EU-Studie: ISPs, CDN-, DNS- und VPN-Anbieter sollen Websperren in nur 30 Minuten umsetzen

Nach Angaben einer neuen EU-Studie sollen Anbieter für das Internet, eines CDN, DNS und VPN Sperren innerhalb von 30 Minuten durchführen!

Die kürzlich veröffentlichte EU-Studie gab die Fachabteilung für Justiz, bürgerliche Freiheiten und institutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Rechtsausschusses in Auftrag. Die Ausarbeitung des Jura-Professors Giovanni Maria Riccio der Universität Salerno deckt wesentliche rechtliche und politische Lücken innerhalb der Europäischen Union auf, wenn es um die Bekämpfung illegaler Sport-Streams geht. An der Ausarbeitung war auch die Juristin Fabiola Iraci Gambazza und der Jurist Gianmarco Marani beteiligt.

EU-Studie orientiert sich an Italiens „Piracy Shield“

Vor drei Jahren lehnte die Europäische Kommission die Einführung verbindlicher Rechtsvorschriften ab. Sie gab stattdessen zur Bekämpfung der Online-Piraterie lediglich mehrere Empfehlungen heraus. Die drei Autoren vertreten die Ansicht, dass diese Maßnahme ihr Ziel gänzlich verfehlt hat. Stattdessen schlägt die EU-Studie eine Reihe von Maßnahmen vor, die es in sich haben. Man orientiert sich dabei an der 30-minütigen Sperrfrist illegaler Inhalte für diverse IT-Dienstleister, die im Rahmen von Italiens „Piracy Shield“ gilt.

Im Dokument empfiehlt man einen Wechsel von den freiwilligen Leitlinien zu einer verbindlichen Verordnung. Der Grund dafür ist, weil einige EU-Staaten in den letzten Jahren wenig bis gar nichts gegen die Online-Piraten unternommen haben.

Die derzeitigen Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer gegen die Piraterie von Live-Inhalten fallen derzeit sehr unterschiedlich aus. Außerdem habe man die Maßnahmen oftmals nicht der Geschwindigkeit und Komplexität der Live-Streaming-Anbieter angepasst. Die Admins können ihre Kanäle im Fall einer Sperre innerhalb kürzester Zeit wechseln. So sei keine effektive Rechtsdurchsetzung möglich, so das Fazit der EU-Studie.

Auch CDN-Anbieter, DNS-Resolver und VPN-Provider in der Pflicht

Es müsse eine Löschpflicht für illegale Inhalte geben, die aber nicht nur für Internetdienstanbieter gelten soll. Auch andere Vermittler wie DNS-Resolver, VPN-Provider und CDN-Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, die Sperren innerhalb von 30 Minuten zu realisieren, wie der Filesharing-Blog TorrentFreak berichtet.

Professor Giovanni Riccio stellt fest, dass bereits mehrere Gerichte in Europa anfangen haben, umfassendere Unterlassungsverfügungen zu erlassen. Dazu gehört beispielsweise auch das Pariser Justizgericht, das neben den ISPs auch DNS-Resolver und VPN-Anbieter dazu verpflichtet hat, unzählige Domains von Piratenseiten zu sperren.

EU-Studie schlägt Sperrbehörde in jedem EU-Land vor

In Italien beaufsichtigt die Verwaltungsbehörde AGCOM die Sperrung von Piraterieseiten. Der Bericht schlägt vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten eine eigene Version dieser Behörde einrichten sollten. Es bedarf nach Ansicht der Autoren einer einheitlichen Aufsicht, um eine wirksame Durchsetzung und eine Koordinierung der Regulierung zu gewährleisten.

Stumpfes Werkzeug im Kampf gegen einen flexiblen Gegner

Die Studie stützt sich zwar stark auf das italienische Modell. Sie gibt jedoch nicht vor, dass dies die perfekte Lösung darstellen würde. Die drei Juristen, die an der Ausarbeitung gearbeitet haben, räumen offen ein, dass die häufig eingesetzten Instrumente ihre Schwächen beinhalten. „IP- und DNS-Sperren bleiben von Natur aus stumpfe Instrumente“, warnt der Bericht und weist darauf hin, dass sie illegale Streams nicht zuverlässig von legitimen Diensten unterscheiden können, die dieselbe Infrastruktur nutzen.

Bekanntlich waren während der Sperren plötzlich auch die Websites von Amnesty International, von der NGO ACLU, UNICEF, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem australischen Senat und diverse Amazon-S3-Endpunkte nicht mehr erreichbar. Nach Ende der Live-Übertragung beispielsweise der spanischen Fußball-Liga fuhr man die Sperren wieder herunter. Kurze Zeit später waren die unbeteiligten Webseiten plötzlich wieder online. Alleine in Spanien soll es laut einer Erhebung der Open Observatory of Network Interference (OONI) zu mehr als 554.000 vorübergehend gesperrten Domains gekommen sein.

Um Schäden an unbeteiligten Stellen im Rahmen zu halten, schlägt die EU-Studie vor, die Sperren auf die Dauer der Live-Übertragung zu begrenzen. Außerdem sollen die Maßnahmen entweder von einem Gericht oder einer Behörde beaufsichtigt werden. Zudem fordert man die Einhaltung der vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Verhältnismäßigkeitsstandards. Ob dies die Kollateralschäden wirklich begrenzen kann, darf man aber schon jetzt ernsthaft bezweifeln.

Autoren verschweigen nicht die Ursachen der grassierenden Online-Piraterie

Schließlich räumt der Bericht ein, dass keine noch so strenge Sperrpolitik die Piraterie ausmerzen kann, wenn das legale Anschauen von Sportveranstaltungen derart teuer und umständlich ist. Die von vielen Unternehmen veräußerten Online-Angebote seien zu zersplittert und zu teuer. Dies sei ein wesentlicher Treiber für illegale Live-Streams. Man zwingt die Fans dazu, mehrere legale Abonnements abzuschließen. Dabei stoßen sie mitunter auf Geoblocking-Barrieren oder andere künstliche Hürden, nur um alle Live-Übertragungen ihrer Lieblings-Mannschaft genießen zu können.

Um die Nachfrage zu verbessern, fordert die Studie attraktivere und leichter zugängliche legale Optionen. Doch werden die Forderungen irgend etwas am Markt und ihren Preisen ändern? Wohl kaum. Zudem ist die veröffentlichte EU-Studie derzeit nur eine Ansammlung von Ideen oder eine Art Wunschliste zum Wohl der Rechteinhaber. Es ist lediglich eine Empfehlung einer unabhängigen Stelle und kein Gesetz. Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die Überprüfung der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt durch die Kommission noch im Gange ist. In die Überlegungen fließen sowohl die Standpunkte der Befürworter als auch der Gegner der Sperrmaßnahmen ein.

Die Kollegen von TorrentFreak haben ebenfalls die Studie „Bekämpfung der Online-Piraterie von Sport- und Rundfunkinhalten in der EU“ zum kostenlosen Download freigegeben.

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