Leihmutter-Debatte: Jens Spahns Rücktritt wird ein Stresstest für die Koalition

Jens Spahn ist von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zurückgetreten. Foto: REUTERS

Jens Spahn hat jetzt viel Zeit für die Familie. Für seinen Sohn. Für seinen Mann. Und für sich ganz persönlich. Das ist die gute Nachricht dieses Tages.

Das ist mitnichten zynisch gemeint. Die ersten Wochen und Monate eines Kindes sind schwer in Worte zu fassen, ohne kitschig zu klingen. Plötzlich schläft da ein kleines Wunder im Beistellbettchen. Oder es schläft eben leider nicht. Immer schwingt die Sorge mit, den nächsten Sprung in der Entwicklung zu verpassen. Die Krabbeldecke verlassen zu müssen, etwa weil die berufliche Pflicht ruft, um – sagen wir – einen Kommentar über den Rücktritt von Jens Spahn schreiben zu müssen.

Vermutlich wird Spahn irgendwann als Rentner im Münsterland zufrieden auf den Sommer 2026 zurückschauen: War schon schön, diese einmalige Zeit nicht mit Verhandlungen zur Rentenreform oder im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt vergeudet zu haben. Kinderwagen statt Koalitionsausschuss. Windeln wechseln statt SPD bändigen. Es sei ihm gegönnt!

Debatte um Leihmutterschaft

Unions-Fraktionschef Spahn tritt zurück

Klar, der Rücktritt wird Spahn trotz allem schmerzen. Doch er war alternativlos. Die Partei hatte ihr Urteil längst gesprochen. Der Kanzler hörte die Signale. Spät zwar, aber vielleicht noch früh genug. Friedrich Merz kann sich eine wochenlange Sommerdebatte über die Glaubwürdigkeit seines Fraktionsvorsitzenden nicht leisten. Die Wahlkämpfer der Union im Osten erst recht nicht.

Spahn hat das verstanden – und die Konsequenz gezogen. Sein Geheimnis aber bleibt es, warum er die Risiken seines privaten Glücks  nicht gesehen hat. Oder sehen wollte. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Seine CDU lehnt sie entschieden ab. Auch von ihm selbst sind entsprechende Äußerungen überliefert. Mit der Leihmutterschaft in den USA hat sich Spahn an Recht und Gesetz gehalten. Darum geht es nicht. Aber er profitierte eben von einem System, das im Wertekanon der Unionsparteien als „ethisch, rechtlich, und praktisch bedenklich“ katalogisiert ist.

Hat Spahn tatsächlich geglaubt, er und sein Mann müssten in Sachen Kommunikation nicht mehr tun, als Franz Beckenbauer zu bemühen? „Der liebe Gott freut sich über jedes Kind.“

Ja, mei.

Von einem Vollblutpolitikerprofi, krisengestählt und bestens vernetzt, dürfte man erwarten, dass er sich nicht ohne Not selbst eine Falle stellt. Man kann über die Gründe für Spahns Fehleinschätzung nur spekulieren. Glaubte er, seine Macht inzwischen so gesichert zu haben, dass die Fraktion Gnade vor reiner Lehre walten lässt? Täuschte ihn die Erfahrung, schon ganz andere Schlachten erfolgreich geschlagen zu haben? Oder war der Kinderwunsch am Ende so groß, dass ihm alles andere schlicht und einfach wumpe war?

Spahn hätte sich erklären müssen

Mit Spekulationen kommt man in der Bewertung von Politik selten weiter. Das gilt auch in diesem Fall. Nur dass das private Babyglück sofort politisch ist, wird Spahn mindestens mal geahnt haben.

Problematisch ist nicht, dass er im Konflikt zur Beschlusslage der CDU handelt. Niemand muss in allen Fragen des Lebens auf Parteilinie sein, auch ein Fraktionsvorsitzender nicht. Problematisch ist auch nicht, dass er Leihmutterschaften früher abgelehnt hat. Er sei ein „lernfähiges System“, hat der Kanzler gerade für sich in Anspruch genommen. Das gilt selbstverständlich auch für Spahn. In der Partei Konrad Adenauers kann seit jeher niemand dem anderen vorwerfen, dass der sich nicht mehr für sein Geschwätz von gestern interessieren möchte.

