Friedrichshains Feier-Meile ist vorerst gerettet – und bekommt 300 Wohnungen

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Monatelang stand das Projekt auf der Kippe. Jetzt ist die Zukunft des RAW-Geländes gesichert. Allerdings muss zuvor eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Klar ist, dass die Clubs, Gastronomen und Kulturmacher auf dem Areal bleiben können. Senatsbauverwaltung, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Eigentümer stellten am Dienstagnachmittag das Modell vor, mit dem dies finanziert werden kann. Weitere Neuerung für das Gelände an der Warschauer Straße: 300 Mietwohnungen entstehen.

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Ein Drittel wird geförderter Wohnungsbau sein. Eigentumswohnungen soll es dagegen nicht geben, sagte Lauritz Kurth, Geschäftsführer der Göttinger Kurth-Gruppe. Sie hatte mit 52.000 Quadratmetern den Großteil der Fläche vor elf Jahren gekauft. Das sogenannte RAW-West. Für den Bereich ist ein eigenes Bebauungsplan-Verfahren im Gang.

Bezirk übernimmt für bis zu drei Jahre die Vermietung der Kulturräume

Dass Kurth jetzt erst Baurecht in Aussicht steht, ist unüblich. Doch eine besondere Konstellation vor Ort erforderte besondere Vorsichtsmaßnahmen des Bauamts unter Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Denn wenn Kurth sein Vorhaben mit Neubauten für Büros, Dienstleistung, Gastronomie und mehr umsetzen würde, sollten davon nicht jene rund 80 Kulturbetriebe verdrängt werden, deren Vermieter er ist.

Die Dienstag vorgestellte Lösung sieht nun vor, dass der Bezirk für maximal drei Jahre in den Mietvertrag eintritt und ab September selbst zum Vermieter wird. Damit sind die Eigentümer diese Aufgabe, samt Erhalt der teils maroden Gebäude und Auseinandersetzungen über vereinzelt ungezahlte Rechnungen, los. Der Bezirk indes kann den Kulturmachern dadurch schon mal drei Jahre Verbleib garantieren.

RAW-Gelände: Offizielle Entscheidung über Rettung fällt Anfang September

Am Morgen erst hatten die Bezirksstadträte und Amtsleiter von Friedrichshain-Kreuzberg ihrer Dienstagsrunde den Interimsvertrag abgesegnet. Jetzt muss die Bezirksverordnetenversammlung zustimmen. Nur dann wird die Rettung des RAW realistisch. Auch muss der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dem Deal grünes Licht geben. Beide Termine stehen Anfang September an.

In seinen maximal drei Jahren als Vermieter muss der Bezirk einen Träger finden, dem er nach Ablauf die Rolle des Generalvermieters übertragen kann. Für weitere 30 Jahre garantiert die Kurth-Gruppe ab dann den Fortbestand von Kulturfläche und -machern auf dem Gelände.

Einigung erzielt: Bebauungsplan für Kulturstandort in spätestens drei Jahren

Im Gegenzug bekommt sie Sicherheiten. Nach elf Jahren als Eigentümer sowie geduldiger Begleitung und Ausrichtung vorgeschriebener Bürgerbeteiligungen hat das Unternehmen einen Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts von 2019 für den Bebauungsplan in der Hand. Aber dessen Entstehen stand die unklare Frage im Weg, wie ein Erhalt des Kulturstandorts garantiert werden kann.

Im Juni erklärte Kurth das Verfahren schließlich sogar für gescheitert. In den vergangenen Wochen gelang dann doch noch die Einigung. Ein gemeinsamer Rahmenvertrag sieht vor, dass der Bezirk spätestens in drei Jahren einen Bebauungsplan vorlegt.

Mieten für Betriebe verdoppeln sich. Bezirk zahlt Differenz

Der sieht dann neben einem 100-Meter-Turm auch eine Wohnbebauung vor, die die Kurth-Gruppe erst nachträglich, nämlich 2025, eingebracht hatte. Schmidt, Kurth sowie Alexander Slotty, Staatssekretär für Bauen, zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass bei einem Nebeneinander von Partylocation und Wohnen auch die Frage des Lärmschutzes gelöst werden könne.

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Versüßt wird Kurth der Vertrag durch erhöhte Mieteinnahmen. Derzeit zahlen die 80 Betriebe durchschnittlich rund 4,50 Euro pro Quadratmeter. In den drei Jahren, in denen der Bezirk als Vermieter fungiert, steigt der Preis auf rund neun Euro, die an den Eigentümer weitergereicht werden. Für diese Differenz sowie den Bestandserhalt investiert der Bezirk zwei Millionen Euro, das Land eine weitere Million Euro.