Israel: Französische und britische Ex-Diplomaten fordern härtere Linie
»Palästina wird vor den Augen der Welt ausgelöscht«: Dutzende ehemalige französische und britische Diplomaten haben ihren Regierungschefs einen Brandbrief geschickt. Das Ziel: eine andere Israelpolitik.
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»Palästina wird vor den Augen der Welt ausgelöscht«: Dutzende ehemalige französische und britische Diplomaten haben ihren Regierungschefs einen Brandbrief geschickt. Das Ziel: eine andere Israelpolitik.
22.08.2026, 16.24 Uhr
Siedlung im Westjordanland
Foto: Debbie Hill / UPI / ddp
Zahlreiche ehemalige französische und britische Diplomaten protestieren gegen die Nahostpolitik ihrer Regierungen. In einem Brief an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premierminister Andy Burnham, über den der »Guardian« und »Le Monde« berichten, werfen sie Israel vor, die Möglichkeit eines unabhängigen palästinensischen Staates zu zerstören. Sie fordern Macron und Burnham auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um das zu verhindern.
Die 52 ehemaligen französischen und 50 früheren britischen Diplomaten waren laut »Guardian« einst unter anderem in Israel, Ägypten, Iran, Bahrain, Syrien und Katar stationiert. Der Ton ihres Schreibens ist scharf. »Palästina wird vor den Augen der Welt ausgelöscht«, heißt es unter anderem darin laut »Guardian«.
Die Zerstörung von Häusern und die Siedlergewalt im Westjordanland kämen einer »ethnischen Säuberung gleich«. In Bezug auf Gaza heißt es, zwei Millionen Palästinenser seien auf 30 Prozent des verwüsteten Gebiets zusammengedrängt, hätten zu wenig Nahrung, Medikamente und Wohnraum.
Die ehemaligen Diplomaten verurteilen ausdrücklich die Verbrechen der palästinensischen Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023. Zugleich heißt es in dem Brief laut »Guardian«: »Nichts rechtfertigt Israels systematische Politik der Zerstörung des Gazastreifens und seiner Bevölkerung.« Die Behauptung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Israel müsse »mit dem Schwert leben«, sei moralisch falsch und kontraproduktiv. Sie gefährde letztlich Israels Sicherheit.
Entsetzen über Siedlungsbau
Großbritannien und Frankreich hatten Palästina 2025 als Staat anerkannt. Dieser Schritt müsse nun durch »dringendes Handeln« zum Schutz des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts mit Leben gefüllt werden, heißt es in dem Brief. Konkret fordern die Unterzeichner von ihren Regierungen die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und des britisch-israelischen Handels- und Partnerschaftsabkommens. Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit sollten gestoppt werden. Humanitäre Hilfe müsse Gaza ohne Einschränkungen erreichen.
Die ehemaligen Diplomaten setzen sich zudem dafür ein, ein konkretes Siedlungsprojekt zu verhindern: Unternehmen, die sich am geplanten Siedlungsbau im sogenannten E1-Gebiet beteiligen könnten, sollen demnach gesondert gewarnt werden, »dass ihre Interessen in Großbritannien und Frankreich« leiden könnten, wenn sie dies täten.
Das Siedlungsprojekt »E1« erstreckt sich über eine Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ostjerusalem. Der Plan sieht den Bau von rund 3400 Wohnungen in dem Gebiet vor. Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisiert, der »E1«-Plan sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten.
Europäische Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, hatten die israelischen Pläne verurteilt. Das Projekt sei inakzeptabel, hieß es in einer Erklärung. Man rufe Israel auf, es unverzüglich zurückzunehmen. Die Pläne würden »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der palästinensischen Gebiete beschädigt wird«.
Die Erklärung warnte zudem Unternehmen davor, sich an völkerrechtswidrigen Siedlungsprojekten zu beteiligen. Dies könne rechtliche Konsequenzen haben. Ansonsten wurden in der Erklärung keine konkreten Folgen angedroht. Die israelische Regierung wies die Kritik zurück.
slü