Ukraine-Liveticker: Wadephul kritisiert russische Einschüchterung der Presse in Deutschland | FAZ

Wadephul: „Die Spaltungsversuche machen uns nur entschlossener"

Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch in der Ukraine russische Einschüchterungsversuche der Presse in Deutschland kritisiert und deutlich gemacht, dass man sich diesen nicht beugen werde. „Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit“, sagte Wadephul am Samstagmorgen in Kiew. Dieser Krieg betreffe uns alle.

„Er stellt uns vor immer neue Herausforderungen, auch durch hybride Angriffe wie Desinformation mit dem Ziel der Einschüchterung auch von Presseorganen in Deutschland und Sabotage“, sagte der Außenminister. „Diesen Herausforderungen begegnen wir gemeinsam“, fügte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. „Die Spaltungsversuche machen uns nur entschlossener, die Ukraine weiter zu unterstützen, so lange wie es nötig ist.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die russischen Behörden Michael Martens, den Balkan-Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zur Fahndung ausgeschrieben haben. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS findet sich in der Fahndungsdatenbank des russischen Innenministeriums ein Eintrag unter seinem Namen, in dem als Grund für die Suche ein Strafverfahren angegeben wird. Vorher hatte TASS bereits gemeldet, dass gegen Martens ein Strafverfahren nach Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuchs eröffnet worden sei. Dieser sieht für die „Aufstachelung zu Hass oder Feindschaft“ in Massenmedien bis zu sechs Jahre Haft vor.

Die F.A.Z. hatte mitgeteilt, dass die Fahndung ein Einschüchterungsversuch gegenüber einem deutschen Journalisten und der freien Presse sei. Man weise diesen Versuch zurück, unabhängige Berichterstattung durch strafrechtliche Drohungen zu behindern. Widersprüchliche russische Medienberichte gab es darüber, ob auch ein internationaler Haftbefehl gegen Martens ausgestellt wurde. TASS meldete am Donnerstag, das sei noch nicht der Fall. Über diese Frage werde entschieden.

Martens hatte auf einer Pressekonferenz Anfang August in Belgrad den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefragt, was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, „mehr russische Soldaten zu töten“. Die F.A.Z. erklärte später, die Frage sei missverständlich formuliert gewesen, und äußerte Bedauern. Es sei nicht die redaktionelle Linie der Zeitung, dass möglichst viele russische Soldaten getötet werden sollten.

Während Wadephul in Kiew ist, beschießt Russland einen Vorort 

Während des Aufenthalts von Außenminister Johann Wadephul in Kiew hat Russland den Vorort Boryspil mit ballistischen Raketen angegriffen. Mitteilungen der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind dabei mindestens drei Raketen eingesetzt worden. Boryspil mit dem seit Kriegsbeginn geschlossenen internationalen Flughafen liegt nur knapp 30 Kilometer östlich der Dreimillionenstadt. Luftalarm galt auch für Kiew. 

Ukrainische Drohnenangriffe auf weiteren Online-Händler

Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der russischen Region Samara sind örtlichen Angaben ⁠zufolge eine Industrieanlage sowie ein Lagerhaus des Online-Händlers Ozon getroffen worden. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, wie Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew bei Telegram mitteilte.

Ozon erklärte, die Arbeit in dem Logistikzentrum in der Stadt Tschapajewsk sei ‌nach dem Angriff eingestellt worden. Es ist der erste bekannte Angriff auf das Unternehmen, nachdem in den vergangenen Wochen der größere Konkurrent Wildberries im Visier stand. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, in der Nacht insgesamt ‌457 ukrainische Drohnen abgeschossen zu ‌haben.

Auch die russische Hauptstadt meldete am Morgen neue ukrainische Drohnenangriffe. Laut Behörden gab es wegen Flugalarms auf den Hauptstadtflughäfen zeitweilig keine Starts und Landungen.

