EU: Druck auf Spanien wegen Flüchtlingen in Ceuta

Mindestens 50 000 Menschen sind vergangene Woche von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Die Europäische Union reagiert alarmiert: Am Dienstag soll eine Konferenz der Innenminister der 27 Mitgliedstaaten stattfinden, nachdem 22 Staats- und Regierungschefs in einem Brief ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz der Außengrenzen gefordert hatten.

Das Treffen soll von dem irischen Innenminister Jim O’Callaghan geleitet werden, dessen Land momentan die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehält und damit die Zusammenarbeit der Staaten koordiniert. Den Angaben zufolge soll es in der Sitzung am Dienstag um die Entwicklungen in Ceuta gehen. „Wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit allen EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen und beobachten die Lage aufmerksam“, schrieb der irische Regierungschef Micheál Martin auf Facebook. Inzwischen sind fast alle Männer und Frauen nach Marokko zurückgekehrt. Doch der europäische Druck auf Spanien wächst. Der Vorwurf: Das Land unternehme nicht genug, um die Außengrenzen dicht zu halten.

Die Kritik an dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist mutmaßlich auch parteipolitisch motiviert. Der spanische Sozialist steht vor allem in Fragen der Migrationspolitik weitgehend isoliert gegen die vielen konservativen und christdemokratischen Staats- und Regierungschefs in Europa, die immer weitere Verschärfungen des Asylrechts vorantreiben. Allerdings haben den Brief auch die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen und der niederländische Liberale Rob Jetten unterschrieben.

Die 22 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erkennen an, dass die Krise in Ceuta außerordentlichen Umständen geschuldet sein könnte. Sie verweisen aber auf die Pflicht der Mitgliedstaaten, ihre Außengrenzen jederzeit zu schützen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die Migranten als „Pull-Faktor“ anziehen könnten, „wie beispielsweise die Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“. Das ist eine konkrete Kritik an einem Programm, das die Regierung Sánchez zuletzt trotz der Bedenken europäischer Partner aufgelegt hat: Es stellt etwa einer Million Menschen ein Bleiberecht in Aussicht, die sich ohne Papiere in Spanien aufhalten.

Italien hat das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt – Dänemark und Finnland denken darüber nach

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gilt in Europa als eine der schärfsten Gegnerinnen irregulärer Migration. Sie bezeichnete die Bilder aus Spanien als „schockierend“ und kündigte an, dass ihr Land „nicht tatenlos“ zusehen werde. Illegale Einwanderung stelle eine „konkrete Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Grenzen“ dar, so Meloni. Inzwischen hat sie das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Grenzkontrollen für den Luft- und Seeverkehr würden wieder eingeführt, hieß es aus dem Innenministerium. Angeblich sollen sie aber nur für Nicht-EU-Bürger gelten. Dänemark und Finnland denken über ähnliche Schritte nach.

Auch in Deutschland wird über die Bilder aus Ceuta diskutiert. In wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Vor allem das Thema Migration spielt dabei eine große Rolle. Vermutlich auch deshalb fielen die Reaktionen der Bundesregierung scharf aus. Friedrich Merz (CDU) hat die spanische Regierung am Freitag aufgefordert, die Situation möglichst schnell wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, sagte er. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), ein Verfechter harter Maßnahmen gegen irreguläre Migration, zog bereits erste Konsequenzen. Er kündigte an, die Binnengrenzkontrollen über den September hinaus zu verlängern. „Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, so Dobrindt.

Ein Vorgehen, das Sánchez kritisiert. Er erinnerte am Samstag in einem Brief an den irischen Regierungschef Martin daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehöre. Das bedeute, dass die Menschen von dort aus, auch wenn sie es gewollt hätten, nicht einfach in andere EU-Länder hätten weiterreisen können. Er warf mehreren europäischen Regierungen vor, mit „Vorurteilen, Falschmeldungen, Ignoranz oder politischen Interessen“ zu handeln. Die Reaktion der betreffenden EU-Partner bezeichnete er als „egoistisch, polarisierend und illegal“.

Vizekanzler Lars Klingbeil nahm seinen sozialdemokratischen Parteifreund Sánchez indessen in Schutz. Immerhin habe er dafür gesorgt, dass der allergrößte Teil der Menschen innerhalb kürzester Zeit nach Marokko zurückgekehrt sei. Klingbeil forderte mehr Respekt und Solidarität für Spanien. „Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen“, sagte der SPD-Politiker. Migranten seien instrumentalisiert worden in dem Versuch, Europa zu spalten. Damit spielt er wohl auf Gerüchte an, dass Marokko, ähnlich wie 2021, seine Grenzkontrollen zur spanischen Exklave Ceuta gezielt gelockert haben könnte, um im Westsahara-Konflikt Druck auf das Nachbarland auszuüben.