Historikerin Brockschmidt kritisiert Verharmlosung eines rechten Kampfbegriffs

Man hätte erwarten können, dass der Schock des Wahlergebnisses einer Partei, deren Landesverband Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz für „gesichert rechtsextrem” befunden wurde, so manch großes Medium zum Umdenken in seinem Umgang mit der AfD und den von ihr vertretenen Positionen bewegen würde.

Doch für die Normalisierung rechtsextremer Parolen zur besten Sendezeit braucht es nicht einmal Interviews mit AfD-Politikern: Wenige Stunden nach den ersten Prognosen, die die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt noch bei fast 45 Prozent sahen, saß der Politikwissenschaftler Christian Stecker (TU Darmstadt) in der ARD in Caren Miosgas Talkshow.

Auf die Frage der Moderatorin, warum „Migration“ ein bestimmendes Wahlkampfthema gewesen sei, obwohl die ohnehin niedrigen Zahlen der Asylbewerber rückläufig seien, sagte Stecker, dass man neben einem „multikulturellen Gesellschaftsentwurf“ auch einen „ethnopluralistischen“ vertreten könne, wie es die AfD tue: „Also die Idee, dass das deutsche Volk irgendwie auch eine ethnokulturelle Gemeinschaft ist, die man so weitgehend erhalten möchte und wo man dann einfach schaut, wie viel und auch welche Zuwanderung man möchte.“

Beide Konzepte, behauptete Stecker, gehörten zum „demokratischen Pluralismus“. Der neben ihm sitzende ehemalige CDU-Innenminister Thomas de Maizière runzelte zwar leicht die Stirn und widersprach ihm in der Sache – doch Steckers „Ethnopluralismus“ wischte er mit „was immer das sein soll“ vom Tisch.

In der extremen Rechten ist der Terminus nicht neu

Ethnopluralismus ist ein verschleiernder Begriff für eine rassistische, rechtsextreme Weltsicht – völkischer Rassismus, ohne das Wort „Rasse“ in den Mund nehmen zu müssen. Jedem „Volk“ gehöre ein Territorium, und jedes „Volk“ zeichne sich durch bestimmte Eigenschaften aus. Verschiedene „Völker“ oder „Kulturen“ sollten nebeneinander in ihren Territorien existieren, sich aber nicht vermischen. Damit liefert der Begriff eine ideologische Grundlage für Ausgrenzung, Vertreibung und ethnische Säuberungen.

In der extremen Rechten ist der Terminus nichts Neues, erklärt der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Felix Schilk von der Universität Tübingen: „Der Begriff wurde Anfang der 1970er Jahre vom damaligen neurechten Aktivisten Henning Eichberg geprägt und wird seitdem ausschließlich in extrem rechten Kontexten verwendet.“

Sein Kollege Matheus Hagedorny von der Katholischen Hochschule NRW ergänzt, dass sich Vorläufer dieses Denkens „unter anderem beim völkischen Ideologen Max Hildebert Boehm mit seinem ,Recht auf Eigenart‘, der antiuniversalistischen Großraumideologie von Carl Schmitt und Argumentationen des Apartheid-Regimes“ finden. „Auch wenn im Ergebnis die Gleichwertigkeit aller ‚Ethnien‘ beteuert wird, läuft ‚Ethnopluralismus‘ auf eine globalisierte Apartheid hinaus.“

Völkischer Rassismus mit vermeintlich demokratischem Vokabular

Eichbergs Ziel, so Schilk, sei es gewesen, das Denken der extremen Rechten „an die politische Sprache der Zeit, die Realität der Dekolonialisierung sowie aufkommende antirassistische Diskurse anzupassen“. Nach dem Ende des europäischen Imperialismus, erklärt er, „verschwand die Notwendigkeit, einen Überlegenheitsanspruch der ,weißen Rasse’ offensiv begründen zu müssen. Das neue Bezugsproblem der extremen Rechten waren stattdessen die auf die Dekolonialisierung folgenden multikulturellen Gesellschaften.“

Hier komme der Begriff „Ethnopluralismus“ ins Spiel: „Er liefert Begriffe und Konzepte, um Migration und multiethnische Gesellschaften zu bekämpfen. Der Clou dabei ist, dass diese Begriffe nicht mehr aggressiv und menschenfeindlich klingen, sondern sich positiv besetzte, demokratische Begriffe wie den ,Pluralismus‘ und sozialwissenschaftliche Konzepte wie ,kulturelle Identität‘ aneignen.“ Das sei eine typische neurechte Diskursstrategie. Anders gesagt: Ethnopluralismus ist völkischer Rassismus im vermeintlich demokratischen Vokabular.

In den 2010er Jahren holte die Identitäre Bewegung, geführt von Martin Sellner, den Begriff aus der Versenkung und verknüpfte ihn mit dem Verschwörungsmythos vom „Großen Austausch“, erklärt Schilk das erneute Aufkommen des Begriffs, der dann um das Konzept der „Remigration“ erweitert worden sei: „Dabei geht es letztendlich darum, die Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung zu verändern.“ Die Verwendung von euphemistischen Wortneuschöpfungen wie „Ethnopluralismus“ und „Remigration“ ist fester Bestandteil der öffentlichen Kommunikationsstrategie der Neuen Rechten.

