EU soll Tempo-Zwang für Autos per Satellit planen – Faktencheck

Steuert die EU bald per Satellit, wie schnell du fahren darfst? Britische Medien berichten zumindest über Pläne, Autos ab 2030 automatisch zu drosseln. Die EU-Kommission widerspricht deutlich. Die Hintergründe. 

Aktuell kursieren Medienberichte, die behaupten, dass die EU eine neue Verordnung für Fahrzeuge prüft. Ab 2030 sollen neue Autos laut Daily Mail und The Telegraph mit einem speziellen Gerät ausgestattet werden, das sich mit Satelliten verbindet, um den Standort eines Wagens zu ermitteln.

Ergänzt werden soll es durch eine  Analyse von 5G-Signalen zur Überprüfung des Standorts auf einer digitalen Karte sowie Kameras am Fahrzeug, die Verkehrszeichen erfassen.

Überschreitet ein Fahrzeug ein bestimmtes Tempolimit und fährt etwa mit 85 Kilometern pro Stunde in einer 50er-Zone, soll das System die Geschwindigkeit automatisch drosseln können.

Drosselt die EU bald das Tempo von Autos per Satellit?

Während der automatischen Geschwindigkeitsbeschränkung soll ein kurzzeitiges Übersteuern zur Reaktion auf Gefahren und zum Überholen weiterhin möglich sein. Als Vorbild dient laut Daily Mail die Technik von E-Scootern des Anbieters Lime, die in Sperrzonen schon heute per GPS gedrosselt werden.

Die britischen Berichte gehen davon aus, dass die EU die bereits vorgeschriebene Intelligent Speed Assistance (ISA) weiterentwickeln will. So solle das System künftig nicht nur akustisch und optisch warnen, sondern das Tempo gänzlich drosseln.

Nachdem die ersten Berichte veröffentlicht wurden, stieß das Vorhaben bereits auf Kritik, beispielsweise vonseiten der Alliance of British Drivers. In Deutschland nahm sich unter anderem das Fachmagazin Auto Motor Sport der Thematik an.

Das sagt die EU zur automatischen Geschwindigkeitsbeschränkung

Auf Nachfrage weist die Europäische Kommission die Berichte zurück. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem Magazin, dass entsprechende Angaben nicht zutreffen.

„Die Kommission prüft keine künftigen Versionen der Intelligent Speed Assistance (ISA) mit einer verpflichtenden Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit“, so die EU-Sprecherin.

In den ursprünglichen britischen Berichten gibt es zudem keine konkreten Fakten. So zitierte The Telegraph unter anderem zwar einen Kommissionssprecher. Er deutete aber bereits an, dass entsprechende Gespräche rein explorativ sind.

ISA statt Satelliten: Kein Tempo-Zwang von der EU

Öffentlich einsehbare Dokumente enthalten zwar eine Einschätzung zu Geschwindigkeits- und Unfallrisiken. Allerdings gibt es aktuell keinen Vorschlag für eine verpflichtende satellitengestützte Geschwindigkeitsbegrenzung.

Damit kommen Satelliten vorerst nicht bei der Geschwindigkeitsbeschränkung von Fahrzeugen zum Einsatz. Seit Juli 2024 ist ISA dennoch für alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge in der EU verpflichtend.

Der Intelligent Speed Assistance erkennt Tempolimits über eine Kombination aus Kameras zur Verkehrszeichenerkennung und digitalen Kartendaten und weist Fahrer bei einer Überschreitung optisch oder akustisch darauf hin.

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