„Sommergespräche“: Gewessler will „eine Alternative sein“

„Sommergespräche“

Die Parteichefin der Grünen, Leonore Gewessler, hat am Montag den Reigen der jährlichen ORF-„Sommergespräche“ eröffnet. Im Interview mit ORF-Innenpolitikjournalistin Simone Stribl drehte sich auch einiges um die Frage, welches Profil sich die Oppositionspartei verschaffen konnte. Es sei gelungen, die Grünen inhaltlich breiter aufzustellen, so Gewessler. Nicht zu kurz kam Kritik an Regierung und FPÖ. Zu ihnen allen wolle sie „eine Alternative sein“.

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Ausführlich besprochen wurde das Thema Hitze. Viele würden unter diesem „Sommer der Extreme“ leiden. Das reiche von Landwirten, deren „Werkstatt die Natur“ sei, bis hin zu jenen, deren Wohnung sich aufheize. Aber zugleich betreffe es auch den „Hackler“, der bei 40 Grad auf der Baustelle stehe. „All diese Menschen erwarten sich von der Bundesregierung Unterstützung“, so Gewessler.

Es gehe um Hitzeschutz und die Unterstützung für jene Wirtschaftsbereiche, die nun unter Ausfällen leiden – etwa Landwirte. Es brauche „eine Bundesregierung, die endlich wieder beginnt, Klimaschutz zu machen“, so die Grünen-Chefin. Doch stecke die Regierung den „Kopf in den Sand“. Landwirte würden eine Regierung brauchen, die es mit Renaturierung und dem Klimaschutz ernst meint.

Doch auch an der FPÖ übte sie Kritik, die die Lage nach dem Motto „Ist halt Sommer“ abtue. Parteichef Herbert Kickl seien „Menschen auf Baustellen offensichtlich komplett egal“, er wolle große Probleme, weil das seine Umfragen stärke. ÖVP und SPÖ würden sich davor fürchten und in eine gegenseitige Blockade verfallen. „All die Menschen, die sich genau das denken, möchte ich eine Alternative sein (…)“, so Gewessler.

„Betonierer und Blockierer“ in Ländern

Angesprochen auf ihre Zeit als Umweltministerin und nicht nachhaltig erreichte Zielvorgaben hinsichtlich des Bodenverbrauchs verwies Gewessler auf „die Bundesländer“, dort nämlich seien die „Betonierer und Blockierer“ gesessen. Sie habe „intensiv für diese gesetzliche Verpflichtung gekämpft“, in den Ländern habe man sich aber mit „Zähnen und Klauen“ gegen ein bundeseinheitliches Ziel gewehrt.

„Hitze ist hochgradig ungerecht“

Gewessler fordert von der Regierung neben der unmittelbaren Unterstützungen für die Ausfälle in der Landwirtschaft Renaturierungsmaßnahmen.

Doch müsse man die Bundesländer „mit ins Boot kriegen“, sonst werde es immer so weitergehen. „Auf einem Parkplatz wächst keine Kartoffel“, so Gewessler. Man brauche Flächen als Ackerland und als Land für Erholung. Doch kriege man von der Regierung „die nächste Autobahn“. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hole Konzepte „aus dem alten letzten Jahrtausend wieder aus der Mottenkiste“.

Verständnis fürs „Abkühlen im Pool“

Früher hätte man sich nie Sorgen über die Wasserversorgung gemacht, nun sehe man Niedrigwasser beim Grundwasser und auf den Flüssen. Dort, wo notwendig, solle zum Wassersparen aufgerufen werden, so Gewessler – doch verstehe sie aber auch jeden, der sich „in seinem Pool abkühlen möchte, wenn es weit und breit kein Freibad gibt“.

Diese Freibäder gelte es zu erhalten und ab 35 Grad „gratis zur Verfügung“ zu stellen, hierbei solle die Regierung die Gemeinden unterstützen. Doch müsse man gleichzeitig „die großen Wasserverbrauer“ ausmachen. Doch sei Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ein Wasserentnahmeregister „schuldig geblieben“. Er müsse „aus seiner Versenkung wiederauftauchen“, so Gewessler.

Klimaanlagen „notwendiger Teil der Lösung“

Maßnahmen zur Kühlung von Schulen und Spitälern und anderen öffentlichen Einrichtungen würden auch Klimaanlagen mit einschließen. Zwar seien diese „nicht die einzige Lösung, aber sie sind ein notwendiger Teil der Lösung in solchen Bereichen“, so Gewessler. In den besonders sensiblen Bereichen sei es nötig, „Kühlung nachzurüsten“, hier sei die Regierung gefordert.

