Iran-Krieg: Diplomatie nach neuer Eskalation vor Ende

Iran-Krieg

Im Konflikt um die Straße von Hormus treiben Washington und Teheran die Eskalation am Persischen Golf voran. Zum vierten Mal binnen einer Woche griff das US-Militär in der Nacht auf Montag den Iran an. Die Revolutionsgarde reagierte erneut mit Vergeltungsangriffen auf Kuwait, Bahrain, Oman und Jordanien. Ob es einen diplomatischen Ausweg gibt und wie eine Rückkehr zur Waffenruhe gelingen soll, ist völlig unklar. US-Präsident Donald Trump machte eigene Ankündigungen.

Online seit heute, 16.25 Uhr

(Update: 19.25 Uhr)

Das US-Militär attackierte in der jüngsten Angriffswelle eigenen Angaben nach Dutzende Ziele an mehreren Orten im Iran. Ziel sei es, die Fähigkeit des Iran zu schwächen, Schiffe in der für den weltweiten Energiehandel wichtigen Straße von Hormus anzugreifen, teilte das für die Region zuständige US-Kommando Centcom mit. Neben Kampfflugzeugen und Flugdrohnen seien erstmals auch schwimmende Kampfdrohnen eingesetzt worden.

Die Revolutionsgarde zielte iranischen Medien zufolge als Reaktion unter anderem auf ein mobiles Raketenartilleriesystem der US-Armee in Kuwait, auf Treibstofftanks und Munitionslager des Luftstreitkräftestützpunkts Prinz Hassan in Jordanien und auf ein Kontrollzentrum des US-Stützpunkts Scheich Issa in Bahrain. Außerdem sei ein Radar zur Erkennung von Schiffen im Sultanat Oman angegriffen und zerstört worden.

Iran meldet mehrere Tote

Eigentlich hatte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle am frühen Morgen für beendet erklärt, doch gegen Mittag meldete der Iran neue Angriffe im Südwesten des Landes. In der Industriestadt Abadan an der Grenze zum Irak wurden dabei zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete. Schon zuvor waren zwei Tote durch die US-Schläge gemeldet worden.

Die neue Gewalt stellt das im vergangenen Monat geschlossene Übergangsabkommen zwischen Washington und Teheran infrage, das die für den weltweiten Handel mit Öl und Gas wichtige Straße von Hormus wieder öffnen und den Krieg beenden sollte, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran begonnen hatten.

Vorige Woche hatte US-Präsident Donald Trump den Waffenstillstand für beendet erklärt, sich jedoch offen für weitere Gespräche gezeigt. Der iranische Chefunterhändler Mohammed-Bagher Ghalibaf schrieb am Sonntag auf der Plattform X: „Die Ära einseitiger Abkommen ist vorbei. Wir haben euch gesagt: Haltet euer Wort oder zahlt den Preis! Die Realität holt euch ein.“

Zwei Wirklichkeiten

Der Iran versucht seit Längerem, eine dauerhafte Gebührenpflicht für die Passage der Straße von Hormus durchzusetzen, über die vor dem Krieg ein Fünftel des weltweiten Öls und Flüssiggases transportiert wurde. Der iranischen Revolutionsgarde zufolge ist die Straße von Hormus „geschlossen“. Das staatliche Fernsehen berichtete, der Iran habe am Montag „Warnschüsse“ auf zwei Schiffe abgegeben, die versucht hätten, die Meerenge zu durchqueren. Centcom teilte indes auf X mit, die Passage sei für die „legale“ Schifffahrt geöffnet, und der Iran übe keine Kontrolle über sie aus.

Trump möchte Geld einheben

Trump seinerseits machte am Montag neue umfassende Ankündigungen, deren Umsetzung – derzeit jedenfalls – unmöglich scheint: „Wir werden die Meerenge behalten und sie wahrscheinlich kontrollieren“, sagte er in einem Telefoninterview mit dem US-Fernsehsender Fox News. Außerdem kündigte Trump die Wiederaufnahme der Seeblockade gegen Schiffe, die iranische Häfen ansteuern oder von diesen abfahren, an.

Allen anderen Ländern solle ein „fairer und offener“ Zugang zur Meerenge möglich sein, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Die USA würden aber für die sichere Durchfahrt der Meerenge Einnahmen in Höhe von 20 Prozent des Frachtwertes für sich beanspruchen. Wesentliche Details blieben offen, etwa wer genau für den Beitrag aufkommen soll. Dazu betonte die UNO-Schifffahrtsorganisation IMO kurz und klar, für eine solche Abgabe gebe es keine rechtliche Grundlage.

Wegen der neuerlichen gegenseitigen Angriffe fahren derzeit praktisch gar keine Schiffe durch die Meerenge – zu hoch ist das Risiko für die Unternehmen. Trump ließ offen, wie er für die nötige Sicherheit sorgen will, die Teheran durch minimalen Einsatz durch beispielsweise eine Drohne nachhaltig stören kann.

Ölpreis steigt

Der Ölpreis stieg infolge der jüngsten Eskalation erheblich. Der Preis für die Referenzsorte Brent nahm zeitweise um bis zu fünf Prozent zu, später lag der Anstieg bei 3,5 Prozent. Im Juni war der Ölpreis nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens deutlich gefallen.

Iran sieht keine Bindung mehr an Abkommen

Der Iran sieht sich indes eigenen Angaben nach nicht mehr an das Rahmenabkommen gebunden. „Jedes Mal, wenn die andere Seite ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, haben wir unsere ebenfalls nicht eingehalten“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, am Montag. „Wir werden weiterhin so vorgehen“, warnte er.

Der Iran ist aber laut Baghaei weiter mit den Vermittlerstaaten Katar, Pakistan und Oman in Kontakt, um eine weitere Eskalation zu verhindern: „Es ist die Rolle der Vermittler, ihre Bemühungen fortzuführen, um eine Eskalation der Spannungen zu verhindern.“ Es habe „in den vergangenen Tagen“ Kontakte mit den drei Vermittlern gegeben, fügte er hinzu.

UNO alarmiert

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres teilte auf X mit, er sei zutiefst besorgt über die „erhebliche Eskalation“. Eine Rückkehr zu umfassenden Kampfhandlungen hätte katastrophale Folgen für die Sicherheit der Region und die Weltwirtschaft. „Ich rufe den Iran und die USA nachdrücklich auf, die Verhandlungen unverzüglich wiederaufzunehmen und offene Fragen auf diplomatischem Wege zu lösen.“

Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich über die neuerliche Eskalation besorgt. „Ich halte es für sehr wichtig, dass man jetzt wieder versucht, der Diplomatie den Vorrang zu geben“, sagte sie am Montag beim EU-Außenministerrat in Brüssel. Europa sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.