CDU: Der Frust reicht bis in die Reihen der Merz-Fans

Viele derjenigen in der CDU, die Friedrich Merz nach der Personalrochade vor der Sommerpause kritisiert haben, waren ohnehin nie seine größten Unterstützer. Doch der Frust in der Partei reicht tiefer, mitunter bis in die Kreise treuer Anhänger der ersten Stunde. Der frühere baden-württembergische Landtags-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart zum Beispiel ist vom Bundeskanzler „gnadenlos enttäuscht“, wie er sagt.

„Wir haben für Merz als Parteivorsitzenden dreimal wie die Löwen gekämpft“, sagt er. „Er hat seine Versprechen nicht gehalten, weder bei der Performance noch programmatisch und auch nicht mit seiner Persönlichkeit.“ Einen solchen Ansehensverlust eines CDU-Bundeskanzlers habe es seit der Gründung der CDU nicht gegeben. Die Kabinettsumbildung bezeichnet Reinhart als „Witz“ und als „Zwangsrochade“, die Wechsel in den Staatssekretärsämtern seien schlecht begründet. In seinem Verband im Main-Tauber-Kreis würden die Mitglieder teilweise austreten, teilweise seien sie tief frustriert. „Es fehlen die Vertrauenspersonen, die die souveräne Erfahrung für die Regierungsämter haben.“

Merz hatte bei seinen drei Kandidaturen für den CDU-Vorsitz immer eine Fangemeinde, auf die er sich verlassen konnte. Sie hoffte auf einen konservativeren Kurs, auf mehr wirtschaftlichen Sachverstand: die Wirtschaftspolitiker in der Partei, die Junge Union, auch Parteifreunde im Osten. Und allen voran Merzianer im Südwesten wie Reinhart.

Die baden-württembergische CDU wünschte sich Merz schon früh an der Spitze der CDU und auch als Kanzler. Er sollte die Ära Merkel beenden und der Partei wieder Wahlerfolge von 30 Prozent plus X ermöglichen. In einer im Oktober 2018 verbreiteten Erklärung hieß es, die CDU müsse nun „weg von der linken Mitte“. Zu den Unterzeichnern gehörten maßgeblich Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, und der Ravensburger CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer, der schon immer die konservative Linie der oberschwäbischen CDU für das Rettungslicht der Partei hielt.

Sie forderten Merz, bekamen aber erst Annegret Kramp-Karrenbauer und dann Armin Laschet. Die Unterzeichner der Erklärung waren damals begeistert von Merz’ Aussage, die CDU habe den Aufstieg der AfD „achselzuckend“ hingenommen. In der Erklärung vertraute man auf zwei Problemlöser: Merz und eine andere Migrationspolitik. „Wir müssen es schaffen, durch eine konsequentere Asyl- und Sicherheitspolitik, eine nachhaltige Entlastung der mittleren Einkommen sowie durch eine Lösung der Wohnungsnot, die AfD im Bund und in den Ländern zurückzudrängen“, hieß es darin.

Oettinger sieht Fehler in Koalitionsvereinbarung

Merz wurde Kanzler, eine Migrationswende gab es ebenso. Aber eine Stabilisierung deutlich über 30 Prozent stellte sich nicht ein. Nach der Schätzung von CDU-Funktionären wollten vor acht Jahren 75 Prozent der baden-württembergischen CDU-Mitglieder Merz; 25 Prozent, darunter viele Frauen, setzten weiter auf liberalere Politiker. Und heute? „Das Verhältnis von damals hat sich nun im Grunde umgekehrt, heute halten 25 Prozent Merz für einen guten Kanzler, und 75 Prozent hat er tief enttäuscht“, sagt ein erfahrener CDU-Mann. Führende alte und jüngere Haudegen des CDU-Landesverbands sind sich eigentlich einig, dass Merz mit der Kabinettsumbildung bewiesen habe, dass er es nicht könne. Er werde seine Beliebtheitswerte nicht mehr steigern könne, folglich könne man mit ihm auch nicht in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Ein Teil der Wahrheit sei auch, heißt es in der CDU, dass Merz eine Art programmatische Litfaßsäule für den wahren programmatischen Kern der CDU gewesen sei.

