Liveticker Bundespolitik: Merkel über Wahl in Sachsen-Anhalt: „Mir blutet das Herz“ | FAZ

Frühere Kanzlerin Merkel: „Mir blutet das Herz“ 

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich schockiert von den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt. „Das ist ein wirklicher Einschnitt, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben“, sagte sie bei der Digitalmesse Digital X in Köln. „Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz.“

Es gehe jetzt darum, „die Menschen abzuholen, wo sie sind“, also etwa in den sozialen Medien, sagte Merkel.

„Es reicht nicht, das von mir sehr geschätzte öffentlich-rechtliche Fernsehen zu nutzen. “

Angela Merkel

Die Altkanzlerin will es nicht zulassen, dass Emotionen über Fakten stehen, dass etwa die Arbeitslosigkeit sinke, aber die Menschen dies nicht fühlten. Wenn sich die Mehrheit der Menschen nicht auf Fakten einigen könne, so Merkel, „gehen wir zivilisatorische Schritte zurück“. Merkel riet zu einer anderen Art der Kommunikation, um die Bevölkerung besser zu erreichen und Fortschritte besser zu erklären. „Die individuelle Ansprache der Bürger“ sei wohl wichtiger geworden als früher, sagte Merkel. Demokratische Parteien müssten jetzt stärker den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden

Mit der Beratung des Haushalts 2027 meldete sich der Bundestag am Dienstag zurück. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte sich selbst zum Auftakt. Er nahm die verbesserten Wachstumsaussichten als Beleg, dass die Investitionen die Wirtschaft ankurbeln. Die Regierung beziffert die Investitionen im Kernhaushalt und in den Sondervermögen auf knapp 117,5 Milliarden Euro – bei einer Nettokreditaufnahme von 203,7 Milliarden Euro. Klingbeil sprach von seiner Pflicht, „den Haushalt in den Griff zu bekommen“. Zugleich lehnte er es ab, „dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird“.

Wie die AfD in der Debatte im Bundestag die Koalition im Allgemeinen und Klingbeil im Besonderen attackierte, lesen Sie im Bericht meines Kollegen Manfred Schäfers:

Söder ist skeptisch gegenüber Wüsts Vorschlag zu AfD 

CSU-Chef Markus Söder sieht den Ruf nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen überaus skeptisch. „Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist“, sagte er mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich zuvor für eine ergebnisoffene Überprüfung der AfD in einer Arbeitsgruppe ausgesprochen. Dies dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, „aber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit“, betonte Söder. „Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden.“ Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.

Die CSU sei gegen eine Kooperation mit der AfD, laut Söder verfange aber auch eine allgemeine Stigmatisierung durch eine Brandmauer nicht.

„Sondern es braucht jetzt einfach eine klare inhaltliche Stellung, was die AfD bedeutet. Wir werden es in Sachsen-Anhalt sehen. Und wir werden ihre Konzepte auseinandernehmen.“

Markus Söder

CDU-Kandidat Peters in Mecklenburg-Vorpommern greift SPD an

Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, greift die SPD im Bund scharf an. „Die Koalition hat sich auf Reformen geeinigt, die für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung sind. Die SPD zieht diese Reformen jetzt auf breiter Front in Zweifel. Der Koalition fehlt damit die Geschäftsgrundlage“, sagte Peters am Dienstag. Er betonte, er wolle den Erfolg der Koalition. Die SPD müsse nun schnellstens intern klären, wie sie es mit der Koalition noch halte.

Die MV-CDU steht Umfragen zufolge vor der Wahl am 20. September bei nur noch acht Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt Zuwächse verzeichnet und steht mittlerweile bei 32 Prozent, die AfD bei 35. Erwartet wird, dass sowohl SPD wie auch AfD vom Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt profitieren könnten. 

