Europäer und Kanada fordern Israel auf, Siedlungspläne zurückzunehmen

Stellungnahme mehrerer Länder Israel soll Siedlungspläne zurücknehmen

Stand: 20.08.2026 • 22:15 Uhr

Im besetzten Westjordanland sollen weitere israelische Siedlungen entstehen - sie würden das Gebiet faktisch weiter aufspalten. Deutschland und sechs weitere Länder fordern Israel nun gemeinsam auf, die rechtswidrigen Pläne aufzugeben.

Deutschland und mehrere andere westliche Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen.

In dem von der Bundesregierung veröffentlichten Statement der Staats- und Regierungschefs hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden. Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt.

Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung. Die Länder warnten auch Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. "Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen", hieß es.

Bebauung würde Westjordanland faktisch aufspalten

Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland noch weiter aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.