mit Bussen oder Lastwagen nach Ceuta gebracht worden zu sein. Marokko weist jede Verantwortung zurück und macht Falschinformationen in sozialen Medien dafür verantwortlich, dass sich die Menschen mithilfe von Schleusern auf den Weg gemacht hätten.

Die EU-Innenminister müssen nun zwei Fragen beantworten: Kann sich Ceuta andernorts wiederholen? Und wie belastbar sind Migrationsabkommen mit nordafrikanischen Staaten in politischen Krisen? Denn eines scheint klar: Pedro Sánchez' jüngster Besuch beim Erzrivalen Algerien wurde in Rabat als schwerer Affront gewertet.

Auch mit Tunesien und den konkurrierenden Regierungen in Ost-und Westlibyen hat Brüssel eine enge Kooperation geschlossen. Geliefert werden Drohnen und Patrouillenboote. Seitdem ist die Zahl der auf Lampedusa ankommenden Boote drastisch gesunken. Aber allein vor dem weitergehenden Bürgerkrieg im Sudan fliehen immer mehr Menschen nach Norden. In Libyen und Tunesien warten Zehntausende auf die Überfahrt nach Europa.

Mehrere EU-Länder haben ihre Unterstützung für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen reduziert. Mit Abschiebungen in die Wüste versuchen die tunesischen und libyschen Sicherheitskräfte die zwischen Tanger und Agadez und dem ostlibyschen Bengasi umherreisenden Mi­gran­t:in­nen zu vertreiben.

Doch in beiden Ländern steigt ebenso wie in der Sahel-Region aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrisen die Wut auf die Regierenden. De­mons­tran­t:in­nen stürmten letzte Woche den Amtssitz von Premier Abdulhamid Dabaiba in Tripolis. Milizen warnen davor, dass sie im Falle seines Sturzes Boote nach Europa schicken werden.

Eine EU-Delegation weigerte sich im letzten Juli nach der Ankunft im ostlibyschen Bengasi, sich mit der international nicht anerkannten Regierung ablichten zu lassen. Daraufhin wurden der mitreisende italienische Innenminister Matteo Piantedosi und EU- Migrationskommissar Markus Brunner zur Persona non Grata erklärt.

In den Folgewochen kamen fast 20.000 Migranten auf den griechischen Inseln Kreta und Gavdos und damit im Schengen-Raum an; mehr als während der aktuellen Ceuta-Krise. Als Rom und Athen enger mit Haftar kooperierten, legten kaum noch Boote aus Ostlibyen ab.

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