Wie die AfD die Krise in Ceuta deutet

Alice Weidel war eine der Ersten, die in Deutschland über die sozialen Netzwerke auf die Situation in der spanischen Exklave Ceuta aufmerksam machte. Schon am Donnerstag, als noch kaum etwas über die Zahl der Migranten und die Hintergründe des Geschehens bekannt war, meldete sich die AfD-Parteichefin zu Wort. Sie warnte vor einem neuen Wendepunkt der europäischen Migrationsgeschichte: „2015 darf sich nicht wiederholen!“ Das Ziel der Menschen, die nach Ceuta drängten, „dürfte mutmaßlich Deutschland sein“, wie sie auf der Plattform X schrieb.

Inzwischen sind fast alle Migranten wieder zurück in Marokko. Das Thema ist jedoch nicht beigelegt. Auch die AfD will sich weiter damit beschäftigen. So hatte die Bundestagsfraktion verlangt, dass der Innenausschuss des Bundestags, der sich trotz Sommerpause am Dienstag per Videoschalte zusammenfand, um den Terroranschlag auf den CSD zu diskutieren, auch mit Ceuta befasse. Das wurde abgelehnt. Daraus schloss der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, dass sich alle anderen Fraktionen weigerten, über das Thema zu sprechen. „Augen zu und durch“ sei deren Devise.

Wie Identitäre und „Generation Deutschland“ zusammenarbeiten

Von Vorteil war für die Partei, dass Aktivisten aus ihrem Vorfeld nach Ceuta reisten und somit möglich war, was der Chef der Parteijugend „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, und jener der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), Maximilian Märkl, beim Sommerfest in Schnellroda unter der Überschrift „Arbeitsteilung!“ diskutierten. Das Konzept sieht vor, dass beide Organisationen mit ihren jeweiligen Mitteln zusammenarbeiten. Im konkreten Fall sah das so aus, dass Märkl und der IB-Aktivist Martin Sellner Videos aus Ceuta verbreiteten. Sie waren nach eigenen Angaben vor Ort und zeigten neben Videos rennender Migranten auch solche, in denen andere europäische Aktivisten gegen die spanische Regierung und ihre Migrationspolitik protestierten. Auf Bannern wurde „Remigration“ gefordert.

Diese Bilder wurden auch von AfD-Politikern verbreitet. Bundestagsabgeordnete erhoben dazugehörige Forderungen: Die deutschen Grenzen müssten endlich richtig geschützt werden, „nicht nur als Propagandalüge zur Wählertäuschung, wie bislang durch Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt geschehen“, teilte der innenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Gottfried Curio, mit. Er unterstellte, „dass die Eskalation auch vonseiten der spanischen Regierung durchaus gewollt“ sei. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, forderte einen „grundlegenden Kurswechsel“ bei der Migration.

Doch auch bei diesem Thema zeigt sich, dass die AfD innerparteilich um Deutungen ringt, gerade, wenn es um Außenpolitik geht. Der Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, René Aust, schlug in einem Video andere Töne an. Man halte zu den „spanischen Freunden“, sagte er. Der „Sozialist“ Sánchez habe zwar zu spät gehandelt, aber das ändere nichts an der europäischen Verbundenheit. Sein Vize Tomasz Froelich ging sogar noch weiter, indem er vermeintlich Schuldige benannte. Es handele sich um einen „hybriden Angriff, der marokkanischen, amerikanischen und israelischen Interessen dient“, schrieb er auf X. Sánchez wiederum gehöre „in den Knast“. Seine Politik habe den Angriff begünstigt.

Noch einmal anders äußerte sich der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer. Sánchez habe die Krise binnen 48 Stunden entschärft, „Kompliment!“ Spanien sei „mit der Migrationswaffe“ angegriffen worden. Die „Hauptverdächtigen“ seien die USA, Israel und Marokko. „Compact“ verfolgt seit einiger Zeit einen prorussischen Kurs und kritisiert insbesondere die amerikanische Außenpolitik heftig.