Wüst fordert Arbeitsgruppe für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat sich für einen ersten konkreten Schritt zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das berichtet die „Welt“. Demnach forderte Wüst bei einer Veranstaltung in Berlin am Montagabend, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, „nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.“

Mit dem Ergebnis einer Arbeitsgruppe in der Hinterhand könnte ein Ministerpräsident wie Wüst im Bundesrat ein Verfahren in Karlsruhe zur Abstimmung stellen. Wenn nach einer Prüfung klar sei, dass die AfD verboten werden könne, „dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen“, so Wüst laut „Welt“. Interviewt wurde der CDU-Politiker von der Ökonomin Maja Göpel im Format „Missverstehen Sie mich richtig“.

Sebastian Gubernator

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt plädiert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für eine Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“, sagte Rhein dem Sender Welt TV. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar „das Tempo rausnehmen“ und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken.

In dem Gespräch nannte Rhein den AfD-Wahlsieg den „letzten Warnschuss“. Daher sei seine feste Überzeugung: „Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen. Das ist doch der falscheste Weg, den man begehen kann.“ Die „Brandmauer“ sei für die CDU immer ein Sprachbild gewesen, um klarzumachen: „Wir koalieren nicht mit der AfD. Kein anständiger Christdemokrat will mit der AfD koalieren. Das geht gar nicht. Wegen Russland, wegen vielen anderen Fragen, wegen Europa. Wir haben gar keine Lust mit denen zu koalieren und es passt auch nicht.“ Es gelte aber, das Vertrauen der AfD-Wähler zurückzugewinnen, das leichtfertig verspielt worden sei.

Demonstrant nach Wahl mit Druckluftwaffe verletzt – Staatsschutz ermittelt

Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25 Jahre alter Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.

Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden. Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen. Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die „Föderation klassenkämpferischer Organisationen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung auf dem August-Bebel-Platz. 

Sebastian Gubernator

Sepp Müller: Es wird keine CDU-Überläufer zur AfD geben

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht keine Gefahr, dass CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten. Dafür habe CDU-Landeschef Sven Schulze gesorgt. Auf die Frage, ob es Überläufer aus seiner Partei geben könnte, sagte Müller im Interview von RTL/ntv: „Ich gehe fest davon aus, dass er (Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird.“ Müller will neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Wir stehen hinter den Grundsatzbeschlüssen unserer Partei“, sagte er. Wenn es Überläufer geben sollte, „dann haben wir als CDU Deutschland ein ganz anderes Problem als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu haben.“

SPD-Landrat fordert Gespräche mit AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert ein Landrat von der SPD Gespräche der übrigen Parteien mit dem Wahlsieger AfD. „Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte Markus Bauer, Landrat im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis, dem Nachrichtenportal „t-online“. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden.“ Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie war bei der Wahl am Sonntag mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, kann aber nicht allein regieren.

Landrat Bauer sagte, das Votum der Wähler müsse geachtet werden. „Alle Parteien sollten jetzt miteinander reden und Koalitionsmöglichkeiten ausloten.“ Sie hätten die Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Die übrigen Parteien im Landtag hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten. Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse“, warnte Bauer.

„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“, sagte der SPD-Politiker. In seinem Kreisrat werde in der Sache entschieden. „Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt. Menschenverachtendes und Rechtsverstöße haben keine Chance.“ Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7 Prozent, die SPD nur 7,5 Prozent.

Sebastian Gubernator

Wagenknecht: „Machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen“

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt offen, wie BSW und AfD im Landtag zusammenarbeiten könnten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte zwar im ZDF-„heute journal“: „Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen.“ Doch fügte sie hinzu: „Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand.“

Wagenknecht bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“: „Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht.“

Diesem Modell erteilte AfD-Chef Tino Chrupalla jedoch in der ZDF-Sendung „Lanz“ eine Absage. Für die AfD könne es „nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben“, sagte Chrupalla. „Und davon werden wir auch nicht ablassen. Warum sollten wir jetzt einem Personenwechsel in irgendeiner Weise zustimmen oder in irgendeiner Weise einer Knapp-Sechs-Prozent-Partei dort hinterherlaufen?“ Er sagte auch: „Wir brauchen natürlich eine stabile Mehrheit. Und das geht auch nicht mit wechselnden Mehrheiten. Auf solche Modelle lassen wir uns nicht ein.“

