Gerichtsentscheidung: Landkreis Bautzen darf 500.000 Euro an Geburtsklinik Kamenz zahlen
Der Rechtsstreit um einen Kreistagsbeschluss zur Geburtsklinik in Kamenz ist entschieden. Damit kann der Landkreis Bautzen einen Zuschuss an das Krankenhaus zahlen, um die Geburtshilfe bis Ende des Jahres zu erhalten.
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Gerichtsentscheidung
von MDR SACHSEN
Stand: 13.07.2026 19:07 Uhr
Der Landkreis Bautzen kann 500.000 Euro an das private St. Johannes-Krankenhaus in Kamenz zahlen, damit dessen Geburtsklinik noch bis Ende des Jahres offen bleibt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Kreisrätin gegen einen entsprechenden Kreistagsbeschluss jetzt zurückgewiesen. Der Zuschuss an das Krankenhaus soll über Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises finanziert werden.
Kritik an kurzfristiger Sondersitzung
Die Kreisrätin hatte die kurzfristige Einberufung der Kreistags-Sondersitzung Ende Mai kritisiert und die Rechtmäßigkeit des Beschlusses angezweifelt. Außerdem beanstandete sie, dass den Kreisräten wichtige Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestanden hätten.
Gericht sah dringenden Handlungsbedarf
Wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht Dresden kam nun auch das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass wegen der drohenden Schließung der Geburtsstation ein dringender Handlungsbedarf bestand. Die kurzfristige Einberufung der Sitzung sei daher gerechtfertigt gewesen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist nicht anfechtbar.
MDR (vis,diw)
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