Nicht Teil des demokratischen Meinungsspektrums

Anders als von Christian Stecker bei Miosga dargestellt, widerspreche „Ethnopluralismus“ im Kern dem demokratischen Grundgedanken, sagt Julian Strube, Theologe mit Schwerpunkt Rechtsextremismus von der Universität Göttingen: „Ethnopluralismus kollidiert mit einer pluralistischen Demokratie, weil letztere die dauerhafte innere Heterogenität einer Gesellschaft und die gleiche Zugehörigkeit aller Staatsbürger unabhängig von Herkunft voraussetzt, während Ethnopluralismus Homogenität zum politischen Ziel erhebt.“

Allein die Tatsache, dass überhaupt diskutiert wird, ob „Ethnopluralismus“ Teil des demokratischen Meinungsspektrums ist, ist absurd – die Faktenlage ist klar. „Ethnopluralismus“ könne nicht pluralistisch sein, sagt auch Hagedorny: „Unter diesem Stichwort wollen extrem Rechte eine homogene Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft der Deutschen mit einem einheitlichen Volkswillen durchsetzen, aus der ein Großteil der deutschen Bürger, auch gewaltsam, ausgeschlossen wird. Das geht nicht nur gegen migrantisch und jüdisch gelesene Menschen, sondern auch gegen politische und weltanschauliche Gegner.“

Bedeutet: Wer ein „echter“ Deutscher ist, darüber entscheidet nicht die Staatsbürgerschaft, sondern eine Reihe von Kriterien, die diejenigen festlegen, die sich als Vertreter eines amorphen „Volkswillens“ sehen.

Der Verfassungsrechtler Fabian Michl entkräftet Steckers Behauptungen auch von juristischer Seite: „Der ,demokratische Pluralismus’, den Stecker hier beschwört, liegt wohlgemerkt außerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz der Politik zieht“, so Michl beim Verfassungsblog. Auf LinkedIn schrieb Michl außerdem: „Es ist gerade die Pointe des demokratischen Verfassungsstaats, auch dem Pluralismus Grenzen zu setzen. Wer diese Grenzen beseitigt, reißt weit mehr ein als nur parlamentarische ,Brandmauern'.“

Bei „Caren Miosga“ und „Nius“

Christian Stecker macht sich schon seit einiger Zeit einen Namen als Politikwissenschaftler, der in Talkshows und Interviews – und in seinem neuen Buch – vor der „Brandmauer“ warnt, also der Verweigerung der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD. Bei Caren Miosga dürfte er genau wegen dieser Polemik eingeladen worden sein.

Schon im Mai hatte Stecker dem rechten Hetzportal Nius ein Interview gegeben, in dem er die „Brandmauer“ als „fehlgeleitete Immunreaktion“ bezeichnete. Dass rechtsaußen Medien das begierig verbreiten, wundert nicht – wohl aber, dass Stecker nach dem Wahlsieg der AfD mit Aufmerksamkeit etablierter Medien belohnt wurde: Einen Tag später durfte er der Zeit ein großes Interview geben.

Darin sagt Stecker Ijoma Mangold, es sei ein Fehler, die AfD „immer pauschal auf rechtsextreme Menschenfeindlichkeit zu reduzieren“ und wiederholte seine Einschätzung des „Ethnopluralismus“ als Teil der demokratischen Debatte. Weitere Auftritte hatte Stecker im Podcast des heute journals und der Phoenix-Runde.

Bewusst oder unbewusst – Stecker erweist der extremen Rechten einen Dienst

Schilk denkt nicht, dass Stecker bewusst ein neurechtes Konzept verharmlosen wollte: „Ich glaube, dass er sich primär mit parlamentarischen Abläufen und Planspielen beschäftigt und eher unbedarft ist, was neurechte Diskursstrategien und deren Verstrickungen mit der AfD betrifft.“ Das mache die Folgen allerdings nicht weniger dramatisch.

Wer sich freuen kann – über Steckers Äußerungen und die Bereitschaft, etablierter Medien, ihm eine weitgehend unkritische Bühne zu bieten –, ist die Neue Rechte. „Für die ist es ein Glücksfall, wenn jemand mit akademischer Autorität ihre Konzepte diskutabel macht, da es zur weiteren Normalisierung extrem rechter Gesellschaftsentwürfe beiträgt“, so Schilk. Auch Hagedorny warnt: „Jede Wiederholung ihrer Begriffserfindungen in größeren und angeseheneren Foren zahlt auf die Legitimität der extremen Rechten ein.“ Christian Stecker habe – bewusst oder unbewusst – der extremen Rechten einen Dienst erwiesen. Medial wird er bisher für seine Normalisierung belohnt – ein gefährliches Signal.

Dass Stecker, nach erheblicher Kritik von Fachkollegen, ausgerechnet dem Sprachrohr der Neuen Rechten, der Jungen Freiheit ein großes Interview gibt, muss man wohl als Ansage verstehen.

Annika Brockschmidt hat Geschichte, Germanistik und War and Conflict Studies in Heidelberg, Durham und Potsdam studiert. Sie ist freie Journalistin und Autorin. 2024 erschien ihr Buch Die Brandstifter. Wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen bei Rowohlt