Wagenknecht legte sowohl bei „Lanz“ als auch im „heute journal“ nahe, dass Siegmund ohnehin lieber mit CDU-Abgeordneten Kontakt suche. „Dort erhofft er sich scheinbar dann, eine Mehrheit zu bekommen“, sagte Wagenknecht. „Das steht ihm frei, er hat ein sehr starkes Wahlergebnis und wenn die CDU ihn wählen möchte, oder Mitglieder der CDU ihn wählen möchten, dann wird er sicherlich gewählt.“

Vanessa Angermann

Umfrage: Viele gegen AfD-Regierung mit anderen Parteien

Die AfD sollte trotz des klaren Wahlsieges in Sachsen-Anhalt aus Sicht von knapp der Hälfte der Menschen in Deutschland nicht mit Hilfe anderer Parteien die Landesregierung bilden. In einer repräsentativen YouGov-Umfrage lehnen dies 36 Prozent der Befragten klar ab („auf keinen Fall“), 11 Prozent antworteten mit „eher nein“.

Aus Sicht von 20 Prozent der Befragten dagegen sollte die AfD „auf jeden Fall“ mit Unterstützung anderer Parteien die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden, 18 Prozent antworteten mit „eher ja“.

Etwa jeder Fünfte (24 Prozent) findet es der YouGov-Umfrage zufolge „voll und ganz falsch“, dass die CDU generell eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt; 16 Prozent der Menschen sind der Meinung, es sei „eher falsch“. Ein etwas größerer Teil der Befragten (31 Prozent „voll und ganz“ beziehungsweise 15 „eher richtig“) befürwortet es dagegen, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließt.

Weniger klar ist es der Umfrage zufolge bei der Position der CDU, generell eine Zusammenarbeit auch mit der Partei Die Linke auszuschließen: Hier sind 41 Prozent der Meinung, dass dies „voll und ganz falsch“ sei beziehungsweise „eher falsch“. 39 Prozent dagegen finden dies richtig.

Vanessa Angermann

Wirtschaftsweise Grimm fordert nach AfD-Erfolg klaren Reformkurs

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD nach ​dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, in ihren Reformanstrengungen nachzulassen. „Die politisch erreichbaren AfD-Wähler ⁠gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin einem Vorabbericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge. Notwendige Reformen ‌würden seit Jahren mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben. Genau dieses Aufschieben stärke jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte ‌nicht mehr handlungsfähig sei, erklärte ‌die Wirtschaftsweise.

Die Gefahr für die politische Mitte bestehe nicht darin, zu viele Reformen zu wagen, sondern diese aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben. Die demokratische Mitte verliere nicht ​deshalb an Zustimmung, weil sie ⁠zu viele Veränderungen wage, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck hätten, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig ​bewege. Grimm warnte Wirtschaftsvertreter zudem vor einer Annäherung an die AfD und eine von ihr ⁠geführte Regierung. „Wer als ‌Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung“, sagte sie. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken seien enorm.

Vanessa Angermann

Türkische Gemeinde: Keine Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber dorthin zu schicken. „Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse sie fortan „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet.

„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben“, sagte Sofuoglu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“

Vanessa Angermann

Bericht: Thüringens Verfassungsschutzchef legt „klassisches Risikomanagement“ nahe

Ohne die AfD konkret zu nennen, hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einem Bericht zufolge „klassisches Risikomanagement“ nahegelegt. „Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein: mit abgestuften Informationsrechten, konsequentem Need-to-know Prinzip, gegebenenfalls eingeschränkter Übermittlung besonders sensibler Informationen und der Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz.“

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor erklärt: „Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen.

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