Fabian Drahmoune

Russland greift Ukraine abermals an: Mindestens zwei Tote

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Samstag abermals die Ukraine angegriffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. In der Hauptstadt Kiew brach nach Angaben der Militärverwaltung durch die Angriffe ein Feuer in einer Lagerhalle aus. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden.

Angriffe wurden unter anderem auch aus dem südukrainischen Saporischschja gemeldet. Bei einem Drohnenangriff seien ein Mann getötet und vier weitere Menschen verletzt worden, erklärte die Militärverwaltung der Region.

Fabian Drahmoune

Russischer Angriff auf Einkaufszentrum: Zahl der Toten steigt auf 16

Bei dem ‌russischen Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih steigt die ‌Zahl ‌der Toten auf mindestens 16. „Angriffe wie diese sind nichts anderes als Terrorakte“, erklärte ​Präsident Wolodymyr Selenskyj ⁠und verweist auf eine zweite Drohne, die eine halbe Stunde ​nach dem ersten Einschlag in ⁠das Gebäude eingeschlagen sei; ‌damit hätten offenbar gezielt Rettungskräfte getroffen werden sollen.

Mehr als ⁠130 Menschen seien ⁠verletzt worden, darunter 22 Kinder, teilte ⁠Regionalgouverneur ​Olexandr ⁠Hanscha mit. Neun Personen ​gelten demnach noch als ‌vermisst. Selenskyj kündigte eine Antwort auf die ​Attacke in seiner ​Heimatstadt an.

Mindestens 15 Tote nach russischem Angriff auf Einkaufszentrum

Nach einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in der ukrainischen Großstadt Krywyj Rih ist die Zahl der Toten bis zum Abend auf mindestens 15 gestiegen. Das teilte der regionale Militärverwalter Olexander Hanscha auf Telegram mit. Die Zahl der Verletzten gab er mit mindestens 130 an. 29 Personen hätten schwerste Verletzungen erlitten, unter ihnen drei Kinder.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Beitrag auf Facebook von einem „absolut zynischen und hinterhältigen Angriff auf ein gewöhnliches Einkaufszentrum“. Nach seinen Angaben griffen die Drohnen in zwei Wellen an. „Eine halbe Stunde nach dem ersten Treffer und dem Ausbruch eines Brandes folgte ein erneuter Angriff auf die Rettungskräfte“.

„Solche Angriffe sind schlichtweg Terrorakte“, sagte er. Die Welt müsse entsprechend darauf reagieren – mit echtem Druck auf den Aggressor. „Damit Frieden herrschen kann, muss Russland tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.“

Ukrainische Soldaten fliehen in Deutschland vor Militärdienst

Ukrainische Soldaten haben sich in Deutschland unerlaubt dem Militärdienst entzogen. Eine Sprecherin des Special Training Command der Bundeswehr bestätigte der F.A.Z., dass sich Angehörige der ukrainischen Streitkräfte während ihrer militärischen Ausbildung auf deutschem Boden „vereinzelt entfernt“ hätten. Das Special Training Command koordiniert die Ausbildung ukrainischer Soldaten.

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat insgesamt rund 80 bekannte Fälle registriert, in denen sich ukrainische Soldaten im Rahmen ihrer Ausbildung in dem Bundesland ihrer Einheit entzogen haben. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, dass der erste Bericht über entsprechende Desertionen Mitte August 2025 eingegangen sei; die letzte Meldung liege mehr als fünf Monate zurück. Zuvor hatte die „Zeit“ berichtet; demnach soll es bundesweit einige Hundert solcher Fälle geben. Ob alle Fälle rechtlich als Fahnenflucht einzustufen sind, ist nicht bekannt. In der Ukraine können Deserteure mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden.