Wenige der früheren und heutigen Merzianer wollen den Kanzler vor den Landtagswahlen im Osten so offen kritisieren wie Reinhart. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger äußert sich differenziert. Er unterstützte Merz, er wollte ihn sogar mal als Landesminister für die grün-schwarze Koalition gewinnen, sah in der Rückkehr von Merz aber nicht das alleinige Allheilmittel. Heute sagt er: „Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet. Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen.“ Hinarbeiten klingt nun auch nicht gerade nach bedingungsloser Unterstützung.

„Die Enttäuschungen und Ernüchterungen sind da. Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich“, sagt Oettinger. Entscheidende Fehler seien bei der Koalitionsvereinbarung gemacht worden. Die CDU habe geglaubt, die SPD werde eine Agenda-Politik mittragen, außerdem habe man viele politische Fragen in Kommissionen verlagert.

Was viele in der baden-württembergischen CDU über den Kanzler denken, formuliert Oettinger dann doch noch deutlich: Die Kabinettsumbildung sei  „nicht stilbildend“ gewesen, auch wenn es das gute Recht eines Regierungschefs sei, Minister auszuwechseln.

Christian von Stetten, der von manchen der schwarze Baron genannt wird, geht in die Vorwärtsverteidigung. Er würde wieder Merz an die Spitze der CDU wählen. „Nicht der Bundeskanzler ist das Problem in der deutschen Politik, sondern der Koalitionspartner SPD.“ Merz wisse genau, welche Reformen das Land brauche, hätten CDU und CSU eine Mehrheit, dann würden sie den größten „Reformturbo“ zünden, den dieses Land je gesehen habe. Das Land brauche zu hundert Prozent die Programmatik von Friedrich Merz. Von absoluten Mehrheiten ist die Union heute allerdings weit entfernt. Die Frage nach den Führungsqualitäten des Kanzlers lässt von Stetten unbeantwortet.

Ähnlich treu zu Merz steht Christian Natterer aus Ravensburg. „Wir haben 2018 begonnen, Friedrich Merz aus Baden-Württemberg heraus zu unterstützen, ich habe ihn 2018, 2021 und 2022 bei den Parteivorsitzendenwahlen gewählt“, sagt er. „Ich stehe zur Entscheidung.“ Als Angela Merkel, Kramp-Karrenbauer oder Laschet aufgehört hätten, habe man auch bei 20 bis 24 Prozent gestanden. „Kommunikativ“ sei nicht alles „toll“ gelaufen, inhaltlich laufe vieles gut: Außenpolitik, Rente, Migration, Gesundheit, Arbeitszeit. „Es sind noch drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, ich bin fest überzeugt, dass wir sie mit Friedrich Merz gewinnen können“, sagt Natterer. An einen Kanzlerwechsel glaubt er nicht.

Wie Natterer und von Stetten war auch die Junge Union (JU) früh begeistert von Merz. Dort ruft gerade zwar niemand nach einem neuen Bundeskanzler, aber Zufriedenheit sieht anders aus. Einer aus der Jungen Union, der an Merz geglaubt hat, sagt hinter vorgehaltener Hand: „Das ist das, was viele nachdenklich macht: ob Friedrich Merz nicht für viele eine riesige Projektionsfläche war.“ Die JU habe Merkel lange zu Recht inhaltlich kritisiert, aber „diese handwerklichen Fehler“ seien nicht passiert. „Jetzt ist es umgedreht: Die richtigen politischen Überzeugungen sind da, aber das politische Handwerk nicht.“

