Felix Banaszak im ZDF-Sommerinterview: „Hat Habeck es versemmelt?“, möchte der Moderator vom Grünen-Chef wissen

Ein Duisburger im Osten: Grünen-Chef Felix Banaszak wird von ZDF-Moderator Wulf Schmiese in Brandenburg an der Havel befragt. Dort betreibt der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete ein Regionalbüro. Die wichtigsten Aussagen des Grünen-Chefs im Überblick.

Grünes Licht für Enteignungen: Die Linken in Berlin haben Enteignungen zur Koalitionsbedingung gemacht, auch der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fühlt sich an die Umsetzung des „Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gebunden. „Was sagt der Parteichef?“, möchte Moderator Wulf Schmiese von Banaszak wissen.

Der versucht zunächst, eine klare Aussage zu vermeiden. Man solle „vor einer Wahl nicht zu viele Bedingungen“ formulieren, sagt er. Nachdem der Moderator mehrmals nachhakt, legt sich Banaszak schließlich fest: „Wenn die Berliner das so entscheiden und wenn die Berliner Grünen das für eine kluge Idee halten, dann sollen sie das tun.“

Keine Brandmauer wegen der Mauer: „Ich verstehe die Haltung in Teilen der Union nicht, die Linken zu verdammen“, hatte Banaszak kürzlich in einem Interview mit der „Welt“ gesagt. „Können Sie das wirklich nicht verstehen?“, fragt Schmiese. Immerhin gelte die Linke in der Union als Partei, die „die Maueropfer mit verantwortet hat“.

„Heidi Reichinnek will nicht die Mauer wieder aufbauen, und Heidi Reichinnek will auch nicht massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen“, rechtfertigt Banaszak seine Kritik. Wenn es darauf ankomme, müssten sich Demokraten „immer für die Demokratie und gegen die verfassungsfeindlichen Gefahren“ entscheiden. Sprich: für die Linke statt für die AfD.

Die Habeck-Delle? Vom Hitzesommer 2018 hätten die Grünen in vielen Wahlen profitiert, sagt der Moderator. Doch obwohl der diesjährige Sommer noch heißer sei, gelinge es der Partei nicht mehr, mit dem Thema Klimaschutz durchzudringen. Ob das auch mit ihrer Regierungsarbeit in der Ampelkoalition zu tun habe, möchte Schmiese wissen: „Hat Habeck es versemmelt?“

Zu Robert Habeck sagt Banaszak an dieser Stelle kein Wort. Stattdessen verweist er auf die Umfragewerte: Die Grünen hätten sich bundesweit „auf einem Niveau von 14 bis 16 Prozent stabilisiert“. Banaszak will die Hoffnung nicht aufgeben, dass der Hitzesommer seiner Partei neuen Auftrieb verschafft. „Warten wir mal ab, was in den nächsten Tagen passiert, oder nächsten Wochen.“

Von wegen Selbstkritik: Die Grünen hätten Selbstkritik „sehr stark verinnerlicht“, sagt Banaszak. Geht es um die Energiewende, hält er diese allerdings nicht für nötig. Als der Moderator darauf hinweist, dass es hierzulande „die höchsten Energiepreise“ gebe und die Wettbewerbsfähigkeit darunter leide, erwidert Banaszak: „Das ist aber nicht wegen der Energiewende.“

„Das sagen die Unternehmen“, kontert Schmiese. „Aber es ist falsch!“, widerspricht Banaszak erneut. Durch die Energiewende werde der Strom „günstig und sauber“, außerdem mache sich Deutschland weniger abhängig von Energieimporten.

Migrationsansage: „Die meisten Menschen sind nach Marokko zurückgegangen, und das ist auch richtig“, kommentiert der Grünen-Chef die massenhaften Grenzübertritte von Migranten in die spanische Exklave Ceuta Anfang des Monats. „Wir wollen keine illegalen Grenzübertritte einfach dulden.“ Trotzdem wünsche er sich in der Debatte „ein bisschen Menschlichkeit“.