Kiew hat im Abwehrkrieg gegen Russland mit einem erheblichen Personalmangel zu kämpfen. Mitarbeiter der Rekrutierungszentren mobilisieren in der Ukraine deswegen auch Männer auf der Straße, wobei es auch zu gewaltsamen Vorfällen kommt. In dem Land unterliegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren grundsätzlich einer Wehrdienstpflicht. Für die Einberufung an die Front gilt das Mindestalter von 25 Jahren. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden nach ukrainischen Angaben Zehntausende Desertionen registriert. In Deutschland haben laut der Bundeswehr seit 2022 rund 29.000 ukrainische Soldaten eine Ausbildung absolviert.

Für ukrainische Soldaten, die in Deutschland ausgebildet werden und desertieren, greift der vorübergehende Schutz nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich nicht. Ein Asylantrag ist möglich, die Erfolgsaussichten müssen im Einzelfall geprüft werden.

Nord-Stream-Anschlag: Verdächtiger in Kroatien in U-Haft

Ein Gericht in der kroatischen Küstenstadt Pula hat den Ukrainer Wolodymyr Z., der der Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 verdächtigt wird, in Untersuchungshaft genommen. Damit wurde das Verfahren zu seiner drohenden Auslieferung nach Deutschland eingeleitet, berichtete das kroatische Fernsehen HRT. Z. war am Mittwoch aufgrund eines von Deutschland ausgestellten Europäischen Haftbefehls in Pula festgenommen worden.

Matija Milos, der Rechtsanwalt des Ukrainers, hatte am Donnerstag vor Journalisten gesagt, sein Mandant werde die drohende Auslieferung juristisch anfechten und den Instanzenweg beschreiten. Nach kroatischer Rechtslage muss das Verfahren –  einschließlich der Berufung  – innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen sein.

Die Bundesanwaltschaft wirft Z. unter anderem das gemeinschaftliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vor und will ihn in die Bundesrepublik überstellen lassen. Der Ukrainer soll einer der Taucher gewesen sein, die die Sprengladungen an den Pipelines in der Nordsee angebracht hatten.

Nach Angaben der kroatischen Polizei wurde Z. in einer touristischen Unterkunft in einem Ressort am Südrand von Pula festgenommen. Dort ist auch das Team einer Hollywood-Filmproduktion untergebracht, das gerade die Nord-Stream-Anschläge als fiktionalen Polit-Thriller verfilmt. Unter dem US-Regisseur Doug Liman („Die Bourne Identität") wirken daran die Hollywoodstars Sean Penn und Adrien Brody mit.

Dobrindt: Waffen und Munition für Anschlagspläne 

Nach dem Fund eines Waffenverstecks in einem Wald nahe Berlin hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass das Waffenlager für einen Anschlag angelegt worden sei, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressenkonferenz. Ein Verdächtiger sei ermittelt worden, er sitze derzeit in Rumänien in Haft. Der Verdacht laute auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei dabei nicht auszuschließen.

Dobrindt sprach von einem „Low Level Agenten", zur
Staatsangehörigkeit des Verdächtigen wollte er sich unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch auf die „fremden Mächte“ ging der Minister nicht näher ein. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuvor berichtet, dass dem Verfassungsschutz Hinweise vorlägen, dass es sich um ein Waffenversteck russischer Geheimdienste handle.

„Diese Waffen, die gefunden worden sind, auch die Munition, die ist sicherlich vorgesehen gewesen, um Anschlagsplanungen durchzuführen“, sagte Dobrindt. Zum Ziel des möglichen Anschlags lägen noch keine Erkenntnisse vor. „Dieser Fall zeigt, dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen“, fügte der Minister hinzu.

