Migration: Brandenburg will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten
Die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger in ihre Heimat war bisher nur für Straftäter und Gefährder möglich. Der Bund hat die Einschränkung aufgehoben. Macht Brandenburg davon Gebrauch?
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Brandenburg will die Möglichkeit für mehr Abschiebungen nach Afghanistan nutzen und nicht nur Straftäter zurück in die Heimat schicken. Das Bundesinnenministerium habe die entsprechenden Einschränkungen aufgehoben, teilte das Ministerium mit.
Damit gelte für Brandenburg, dass die Abschiebung von Straftätern weiterhin Priorität habe, aber nun auch Personen abgeschoben würden, die sich keine Bleibeperspektive erarbeitet hätten oder die keinen Gewinn für die Gesellschaft darstellten, sagte Sozialminister René Wilke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es nach Angaben des Ministeriums weiter nur um männliche afghanische Staatsangehörige, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.
Migranten sollen Chancen für Bleibeperspektive nutzen
Dabei gilt zum Beispiel Erwerbstätigkeit als ein wichtiges Kriterium. Mit einem sogenannten Chancencenter der Landesübergangseinrichtung in Frankfurt (Oder) will Brandenburg Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus die Möglichkeit bieten, sich eine Bleibeperspektive zu erarbeiten. Darauf hatte Wilke bei einem Besuch im Juni hingewiesen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einem tödlichen Angriff auf einen Studenten in Trier die Absicht bekräftigt, weiter Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Ein 22-jähriger Student war in der vergangenen Woche in Trier in der Nähe der Universität erstochen worden. Tatverdächtig ist ein 22 Jahre alter Afghane. Im Juni hatte Dobrindt bereits gesagt, er wolle die Abschiebungen nach Afghanistan erheblich ausweiten.
An der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban in Afghanistan hatte es Kritik gegeben, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber zurückwies. Im August 2024 waren erstmals seit der Machtübernahme durch die Taliban drei Jahre zuvor 28 männliche Straftäter nach Kabul abgeschoben worden - damals waren allerdings keine Afghanen aus Brandenburg dabei. Der
Flüchtlingsrat Brandenburg fordert ein bundesweites Abschiebeverbot nach Afghanistan.
© dpa-infocom, dpa:260723-930-426429/2
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