Wie Merz in den vergangenen Jahren vom Hoffnungsträger zu jemandem wurde, der das nicht einlösen konnte, lässt sich gut an der Jungen Union nachzeichnen. Spätestens nach seinem ersten Versuch im Jahr 2018, Parteivorsitzender zu werden, wurde überdeutlich, dass Merz hier Truppen hatte. Im darauffolgenden Herbst wurde er auf dem JU-Deutschlandtag umjubelt. Johannes Winkel, heute JU-Vorsitzender, verteilte Plakate: „Mehr Sauerland für Deutschland“. Der Empfang für die damalige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fiel hingegen kühl aus. Als sie zurücktrat, versuchte Merz es nochmal. Eine Umfrage unter JU-Mitgliedern fiel zu seinen Gunsten aus, aber Laschet setzte sich durch. Als der nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 seinen Rückzug ankündigte, ebnete eine CDU-Mitgliederbefragung Merz den Weg an die Spitze. Die Basis wollte ihn.

Im Bundestagswahlkampf stand die Junge Union fest an seiner Seite, von einem Höhepunkt in der Beziehung zum Parteinachwuchs ist in JU-Kreisen die Rede. Danach ging es abwärts. Die Stimmungslage, die mehrere Gesprächspartner der F.A.Z. schildern, reicht von Ernüchterung bis hin zu tief sitzender Enttäuschung. Nicht nur einer kritisiert die „unglückliche“ Kommunikation des Kanzlers. Die sächsische JU-Landesvorsitzende Stefanie Franzl sagt im Gespräch mit der F.A.Z., die Erwartungen an Merz seien „enorm“ gewesen, gerade auch im Osten. „Umso größer ist jetzt die Enttäuschung.“ Die Verschuldung durch das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur“ bezeichnet sie als „echten Vertrauensbruch“ für viele.

Streit mit den Rentenrebellen

Den bislang wohl kritischsten Moment zwischen der JU und Merz markiert der Rentenstreit. Bei manchen, wenn auch nicht bei allen, hat er tiefe Spuren hinterlassen. Der Bundestag behandelte Ende vergangenen Jahres ein Rentenpaket. Es sah vor, das Rentenniveau bis 2031 durch die sogenannte Haltelinie bei 48 Prozent zu stabilisieren. Der Streit drehte sich um die Frage, welcher Ausgangswert danach zur Berechnung der Rente herangezogen werden sollte. Die jungen Abgeordneten forderten, nach 2031 von dem niedrigeren Niveau auszugehen, das ohne Haltelinie erreicht worden wäre. Wegen der hohen finanziellen Belastung für jüngere Generationen drohten sie, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Mitten in dieser Auseinandersetzung kam die JU in Rust zum Deutschlandtag zusammen. Dort sagte deren Vorsitzender Winkel, der „ganz lange“ Wahlkampf der JU für Friedrich Merz habe im Oktober 2018 begonnen. Merz habe sich immer auf die JU verlassen können. Und jetzt verlasse die sich auf Merz. Nachdem die rasche Einsetzung einer Rentenkommission versprochen wurde, kam das Paket knapp im Bundestag durch. Winkel und der JU-Mann Pascal Reddig gehörten zu denen, die nicht für das Paket stimmten. Um die Jungen einzufangen, wurde Reddig in die Kommission berufen, die vor Kurzem Vorschläge für eine grundlegende Rentenreform vorlegte.

Ein Vorschlag sieht vor, die Rente mit 63 abzuschaffen. Dass die Ministerpräsidenten aus dem Osten nun daran rütteln, kommt in der JU nicht gut an. Einer gesteht den Ost-Ministerpräsidenten zu, im Wahlkampf ein bisschen auszuscheren, sagt aber auch: „Ich sehe schwarz, wenn die Reform verwässert wird.“ Dass das nicht in erster Linie eine Ost-West-, sondern vor allem eine Generationenfrage ist, wird an der Position der sächsischen JU-Vorsitzenden deutlich. Sie stellt sich gegen die Forderung, die ihr CDU-Landesvorsitzender Michael Kretschmer vertritt. „Meine klare Erwartung ist, dass der ausgehandelte Kompromiss jetzt auch umgesetzt wird. Die Reform ist richtig und notwendig“, sagt Franzl. Dadurch, dass die junge Generation am Ende stärker einbezogen wurde, konnte der anfängliche Konflikt auf ihrer Sicht „eingefangen“ werden.