Gewessler will bei „Kühlung nachrüsten“

Maßnahmen zur Kühlung von Schulen und Spitälern und anderen öffentlichen Einrichtungen würden auch Klimaanlagen mit einschließen, hier sei nachzurüsten.

Die Umrüstung sei kostspielig – ob hier auch das Motto „Koste es, was es wolle“ laute, wollte Stribl wissen. Darauf die Grünen-Chefin: „Die Umrüstung kostet, ja, aber Nixtun kostet viel mehr.“ Menschen in der Arbeit seien direkt betroffen: „Warten wir, bis der erste Mensch umfällt beim Hitzestau?“ Die Hitze werde gefährlich, und man müsse nachrüsten. Die beste Hitzeschutz sei jedenfalls Klimaschutz.

Migration: „Brauchen Menschlichkeit und Ordnung“

Doch war auch Migration Thema – konkret die Ereignisse in Ceuta, wo unkontrolliert Zehntausende Migranten ankamen. „Ich verstehe, dass diese Bilder sorgen machen“, das sei auch ihr erster Gedanke gewesen. Nötig seien „Menschlichkeit und Ordnung“. Diese Ordnung habe man nicht gesehen, doch sei auch Menschlichkeit auf der Strecke geblieben, sie habe von Politikern Empathie vermisst, „wenn Menschen sterben“.

„Verstehe, dass diese Bilder Sorgen machen“

Sie verstehe, dass die Bilder von Ceuta Sorgen machen, so Gewessler. Ihr „Kompass“ seien „Menschlichkeit und Ordnung“.

Grüne früher „inkonsequent“

Europa könne nur ein Kontinent der Zuflucht sein, „wenn wir wissen, wer kommt“, sagte Gewessler. Ordnung und Kontrolle sei wichtig, über Chaos würden sich nur Rechte freuen. Zugleich sagte sie, dass man sich in puncto Migration „manches einfacher vorgestellt habe, als sich’s jetzt darstellt“, so Gewessler. Das anzusprechen, da seien auch die Grünen „inkonsequent“ gewesen.

„Islamistischer Extremismus ist das Gegenteil von dem, für das ich politisch arbeite und kämpfe“, so Gewessler. „Die Feinde unserer liberalen Demokratie, die die Menschenrechte mit Füßen treten, sind auch meine Feinde“, unterstrich sie – das habe man in der Vergangenheit als Grüne „vielleicht aus besten Absichten zu wenig deutlich gesagt“, das sei ein Fehler gewesen.

„Falsche Prioritäten“ beim Sparen

Auch das von der Bundesregierung vorgelegten Sparvorgaben war Thema – hierzu gab es wieder Kritik. Die Regierung finde Geld für Projekte, doch würden „die falschen Prioritäten gesetzt“. Einmal mehr sprach sie sich für eine Erbschaftssteuer aus. Eine Taktik, enttäuschte SPÖ-Wähler zu gewinnen, sei das nicht – es gehe nur um Gerechtigkeit. Und einsparen? Das könne man beim Autobahn- und Straßenbau.

Kritik an Budget der Regierung

Auch das von der Bundesregierung vorgelegte Budget wurde von Gewessler kritisiert: Die Regierung setze „falsche Prioritäten“.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte sie auf, Politik für Frauen zu machen. Notwendig seien eine Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie, eine partnerschaftliche Aufteilung der Karenz und genügend Kinderbetreuungsplätze. Stocker hatte gesagt, Kinderbetreuung sei keine Arbeit, sich aber später dafür entschuldigt und die Aussage als falsch bezeichnet.

Wehrdienstreform: „Derzeit nur Überschriften“

Das Mitstimmen der Grünen bei Verfassungsgesetzen verteidigte sie. Das Modell für den Wehrdienst bestehe derzeit aber nur aus „Überschriften“, junge Männer hätten sich Klarheit verdient, für Zivildiener müsse es bessere Löhne geben. Für das Gesundheitssystem forderte sie eine Planung, Finanzierung und Umsetzung aus einer Hand. Diese Planung dürfe nicht an den Bundesländergrenzen haltmachen.

Filzmaier und Zimmermann analysieren Gespräch

Leonore Gewessler ist laut dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier und Maria Zimmermann von den „Salzburger Nachrichten“ in ihrer Rolle als Oppositionspolitikerin angekommen.

ZIB2-Analyse: Gewessler „in ihrer Rolle angekommen“

Im ZIB2-Studio analysierten danach der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier und Maria Zimmermann von den „Salzburger Nachrichten“. Zimmermann sagte, Gewessler habe sich als Oppositionspolitikerin präsentiert, die in ihrer Rolle angekommen sei. Dem stimmte Filzmaier zu: „Sie war bei einem großen Themenspektrum sehr sattelfest.“