Rücktritt

Die Erklärung von Jens Spahn im Wortlaut

Der CDU-Politiker war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. So erklärt er sich.

Man muss nur erst das Geschwätz von gestern abräumen. Sich erklären. Abwägungen und persönliche Gewissensentscheidungen ein Stück weit transparent machen. Das Dilemma ansprechen, wenn man eines spürt. Das ist der Preis, den Spitzenpolitiker ab und an zahlen müssen, wenn es um Dinge geht, die unter anderen beruflichen Umständen niemanden etwas angehen.

Spahn hat das nicht getan. Spätestens als das Thema Leihmutterschaft beim jüngsten Parteitag wieder aufkam, hätte er einen Weg suchen können, seiner Partei und Fraktion beizubringen, dass er das privat anders handhabt. Und dass er dafür seine Gründe hat.

Niemand kann sagen, wie die Union reagiert hätte. Aber vielleicht wäre Spahn die mitunter brutale Kritik erspart geblieben. Vielleicht hätte er sogar die Debatte um eine Perspektive bereichert, die bislang wenig Gehör fand. Vielleicht.

Nun aber trifft sein Rücktritt nicht nur die Unionsfraktion, die sich einen neuen Chef suchen muss. Sie trifft den Kanzler. Und sie trifft die Stabilität der gesamten Koalition. Vor einem Jahr noch, als die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag scheiterte, stand vor allem Spahn im Feuer der Kritik. Zu diesem Zeitpunkt galt er nicht als Stütze der neuen Regierung. Er galt als Risiko. Die Abstimmung zwischen Kanzleramt und Fraktion funktionierte nicht. Spahn war angezählt.

Bundesregierung

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Inzwischen ist die Lage eine andere. Die Männer hinter Merz haben sich zusammengerauft. Das jüngste Reformpaket war nur möglich, weil Spahn, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch einen neuen Modus der Zusammenarbeit gefunden haben. Das zumindest lobten die drei in den Stunden nach der Einigung so oft, bis es auch der letzte Journalist in Berlin gehört hatte. Das neue Vertrauen zueinander mag allzu dick aufgetragen gewesen sein.

Doch zieht man das übliche Maß an Pathos ab, das in solch seltenen Situationen der Seligkeit üblich ist, bleibt die Erkenntnis: Merz muss seine Mannschaft ausgerechnet in dem Augenblick umbauen, in dem man in Ansätzen so etwas wie Spielrhythmus und taktische Disziplin feststellen konnte.

Das ist nicht mehr Spahns Problem. Er ist nun einfacher Abgeordneter, Wahlkreis Steinfurt I – Borken I, direkt gewählt seit 2002. Rücktrittsforderungen haben seine Karriere begleitet. Am Ende aber erwischt es ihn nicht wegen möglicher Interessenkonflikte, weil er in Firmen investierte. Er muss nicht gehen, weil der Staat unter seiner Verantwortung in der Pandemie für viel Geld Masken gekauft hat. Und er stolpert auch nicht über den Kauf einer Villa, deren Finanzierung Fragen aufwarf.

Nein, auf dem Höhepunkt seiner Macht muss Jens Spahn zurücktreten, weil ihm Familie wichtiger ist als Politik. Das wäre nicht die schlechteste Erzählung, um irgendwann als geläuterter, moderner Konservativer ein Comeback zu wagen. Spahn ist 46. Das ist ein Alter, in dem andere Politiker noch als „Talent“ gelten. Und schon einmal endete die bis dato steile Karriere eines einflussreichen Unionsfraktionschefs für den Betroffenen völlig überraschend mit 46.

Friedrich Merz hieß der Mann.