Illegale Verwendung von EU-Geldern: EVP-Abgeordnete stimmen mit Rechtsaußen-Bündnis gegen Sanktionen

Abgeordnete der Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament haben sich in einer Affäre um die rechtswidrige Verwendung von EU-Geldern vorerst gegen Sanktionen für das europäische Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE) positioniert. Die EVP-Mitglieder brachten zusammen mit Abgeordneten rechter Fraktionen im zuständigen Haushaltskontrollausschuss eine Stellungnahme ein, die eine Rückzahlung der Mittel, ohne zusätzliche Maßnahmen, fordert.

Die Abstimmung über die Stellungnahme fiel knapp aus – Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten nach ihren Angaben dagegen. Sie wollten teils deutlich weitergehende Konsequenzen wie strafrechtliche Ermittlungen und Sanktionen.

Die rechte PfE-Fraktion, zu der unter anderem Politiker der französischen Partei Rassemblement National von Rechtspopulistin Marine Le Pen gehören, soll laut einem internen Prüfbericht der Parlamentsverwaltung EU-Gelder in Höhe von 277.000 Euro illegal verwendet haben. Sie verstieß demnach in der zweiten Hälfte des Jahres 2024, insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung hat die PfE in ihrem Haushalt für 2025 bereits Rückstellungen gebildet, um den umstrittenen Betrag zurückzahlen zu können.

CDU-Politiker verteidigt Reaktion

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte den Kurs der EVP. „Gemeinsam mit den rechten Fraktionen haben die Konservativen die Patrioten vor ernsthaften Konsequenzen geschützt“, teilte der Grünen-Politiker im Anschluss an die Abstimmung mit.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Andreas Schwab (CDU) verteidigte die Stellungnahme. Es gehe nicht um eine „politische Entlastung“ der PfE, sondern um ein Verfahren innerhalb des Parlaments. Das Parlamentspräsidium müsse nach den geltenden Regeln über dessen Abschluss entscheiden, so Schwab. Eine politische Bewertung müsse im Rahmen des Entlastungsverfahrens im Parlament erfolgen.

Ein Teil der Parteien der PfE war zuvor in der mittlerweile aufgelösten rechtsnationalen ID-Fraktion vertreten. Auch ihr werden Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit EU-Geldern vorgeworfen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu den Vorgängen in der vergangenen Legislaturperiode. Für Ausgaben verantwortlich war unter anderem als ehemaliger Generalsekretär Philip Claeys, der nun die gleiche Position bei der PfE-Gruppe innehat.

Die Parallelen zur ID-Fraktion seien zu offensichtlich, um sie zu ignorieren, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. „277.000 Euro veruntreute Gelder sind kein Buchungsfehler, sondern Teil eines notorischen Systems von Betrug am europäischen Steuerzahler“, so der Politiker. (dpa)