Israel sieht die EU-Sanktionsdebatte gelassen

Nahostkonflikt

Israel sieht die EU-Sanktionsdebatte gelassen

Soll Europa gegen Israel Maßnahmen ergreifen? Diese Frage spaltet die EU-Staaten. Deutschland ist dagegen, Frankreich, die Niederlande und Spanien hingegen drängen auf einen Teilboykott israelischer Produkte

Maria Sterkl

Die Diskussion über Sanktionen gegen Israel gibt es seit längerem. Seit die rechtsreligiöse Regierung vor vier Jahren das Amt übernommen hat, hat sie Aufwind erhalten. Grund dafür ist eine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland, aber auch das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazakrieg.

Bislang konnten sich die EU-Staaten nur darauf einigen, extremistische Organisationen und Personen aus Israel zu sanktionieren. Einigen EU-Staaten ist das aber zu wenig: Sie fordern, dass die EU auch Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen boykottiert. Rückenwind bekamen sie durch einen Spruch des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Er hat vor zwei Jahren den Siedlungsbau für rechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, "sofort jede neue Siedlungsaktivität zu beenden und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten abzusiedeln". Seit diesem Spruch hat Israels Regierung jedoch dutzende neue Siedlungsprojekte genehmigt.

Heikle Frage

Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel am Montag stand die Frage von Sanktionen im Zentrum einer hitzigen Debatte. Die großen Mitgliedsstaaten Deutschland und Italien legten sich quer. Während die deutsche Bundesregierung auf dem Standpunkt steht, dass man Kritik an Israel auf dem Gesprächsweg anbringen und auf Strafmaßnahmen verzichten sollte, erklärte Italiens Außenminister, dass er nicht grundsätzlich gegen wirtschaftliche Sanktionen sei. Man sollte sie aber nur einstimmig beschließen, da es sich um eine heikle außenpolitische Frage handle. Österreichs Position ist da ähnlich. Die EU habe bereits Sanktionen beschlossen, erläuterte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Österreich spreche sich dafür aus, "da weiterzugehen".

Befürworter von Sanktionen argumentieren, dass kein einstimmiger Beschluss, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit nötig sei. Sie sehen die Sanktionen als reine Handelsmaßnahme, nicht als außenpolitischen Akt.

In Israel beobachtet man diesen Streit mit relativer Gelassenheit. Zwar hätte das Land viel zu verlieren: Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. Jährlich gehen rund 28 Prozent aller israelischen Exporte in die EU. Warum der Brüsseler Streit in Israel dennoch für keine übertriebene Nervosität sorgt, ist die Annahme, dass sich so bald nichts ändern wird.

Wahlen im Herbst

Der Grund: In Israel wird am 27. Oktober gewählt. Selbst in jenen EU-Staaten, die Sanktionen grundsätzlich befürworten, gibt es zugleich die Sorge, dass ein solcher Schritt die Wahlen in Israel beeinflussen könnte. Es könnte extremistischen Kräften wie der Partei von Itamar Ben Gvir Aufwind verleihen, sollte Europa über Israel einen Teilboykott verhängen, heißt es.

Dazu kommt, dass viele mit einem Machtwechsel rechnen. Sollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgewählt werden, könnte sich auch die Siedlungspolitik im Westjordanland ändern. Gegner eines Sanktionsbeschlusses warnen, dass ein solcher Neustart der falsche Zeitpunkt für eine solche Maßnahme wäre. Man sollte sich die Gesprächsbasis mit dem neuen Gegenüber nicht gleich von Anfang an verderben, heißt es.

Wer auch immer aus den Wahlen im Herbst als Gewinner hervorgeht: Einen radikalen Wandel in Israels Siedlungspolitik wird es eher nicht geben. Netanjahus aktuelle Regierung hat die Siedlungen massiv ausgeweitet. Eine neue Regierung würde zwar wohl das Tempo aus dieser Expansion nehmen, aber bereits beschlossene Bauprojekte nicht rückgängig machen. Bestehende Siedlungen tragen zudem einen wichtigen Teil zum israelischen Handel bei.

Konsumenten in Israel wissen meist nicht, ob die Produkte, die sie kaufen, aus Israel oder aus den besetzten Gebieten stammen. Es gibt keine eigene Kennzeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland oder dem Golan. Selbst besatzungskritische Konsumenten sind sich oft nicht bewusst, dass sie Produkte aus Siedlungen kaufen – so kommt beispielsweise die Mehrheit der in Israel verkauften Bio-Eier aus einer einzigen Siedlung im Westjordanland. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 13.7.2026)

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