Einflussreicher CDU-Mann hält Ministerin Bas für „nicht mehr tragbar“ – und ernet Kritik aus Union und SPD

Stand: 11.09.2026, 21:50 Uhr

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Inmitten der Unruhe infolge der Sachsen-Anhalt-Wahl fordert der CDU-Abgeordnete von Stetten den Rücktritt von Bärbel Bas. Dafür hagelt es Kritik.

Berlin – Den Ruf als „Blockiererin“ soll Arbeitsministerin Bärbel Bas in Teilen der Union bereits seit einiger Zeit haben. Ein CDU-Politiker greift die SPD-Chefin nun öffentlich an: Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sprach Bas die Eignung für ihr Amt ab und sagte gegenüber der Bild: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“ Als Begründung führte er an: „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“

Aus der SPD kommt prompt Gegenwind: „Ich bin täglich mit Zulieferern und Mittelständlern im Land im Kontakt. Dort fragt niemand nach Personalrochaden im Kabinett“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, gegenüber dem Spiegel. Dem PKM, der aus 166 Unionsabgeordneten besteht, empfehle er, sich um die konkreten wirtschaftlichen Probleme zu kümmern: „Ihr Mittelstandschef produziert lieber Schlagzeilen. Fraglich, wem er damit hilft. Außer vielleicht sich selber.“

CDU-Mann fordert Bas-Rücktritt: SPD-Abgeordneter schießt zurück – „mit Frau Reiche verwechselt“

Auch der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner schießt in einem Post auf der Plattform X zurück. „CDU‑Mann von Stetten scheint im heißen Sommer ein bisschen zu viel Sonne abbekommen zu haben“, schreibt Stegner. „Die Sozialministerin anmachen, den Koalitionsvertrag ignorieren und solche Sprüche raushauen? Geht‘s noch?“ Sein Post endet mit einem Seitenhieb in Richtung der CDU-Politikerin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Der Mann hat offenbar Bärbel Bas mit Frau Reiche verwechselt.“

Von Stetten warf Bas vor, sie spüre, „dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde“. Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte man seit Monaten. Niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen müsse, „damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann“.

Hintergrund des Vorwurfs ist Bas’ Ankündigung, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Darin soll es unter anderem darum gehen, Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung zu streichen. Laut Arbeitsministerium ist dafür auch eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung notwendig, weil eine solche Regelung in die Grundrechte eingreift. Nötig sei auch die Klärung der technischen Machbarkeit, hieß es Ende August.

CDU-Abgeordneter teilt gegen SPD und Klingeils Haushalt aus – „nicht zustimmungsfähig“

Gegenüber der Bild-Zeitung nahm von Stetten auch die Sozialdemokraten und Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ins Visier: „Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik“, sagte der CDU‑Politiker. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete der CDU-Politiker als „nicht zustimmungsfähig“.

Unionskritik an Klingbeils Haushalt war bereits in den vergangenen Tagen laut geworden. „Dieser Haushalt hat im Bundestag derzeit keine Mehrheit“, zitierte das Handelsblatt am Donnerstag aus der Union: „Wir haben einen Aufstand.“ Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU würden den Etat in seiner jetzigen Form für nicht zustimmungsfähig halten, hieß es in dem Bericht. Von Stetten warf dem Finanzminister nun vor, die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt zu haben. Stattdessen habe er „neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung“.

Unions-Kritik an PKM-Chef: „Zündeln wie die Rechtsextremen“

Nicht nur in der SPD trifft von Stettens Ausführung auf Kritik. Auch innerhalb der Unionsfraktion herrsche teilweise Entsetzen über das Vorgehen, „auch, wenn die Kritik in der Sache geteilt wird“, schreibt Stern-Reporter Julius Betschka auf X. Die Reaktionen reichen von „Verzweiflung pur“ bis „völlig verrückt“, heißt es in dem Post weiter. Es würden jedoch auch weitere Wortmeldungen für von Stettens Ausführung erwartet.

Aus der Fraktionsführung heiße es, der CDU-Politiker zündele „wie die Rechtsextremisten“, schreibt Betschka weiter. „Es bleibt fraglos nötig, den Reformdruck auf den Koalitionspartner hochzuhalten, doch was bezweckt man mit einer solchen Pressearbeit in dieser politischen Lage? Bisher gab es nur einen AfD-Absetzungsantrag gegen Ministerin Bas, den wir Koalitionäre einmütig in der Debatte klar zurückgewiesen und im Bundestag weggestimmt haben.“ Die Forderung: „Wir sollten staatsmännische Verantwortung zeigen, statt wie die Rechtsextremen populistisch zu zündeln.“

Heikles Timing für CDU und SPD: Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Ein offen ausgetragener Streit der Koalitionspartner dürfte sowohl für die Christdemokraten als auch für die Sozialdemokraten zur Unzeit kommen. Die CDU ist gerade dabei, sich nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt zu sortieren – in rund einer Woche stehen bereits die nächsten Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. (Quelle: Bild, Spiegel, dpa, @JuliusBetschka) (pav)