Hohe Erwartungen an Merz im Osten

Mit Merz hat ihr CDU-Landesverband eine lange Geschichte. Anfangs gab es auch hier viel Zuspruch für den Sauerländer. Merz unterstützte Kretschmer im Landtagswahlkampf 2019, sein Name zog. Bei seinem dritten Anlauf für den Parteivorsitz nominierte ihn neben dem Kreisverband Hochsauerland auch der Kreisverband Mittelsachsen. Einer aus dem Landesverband analysiert die Lage so: „Das wirtschaftspolitische Gewissen der CDU war irgendwie immer Friedrich Merz. Deswegen war die Erwartung so unglaublich groß, und ich glaube, sie war im Osten noch größer als im Westen.“ Diese Erwartung habe er gar nicht erfüllen können. „Und dann wurde er Kanzler, und es gab erst mal Schulden, und die Wirtschaft schrumpfte weiter.“ Kompromisse statt CDU pur. Und genau das stört viele.

Die sächsische CDU-Politikerin Kerstin Körner ist dafür ein gutes Beispiel. „Ich habe wirklich geglaubt, dass wir jemanden wie Herrn Merz brauchen“, sagt die Oberbürgermeisterin von Dippoldiswalde. Mit Merz verband sie einen konservativeren Kurs, auch wenn er „nicht so der Schwiegersohntyp“ sei, dem die Sympathien zufliegen. Dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner so viel mitredet, kann sie nicht nachvollziehen. Erfolge wie etwa in der Migrationspolitik würden sofort durch andere Probleme überschattet. Die Personalrochade vor der Sommerpause hat bei Körner den Eindruck verstärkt, dass ostdeutsche Landesverbände in Berlin zu wenig eingebunden sind.

In Sachsen kam es überhaupt nicht gut an, dass Merz Christiane Schenderlein als Sport-Staatsministerin entließ und sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium machte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte öffentlich, diesen Wechsel habe er überhaupt nicht verstanden.

Die große Merz-Begeisterung scheint verflogen, aber unverdrossene Fans gibt es immer noch. Die Rechtsanwältin und Kommunalpolitikerin Dominique Emerich gründete 2020 die Initiative „Frauen für Friedrich Merz“, es gab eine Facebook-Seite, zahlreiche Unterstützerinnen und einen großen Medienrummel, weil Merz bei der weiblichen CDU-Wählerschaft eigentlich ja immer als Problemfall galt. Emerich hielt dagegen. Sie hält Merz für den richtigen CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzler. Damit war sie im südbadischen CDU-Bezirksverband nahezu allein.

Anders als zahlreiche andere ehemalige Merzianer ist Emerich dem Kanzler, mit dem sie sich mittlerweile duzt, treu geblieben: „Ich stehe nach wie vor zu Friedrich Merz, er steht für Werte. Er gehört nicht zu dieser Generation von Politikern, die glauben, sie hätten einen Anspruch auf einen Staatssekretärsposten, weil sie mal ein Plakat geklebt haben.“

Die Kommunalpolitikerin von der Insel Reichenau im Bodensee hofft auf ruhigere Zeiten: „Die Aufregung über die schwierige Kabinettsumbildung wird sich nach den Sommerferien hoffentlich wieder beruhigen. Aber das einfache CDU-Mitglied bei uns ist natürlich verschnupft. Sollte die CDU nach den Wahlen im Osten mit der Linkspartei zusammenarbeiten, dann wäre das ein unnötiger Konfliktherd.“ Emerich glaubt, dass es dann eng für den Kanzler werden könne.