Libanon liefert hohen Assad-Offizer an Syrien aus

Die libanesischen Behörden haben einen symbolstarken Präzedenzfall geschaffen: Sie lieferten mit Adel Issa erstmals einen hohen Offizier des Assad-Regimes nach Syrien aus. Dem ehemaligen Militärkommandeur soll jetzt in Syrien der Prozess gemacht werden. Ihm werden unter anderem vorsätzlicher Mord und Folter mit Todesfolge vorgeworfen. Die libanesische Justiz hatte am Dienstag seine Auslieferung angeordnet.

Erst am 8. August war Issa in der syrischen Botschaft in Beirut festgenommen worden, die er für administrative Angelegenheiten besucht hatte. Aus einer Quelle in der libanesischen Justiz hieß es, Issa sei illegal eingereist. Ein entsprechender Stempel in seinem Pass sei gefälscht gewesen.

Damaskus bemüht sich darum, ins Ausland geflohene Kader des Assad-Regimes nach Syrien zu bringen und in Syrien vor Gericht zu stellen. Zuletzt sind dort in vergleichsweise kurzen Prozessen Todesurteile ergangen – auch gegen Baschar al-Assad selbst, der in Moskau im Exil lebt. Dessen Auslieferung wird nicht erwartet.

Issas Festnahme und die vom libanesischen Staatsanwalt zügig vorangetriebene Auslieferung senden ein deutliches Signal aus: Libanon soll kein sicherer Aufenthaltsort mehr für die Erfüllungsgehilfen des Assad-Regimes sein. Heerscharen von ihnen waren in das Land geflohen, nachdem Assad im Dezember 2024 von islamistischen Rebellen unter der Führung des jetzigen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu Fall gebracht worden war. „Es haben sich Tausende Offiziere aus Assads Sicherheitskräften nach Libanon abgesetzt“, sagt Mohanad Ali Hage, ein Experte der Denkfabrik Carnegie, der zuletzt die nördliche libanesisch-syrische Grenzregion bereist hat. „In jedem Ort dort bin ich auf welche gestoßen.“

Geflohene Assad-Offiziere sind ein brisantes Thema in Libanon

Unter den geflohenen sind laut Angaben mehrerer Beobachter in Beirut sowohl Offiziere mit niedrigem Rang als auch ranghohe Sicherheitstechnokraten. Einige haben Verbindungen zu einflussreichen politischen Kräften, die mit dem Assad-Regime verbündet waren. Dessen wichtigster Alliierter war die von Iran gelenkte Schiitenmiliz Hizbullah. Aber auch christliche Politiker zählen zu den Freunden des früheren syrischen Diktators. Das Thema ist deshalb brisant.

Walid Dschumblatt, ein politischer Führer der drusischen Minderheit, hatte vor einigen Tagen eine Debatte angestoßen, als er in einem Interview behauptete, der frühere syrische Geheimdienstchef Ali Mamluk, ein Mann aus dem inneren Kreis des Assad-Regimes, halte sich „unter semioffiziellem“ Schutz in Libanon auf. Das Innenministerium wies das zurück. Tatsächlich gibt es auch andere Berichte über den Aufenthaltsort von Ali Mamluk. Zugleich halten sich hartnäckig Gerüchte, Dschamil al-Hassan, der frühere Chef des gefürchteten Luftwaffengeheimdienstes, verstecke sich in Libanon.

Syrien war eine gefürchtete Besatzungsmacht

Libanesische Beobachter mit guten Kontakten in die Regierung vermuten, im Fall von Adel Issa habe es „politischen Druck“ gegeben. Syrien und Libanon sind dabei, ihre Beziehungen zu verbessern. Das Verhältnis war lange belastet. Syrien war von 1976 bis 2005 eine für ihre Brutalität berüchtigte Besatzungsmacht in Libanon. Auch nach dem Abzug, eine Folge von Massenprotesten, nahm das Assad-Regime Einfluss. Dessen Geheimdienste werden hinter mehreren politischen Morden vermutet.

Die Furcht vor syrischen Übergriffen und politischer Dominanz des Nachbarlandes ist in Libanon tief verankert. Auch der neuen, von Islamisten dominierten Führung in Damaskus, schlägt Misstrauen entgegen.

Mit Issas Auslieferung präsentiert sich Beirut als Partner der neuen syrischen Machthaber. Der Fall ist auch aus einem anderen Grund heikel: Das libanesische Parlament hatte am 11. August die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Das entsprechende Gesetz sei noch nicht in Kraft getreten, heißt es aus der Justiz. Sonst hätte Adel Issa, dem in Syrien die Todesstrafe droht, nicht ausgeliefert werden dürfen.