 Der Verfassungsschutz hatte schon im vergangenen Oktober Hinweise auf das Versteck erhalten. „Verfassungsschutz und Polizei haben dieses Versteck ausfindig gemacht“, sagte Dobrindt. „In diesem Versteck waren zwei Handfeuerwaffen und entsprechend Munition hinterlegt.“ Die Waffen und die Munition seien „ausgetauscht beziehungsweise funktionsunfähig gemacht worden, so dass eine mögliche Gefahr, die von diesem Versteck ausgeht, unmittelbar ausgeräumt worden ist“. Das Versteck sei anschließend überwacht worden, „um mögliche Abnehmer zu identifizieren“. Diese Überwachung habe aber kein Ergebnis gebracht: „Es gab keinen Abholer.“

Kiew: Russland hat im Sommer 52 zivile Schiffe angegriffen

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Infrastrukturministeriums im Juli und in der ersten Augusthälfte 52 zivile Schiffe angegriffen. ⁠Darunter befinden sich Schiffe, die Lebensmittel und andere Fracht von oder zu ukrainischen Häfen transportieren, sowie Schiffe, die in den Häfen liegen, teilt das Ministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Derweil meldete Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass, dass russische Truppen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Selene in ⁠der ostukrainischen Region Donezk eingenommen haben. Die Angaben können nicht unabhängig bestötigt werden.

Tokio protestiert wegen Russlands Raketentest

Japan hat gegen einen angeblich von Russland angekündigten Raketentest vor den zwischen beiden Ländern umstrittenen Kurilen-Inseln protestiert. „In Antwort auf die Benachrichtigung über den Plan, einen Raketentest durchzuführen, haben wir Protest eingelegt“, sagte ein Sprecher der japanischen Regierung der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete unter Berufung auf Angaben der russischen Pazifikflotte, der Test habe bereits stattgefunden. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Inselgruppe, die in Russland Kurilen und in Japan Nördliche Territorien genannt wird, in der vergangenen Woche erstmals besucht, was in Japan heftige Kritik hervorgerufen hatte. Das Kurilen-Archipel erstreckt sich zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido im Pazifik. Das sowjetische Militär hatte die Kurilen 1945 vollständig erobert, seitdem ist russisches Militär dort präsent.

Japan erhebt Anspruch auf drei Inseln im südlichsten Teil der Kurilen, darunter die von Putin besuchte Insel Iturup, sowie auf eine ebenfalls dort gelegene Inselgruppe. Russland zählt die Inseln zu seinem Staatsgebiet, Japan spricht von einer „illegalen Okkupation“. Wegen des Konflikts gibt es noch immer keinen Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten.

Wie lief Putins Besuch vergangene Woche ab? Das können Sie hier nachlesen.

Ukrainischer Drohnenangriff beschädigt russische Industrieanlage

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff wird eine Industrieanlage in ⁠der russischen Region Perm im Ural beschädigt. Dies teilt Regionalgouverneur Dmitri Machonin mit. Um welche Anlage es sich genau handelt, lässt er offen. In der Region befindet sich jedoch eine ‌große Ölraffinerie, die in den vergangenen Monaten wiederholt angegriffen wurde. 

Waffenlager in der Nähe von Berlin entdeckt

Die Sicherheitsbehörden haben einem Medienbericht zufolge in der Nähe von Berlin ein geheimes Waffenlager gefunden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe davon aus, dass es im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt wurde, berichteten Norddeutscher Rundfunk, Westdeutscher Rundfunk und „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. In dem Depot in einem Wald in Brandenburg seien zwei Handfeuerwaffen gelagert worden.

Laut dem Bericht ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ein Tatverdächtiger sei vor einiger Zeit in Rumänien festgenommen worden. Dem Bericht zufolge könnte er das Waffenlager angelegt haben.

Die Beamten hätten einen Hinweis auf das Versteck bekommen und es schon im vergangenen Spätsommer gefunden, berichten die Medien. Deutsche Sicherheitsbehörden seien inzwischen davon überzeugt, dass die Waffen für Agenten hinterlegt wurden, die im Auftrag Russlands so genannte kinetische Operationen  – also Mordanschläge  – ausführen sollten, also etwa Attentate.

Laut SZ, WDR und NDR hat Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen seit Monaten gewarnt, dass Russlands Geheimdienste die Gangart verschärft hätten und auch in Deutschland gezielt Attentate planen würden.

Mehr laden

TickarooLive Blog Software